Die dien­stliche Beurteilung dient als Messin­stru­ment, das zur Beste­nauslese her­anzuziehen ist. Daher sind Beamte und Beamtin­nen regelmäßig nach Eig­nung, Befähi­gung und fach­liche Leis­tung zu beurteilen.
In der bis zum 07.07.2021 gel­tenden Fas­sung des § 21 BBG kon­nte die Bun­desregierung bisher nur Aus­nah­men von der Beurteilungspflicht durch Rechtsverord­nung regeln. Weit­ere Einzel­heiten wur­den allein Ver­wal­tungsvorschriften über­lassen, was dazu geführt hat, dass bspw. in Rheinland-​Pfalz – aber nicht nur dort — auf der Ebene bloßer Ver­wal­tungsvorschriften eine Vielzahl unter­schiedlich­ster Vor­gaben für die Erstel­lung dien­stlicher Beurteilun­gen von Beamten besteht.

Vor­liegend bewarb sich die Ver­fü­gungsklägerin auf eine Stelle als Refer­at­slei­t­erin. Zwis­chen Ver­fü­gungskläger und – beklagte bestand bere­its ein Arbeitsverhältnis.

Nach­dem sich die Beklagte für eine andere Bewerberin/​einen anderen Bewer­ber entsch­ieden hatte, beantragte die Klägerin beim Arbeits­gericht den Erlass einer einst­weili­gen Verfügung.

Im Fol­gen­den erk­lärte sich das Arbeits­gericht für unzuständig und ver­wies den Recht­streit an das Ver­wal­tungs­gericht. Die Ver­fü­gungs­beklagte war hinge­gen der Auf­fas­sung, dass die Arbeits­gerichte bei der Klage eines Arbeit­nehmers auf Abschluss eines Arbeitsver­trages oder auf Über­tra­gung einer höher bew­erteten Stelle gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a bzw. c ArbGG zuständig seien. Zwar habe der öffentliche Arbeit­ge­ber Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten, jedoch führe dies nicht zur Annahme einer öffentlich-​rechtlichen Stre­it­igkeit und somit sei der Ver­wal­tungsrechtsweg nicht eröffnet.

1. Langzeitkonto, Reisezeiten und Arbeit­szeit bei pflegebedürfti­gen Angehörigen

Verord­nung zur Weit­er­en­twick­lung dien­strechtlicher Regelun­gen zu Arbeit­szeit und Son­derurlaub: Hier klicken für den Link

Am 16.12.2020 hat das Kabi­nett wesentliche Verbesserun­gen für Bun­des­beamte und –beamtin­nen hin­sichtlich der Arbeit­szeitverord­nung beschlossen, welche teil­weise bere­its zum 1.1. 2021 in Kraft treten.

Bezo­gen auf die Möglichkeit der Ver­ste­ti­gung der Langzeitkon­ten als Freis­tel­lungszeitraum ergeben sich nach § 7a und 7b der Verord­nung fol­gende Änderungen:

• Dem Langzeitkonto kann ein Zeitguthaben von bis zu 1400 Stun­den gut­geschrieben werden.
• Das Ans­paren von Zeitguthaben ist durch eine Ver­längerung der wöchentlichen Arbeit­szeit von bis zu drei Stun­den möglich.
• Außer­dem besteht die Möglichkeit sich Ansprüche auf Dien­st­be­freiung für dien­stlich ange­ord­nete oder genehmigte Mehrar­beit im Umfang von bis zu 40 Stun­den im Jahr gutschreiben zu lassen.
• Eine Freis­tel­lung für einen zusam­men­hän­gen­den Zeitraum von grund­sät­zlich höch­stens drei Monaten ist möglich.
• Der Zeitaus­gle­ich unmit­tel­bar vor Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand ist für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten möglich.

Nach­dem zwis­chen­zeitlich die Beurteilun­gen für die Beamtin­nen und Beamten der Besol­dungs­gruppe A 9 vz, sowie des gehobe­nen und höheren Dien­stes für den Beurteilungszeitraum 1.9.2017 — 31.8.2019 eröffnet wur­den steht die näch­ste Beförderungerunde bei der Telekom AG an:

Da die rück­wirk­ende Ein­weisung in die Beförderungs­planstellen zum 1.9.2020 beab­sichtigt ist wurde der Ver­sand der Konkur­renten­mit­teilun­gen an die unter­lege­nen Konkur­rentin­nen und Konkur­renten für Ende Okto­ber angekündigt. Die Beförderungs­doku­mente sollen dann — wenn keine Konkur­renten­kla­gen ein­gere­icht wur­den - Ende Novem­ber ver­sandt werden.

Soll­ten Sie eine Ablehnungsmit­teilung erhal­ten, beraten wir Sie über die Erfol­gsaus­sichten einer Konkur­renten­klage und das weit­ere Vorge­hen. Ebenso beraten und vertreten wir Sie, wenn Sie in einer gerichtlichen Auseinan­der­set­zung beige­laden werden.

Nach Erhalt der Ablehnungsmit­teilung ist zügiges Han­deln erfold­er­lich, da Ihr Bewer­bungsver­fahren­sanspruch nach Ablauf von 2 Wochen regelmäs­sig (auch hier gibt es Aus­nah­men) untergeht, wenn nicht die notwendi­gen Schritte ein­geleitet werden.

Für eine zielführende Beratung und Vertre­tung in diesem Zusam­men­hang benöti­gen wir

• dien­stliche Beurteilung Stich­tag 31.08.2019
• Stel­lung­nahme Führungskraft hierzu
• gegebe­nen­falls „Vor­beurteilung“ Stich­tag 31.08.2017
• Ablehnungsmit­teilung

Wenn die v.g. Unter­la­gen einer ersten Kon­tak­tauf­nahme bere­its beige­fügt sind, beschle­u­nigt dies die weit­ere Beratung und ggf. Vertretung.

Seit der Pri­vatisierung vertreten wir Beamte der Post­nach­fol­ge­un­ternehmen, so dass wir uns in diesem Bere­ich zu Recht als „Spezial­is­ten“ beze­ich­nen dürfen.

erstellt 27.10.2020, RA F. Wieland — Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht — Wieland Recht­san­wälte GbR Bonn