In einem Beschluss vom 18.01.2022, Az. 1 B 1563/21 verwirft das OVG Münster die rechtswidrige Praxis der Telekom AG Beförderungsrunden abzubrechen und die Planstellen dann mit der nächstjährigen Beförderungsrunde zu vergeben.
Im Bereich der Beamten der Deutschen Telekom AG steht die nächste Beförderungsrunde an: HR hat bereits im September 2021 über die Zusammenlegung der Beförderungsrunden 2021 und 2022 informiert. Begründet wird diese Zusammenlegung seitens der Telekom AG damit, dass Beurteilungen nicht älter als 12 Monate sein dürfen. Obwohl diese Begründung rechtlich nicht zwingend ist, kann der Dienstherr im Rahmen seiner Organisationsgewalt selbst entscheiden, wann er Beförderungen vornimmt.
Folgender Zeitplan wird mitgeteilt:
• Versand Konkurrentenmitteilungen am 02.11.2021
• Versand Beförderungsdokumente am 23.11.2021
• Rückwirkende Planstelleneinweisung zum 01.09.2021
Betroffen sind wie gesagt Beförderungen nach Besoldungsgruppen A 6, A 7, A 8 und A 9 sowie in der Besoldungsgruppe A 13 des gehobenen nicht-technischen Dienstes.
Die deutsche Telekom AG hat sich dazu entschieden die „alten“ Wiederholungen noch laufender Beförderungsrunden 2016, 2017 und 2019/2020 abzubrechen. Für den mittleren Dienst sind entsprechende Anschreiben zwischenzeitlich versandt worden. Hintergrund ist die aktuelle Rechtsprechung des OVG Münster, zuletzt Beschluss vom 14.06.2021 – 1 B 431/21, wonach auch im Rahmen der Wiederholung der Beförderungsrunde nicht die auf den ursprünglichen Beförderungstichtag bezogene gegebenenfalls neu erstellte „alte“ Beurteilung maßgebend ist, sondern ausschließlich die aktuellste neu erstellte dienstliche Beurteilung.
Die dienstliche Beurteilung dient als Messinstrument, das zur Bestenauslese heranzuziehen ist. Daher sind Beamte und Beamtinnen regelmäßig nach Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zu beurteilen.
In der bis zum 07.07.2021 geltenden Fassung des § 21 BBG konnte die Bundesregierung bisher nur Ausnahmen von der Beurteilungspflicht durch Rechtsverordnung regeln. Weitere Einzelheiten wurden allein Verwaltungsvorschriften überlassen, was dazu geführt hat, dass bspw. in Rheinland-Pfalz – aber nicht nur dort — auf der Ebene bloßer Verwaltungsvorschriften eine Vielzahl unterschiedlichster Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen von Beamten besteht.
Vorliegend bewarb sich die Verfügungsklägerin auf eine Stelle als Referatsleiterin. Zwischen Verfügungskläger und – beklagte bestand bereits ein Arbeitsverhältnis.
Nachdem sich die Beklagte für eine andere Bewerberin/einen anderen Bewerber entschieden hatte, beantragte die Klägerin beim Arbeitsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Im Folgenden erklärte sich das Arbeitsgericht für unzuständig und verwies den Rechtstreit an das Verwaltungsgericht. Die Verfügungsbeklagte war hingegen der Auffassung, dass die Arbeitsgerichte bei der Klage eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Arbeitsvertrages oder auf Übertragung einer höher bewerteten Stelle gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a bzw. c ArbGG zuständig seien. Zwar habe der öffentliche Arbeitgeber Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten, jedoch führe dies nicht zur Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit und somit sei der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.
