In einem Beschluss vom 18.01.2022, Az. 1 B 1563/​21 ver­wirft das OVG Mün­ster die rechtswidrige Praxis der Telekom AG Beförderungsrun­den abzubrechen und die Planstellen dann mit der näch­stjähri­gen Beförderungsrunde zu vergeben.

Im Bere­ich der Beamten der Deutschen Telekom AG steht die näch­ste Beförderungsrunde an: HR hat bere­its im Sep­tem­ber 2021 über die Zusam­men­le­gung der Beförderungsrun­den 2021 und 2022 informiert. Begrün­det wird diese Zusam­men­le­gung seit­ens der Telekom AG damit, dass Beurteilun­gen nicht älter als 12 Monate sein dür­fen. Obwohl diese Begrün­dung rechtlich nicht zwin­gend ist, kann der Dien­s­therr im Rah­men seiner Organ­i­sa­tion­s­ge­walt selbst entschei­den, wann er Beförderun­gen vornimmt.

Fol­gen­der Zeit­plan wird mit­geteilt:
• Ver­sand Konkur­renten­mit­teilun­gen am 02.11.2021
• Ver­sand Beförderungs­doku­mente am 23.11.2021
• Rück­wirk­ende Planstel­lenein­weisung zum 01.09.2021

Betrof­fen sind wie gesagt Beförderun­gen nach Besol­dungs­grup­pen A 6, A 7, A 8 und A 9 sowie in der Besol­dungs­gruppe A 13 des gehobe­nen nicht-​technischen Dienstes.

Die deutsche Telekom AG hat sich dazu entsch­ieden die „alten“ Wieder­hol­un­gen noch laufender Beförderungsrun­den 2016, 2017 und 2019/​2020 abzubrechen. Für den mit­tleren Dienst sind entsprechende Anschreiben zwis­chen­zeitlich ver­sandt wor­den. Hin­ter­grund ist die aktuelle Recht­sprechung des OVG Mün­ster, zuletzt Beschluss vom 14.06.2021 – 1 B 431/​21, wonach auch im Rah­men der Wieder­hol­ung der Beförderungsrunde nicht die auf den ursprünglichen Beförderungstich­tag bezo­gene gegebe­nen­falls neu erstellte „alte“ Beurteilung maßgebend ist, son­dern auss­chließlich die aktuell­ste neu erstellte dien­stliche Beurteilung.

Die dien­stliche Beurteilung dient als Messin­stru­ment, das zur Beste­nauslese her­anzuziehen ist. Daher sind Beamte und Beamtin­nen regelmäßig nach Eig­nung, Befähi­gung und fach­liche Leis­tung zu beurteilen.
In der bis zum 07.07.2021 gel­tenden Fas­sung des § 21 BBG kon­nte die Bun­desregierung bisher nur Aus­nah­men von der Beurteilungspflicht durch Rechtsverord­nung regeln. Weit­ere Einzel­heiten wur­den allein Ver­wal­tungsvorschriften über­lassen, was dazu geführt hat, dass bspw. in Rheinland-​Pfalz – aber nicht nur dort — auf der Ebene bloßer Ver­wal­tungsvorschriften eine Vielzahl unter­schiedlich­ster Vor­gaben für die Erstel­lung dien­stlicher Beurteilun­gen von Beamten besteht.