Die deutsche Telekom AG hat sich dazu entsch­ieden die „alten“ Wieder­hol­un­gen noch laufender Beförderungsrun­den 2016, 2017 und 2019/​2020 abzubrechen. Für den mit­tleren Dienst sind entsprechende Anschreiben zwis­chen­zeitlich ver­sandt wor­den. Hin­ter­grund ist die aktuelle Recht­sprechung des OVG Mün­ster, zuletzt Beschluss vom 14.06.2021 – 1 B 431/​21, wonach auch im Rah­men der Wieder­hol­ung der Beförderungsrunde nicht die auf den ursprünglichen Beförderungstich­tag bezo­gene gegebe­nen­falls neu erstellte „alte“ Beurteilung maßgebend ist, son­dern auss­chließlich die aktuell­ste neu erstellte dien­stliche Beurteilung.

Die dien­stliche Beurteilung dient als Messin­stru­ment, das zur Beste­nauslese her­anzuziehen ist. Daher sind Beamte und Beamtin­nen regelmäßig nach Eig­nung, Befähi­gung und fach­liche Leis­tung zu beurteilen.
In der bis zum 07.07.2021 gel­tenden Fas­sung des § 21 BBG kon­nte die Bun­desregierung bisher nur Aus­nah­men von der Beurteilungspflicht durch Rechtsverord­nung regeln. Weit­ere Einzel­heiten wur­den allein Ver­wal­tungsvorschriften über­lassen, was dazu geführt hat, dass bspw. in Rheinland-​Pfalz – aber nicht nur dort — auf der Ebene bloßer Ver­wal­tungsvorschriften eine Vielzahl unter­schiedlich­ster Vor­gaben für die Erstel­lung dien­stlicher Beurteilun­gen von Beamten besteht.

Vor­liegend bewarb sich die Ver­fü­gungsklägerin auf eine Stelle als Refer­at­slei­t­erin. Zwis­chen Ver­fü­gungskläger und – beklagte bestand bere­its ein Arbeitsverhältnis.

Nach­dem sich die Beklagte für eine andere Bewerberin/​einen anderen Bewer­ber entsch­ieden hatte, beantragte die Klägerin beim Arbeits­gericht den Erlass einer einst­weili­gen Verfügung.

Im Fol­gen­den erk­lärte sich das Arbeits­gericht für unzuständig und ver­wies den Recht­streit an das Ver­wal­tungs­gericht. Die Ver­fü­gungs­beklagte war hinge­gen der Auf­fas­sung, dass die Arbeits­gerichte bei der Klage eines Arbeit­nehmers auf Abschluss eines Arbeitsver­trages oder auf Über­tra­gung einer höher bew­erteten Stelle gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a bzw. c ArbGG zuständig seien. Zwar habe der öffentliche Arbeit­ge­ber Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten, jedoch führe dies nicht zur Annahme einer öffentlich-​rechtlichen Stre­it­igkeit und somit sei der Ver­wal­tungsrechtsweg nicht eröffnet.

1. Langzeitkonto, Reisezeiten und Arbeit­szeit bei pflegebedürfti­gen Angehörigen

Verord­nung zur Weit­er­en­twick­lung dien­strechtlicher Regelun­gen zu Arbeit­szeit und Son­derurlaub: Hier klicken für den Link

Am 16.12.2020 hat das Kabi­nett wesentliche Verbesserun­gen für Bun­des­beamte und –beamtin­nen hin­sichtlich der Arbeit­szeitverord­nung beschlossen, welche teil­weise bere­its zum 1.1. 2021 in Kraft treten.

Bezo­gen auf die Möglichkeit der Ver­ste­ti­gung der Langzeitkon­ten als Freis­tel­lungszeitraum ergeben sich nach § 7a und 7b der Verord­nung fol­gende Änderungen:

• Dem Langzeitkonto kann ein Zeitguthaben von bis zu 1400 Stun­den gut­geschrieben werden.
• Das Ans­paren von Zeitguthaben ist durch eine Ver­längerung der wöchentlichen Arbeit­szeit von bis zu drei Stun­den möglich.
• Außer­dem besteht die Möglichkeit sich Ansprüche auf Dien­st­be­freiung für dien­stlich ange­ord­nete oder genehmigte Mehrar­beit im Umfang von bis zu 40 Stun­den im Jahr gutschreiben zu lassen.
• Eine Freis­tel­lung für einen zusam­men­hän­gen­den Zeitraum von grund­sät­zlich höch­stens drei Monaten ist möglich.
• Der Zeitaus­gle­ich unmit­tel­bar vor Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand ist für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten möglich.