1. Langzeitkonto, Reisezeiten und Arbeit­szeit bei pflegebedürfti­gen Angehörigen

Verord­nung zur Weit­er­en­twick­lung dien­strechtlicher Regelun­gen zu Arbeit­szeit und Son­derurlaub: Hier klicken für den Link

Am 16.12.2020 hat das Kabi­nett wesentliche Verbesserun­gen für Bun­des­beamte und –beamtin­nen hin­sichtlich der Arbeit­szeitverord­nung beschlossen, welche teil­weise bere­its zum 1.1. 2021 in Kraft treten.

Bezo­gen auf die Möglichkeit der Ver­ste­ti­gung der Langzeitkon­ten als Freis­tel­lungszeitraum ergeben sich nach § 7a und 7b der Verord­nung fol­gende Änderungen:

• Dem Langzeitkonto kann ein Zeitguthaben von bis zu 1400 Stun­den gut­geschrieben werden.
• Das Ans­paren von Zeitguthaben ist durch eine Ver­längerung der wöchentlichen Arbeit­szeit von bis zu drei Stun­den möglich.
• Außer­dem besteht die Möglichkeit sich Ansprüche auf Dien­st­be­freiung für dien­stlich ange­ord­nete oder genehmigte Mehrar­beit im Umfang von bis zu 40 Stun­den im Jahr gutschreiben zu lassen.
• Eine Freis­tel­lung für einen zusam­men­hän­gen­den Zeitraum von grund­sät­zlich höch­stens drei Monaten ist möglich.
• Der Zeitaus­gle­ich unmit­tel­bar vor Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand ist für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten möglich.

Nach­dem zwis­chen­zeitlich die Beurteilun­gen für die Beamtin­nen und Beamten der Besol­dungs­gruppe A 9 vz, sowie des gehobe­nen und höheren Dien­stes für den Beurteilungszeitraum 1.9.2017 — 31.8.2019 eröffnet wur­den steht die näch­ste Beförderungerunde bei der Telekom AG an:

Da die rück­wirk­ende Ein­weisung in die Beförderungs­planstellen zum 1.9.2020 beab­sichtigt ist wurde der Ver­sand der Konkur­renten­mit­teilun­gen an die unter­lege­nen Konkur­rentin­nen und Konkur­renten für Ende Okto­ber angekündigt. Die Beförderungs­doku­mente sollen dann — wenn keine Konkur­renten­kla­gen ein­gere­icht wur­den - Ende Novem­ber ver­sandt werden.

Soll­ten Sie eine Ablehnungsmit­teilung erhal­ten, beraten wir Sie über die Erfol­gsaus­sichten einer Konkur­renten­klage und das weit­ere Vorge­hen. Ebenso beraten und vertreten wir Sie, wenn Sie in einer gerichtlichen Auseinan­der­set­zung beige­laden werden.

Nach Erhalt der Ablehnungsmit­teilung ist zügiges Han­deln erfold­er­lich, da Ihr Bewer­bungsver­fahren­sanspruch nach Ablauf von 2 Wochen regelmäs­sig (auch hier gibt es Aus­nah­men) untergeht, wenn nicht die notwendi­gen Schritte ein­geleitet werden.

Für eine zielführende Beratung und Vertre­tung in diesem Zusam­men­hang benöti­gen wir

• dien­stliche Beurteilung Stich­tag 31.08.2019
• Stel­lung­nahme Führungskraft hierzu
• gegebe­nen­falls „Vor­beurteilung“ Stich­tag 31.08.2017
• Ablehnungsmit­teilung

Wenn die v.g. Unter­la­gen einer ersten Kon­tak­tauf­nahme bere­its beige­fügt sind, beschle­u­nigt dies die weit­ere Beratung und ggf. Vertretung.

Seit der Pri­vatisierung vertreten wir Beamte der Post­nach­fol­ge­un­ternehmen, so dass wir uns in diesem Bere­ich zu Recht als „Spezial­is­ten“ beze­ich­nen dürfen.

erstellt 27.10.2020, RA F. Wieland — Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht — Wieland Recht­san­wälte GbR Bonn

Im ein­fachen und mit­tleren Dien­stes bis ein­schließlich der Besol­dungs­gruppe A8 steht die näch­ste Beförderungsrunde der Telekom AG unmit­tel­bar bevor. Da eine Zusam­men­le­gung mit der Beförderungsrunde 2020 erfolgt ist es für viele Beamtin­nen und Beamte auch auf­grund der ver­sorgungsrechtlichen Wartezeit von 2 Jahren eine wichtige Chance — endlich — befördert zu wer­den. Unsere Kan­zlei hat in der ver­gan­genen Beförderungsrunde über 100 Ver­fahren sowohl auf Anrag­steller­seite als auch auf Beige­lade­nen­seite für die von uns vertrete­nen Man­dan­ten mit Erfolg abgeschlossen. Wichtig ist die rechtzeit­ige umge­hende Kon­tak­tauf­nahme nach Erhalt einer sog. Ablehnungsmit­teilung auf­grund der dann laufenden 14-​Tage-​Frist über die nicht belehrt wird. Wir unter­stützen betrof­fene Beamtin­nen und Beamte, aber auch Beige­ladene, die durch entsprechende Anträge „ges­perrt“ sind. Der Bere­ich HR hat nach­fol­gende Infor­ma­tio­nen veröffentlicht:

Aktuell ist im Bere­ich der Telekom AG die Beförderungsrunde 18/​19 für die Beamtin­nen und Beamten des gehobe­nen und höheren Dien­stes sowie der Besol­dungs­gruppe A9vz (mit­tlerer Dienst) ange­laufen. Der HR-​Bereich informierte bere­its vor ger­aumer Zeit über eine Änderung bei den Beförderungsrun­den 2018 und 2019. Bei der DTAG wer­den Beurteilun­gen im Zwei-​Jahresrhythmus erstellt. Der Ver­wal­tungs­gericht­shof Hes­sen hat entsch­ieden, dass eine Beurteilung, die als Grund­lage für die Beförderung gilt, nicht älter als zwölf Monate sein darf. Daher wur­den die beförderungsrun­den 2018 und 2019 zusammengelegt.