Die Konkur­renten­stre­itver­fahren aus der Beförderungsrunde 2016 der Telekom AG sind teil­weise zweitin­stan­zlich noch immer nicht abgeschlossen, da steht schon die näch­ste Beförderungsrunde 2017 der Telekom AG angekündigt für den Juli 2017 im mit­tleren Dienst an.

Wichtig für alle Betrof­fe­nen Beamtin­nen und Beamten ist ein zügiges Han­deln nach Zugang einer etwaigen Able­hungsmit­teilung. Hier gilt es dann näm­lich bin­nen 14 Tagen mit einer Konkur­renten­klage aktiv zu wer­den. Details erläutern wir Ihnen gerne in einem per­sön­lichen oder tele­fonis­chen Erstberatungstermin.

In mehreren Dutzend Ver­fahren die über­wiegend für unsere Man­dan­ten erfol­gre­ich abgeschlossen wer­den kon­nte sind zahlre­iche weit­ere Rechts­fra­gen gek­lärt wor­den; hier ein Überblick:

Auch im Konkur­renten­stre­itver­fahren ist eine Detailüber­prü­fung der dien­stlichen Beurteilung notwendig: OVG Mün­ster, Beschluss vom 13.6.2017 – 1 B 260/​17

„Es entspricht der (gefes­tigten) Recht­sprechung ins­beson­dere des Bun­desver­fas­sungs­gerichts und des Bun­desver­wal­tungs­gerichts, dass effek­tiver Rechtss­chutz i. S. v. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in

Bere­its in unserem Beitrag Recht­stipp Frauen­förderung NRW vom 01.07.2016 hat­ten wir dargelegt, dass und warum die Mod­i­fizierung der bis dato in § 20 Abs. 6 LBG NRW a. F. enthal­te­nen beamten­rechtlichen Regelung zur Frauen­förderung im Rah­men von Auswahlver­fahren ern­stlichen Recht­mäßigkeits­be­denken begeg­net. Jetzt hat sich das OVG Mün­ster in seiner jüngst veröf­fentlichten Entschei­dung vom 21.02.2017 — 6 B 1109/​16 — aus­führlich mit der Recht­mäßigkeit der im Zuge des DRModG NRW einge­führten Neuregelung in § 19 Abs. 6 S. 3 LBG NRW n .F. auseinan­derge­setzt und diese Vorschrift wegen Ver­stoßes gegen das Gebot der Beste­nauslese des Art. 33 Abs. 2 GG für ver­fas­sungswidrig erklärt.

Insoweit teilt der Senat die von uns vertretene Recht­sauf­fas­sung, dass die von dem Geset­zge­ber gewählte For­mulierung in § 19 Abs. 6 S. 3 LBG NRW n. F., wonach zur Ermit­tlung eines etwaigen Qual­i­fika­tionsvor­sprungs eines oder mehrerer Bewer­ber allein das Gesam­turteil der jew­eils aktuellen dien­stlichen Beurteilun­gen der Bewer­ber in den Blick genom­men und bei einem insoweit festzustel­len­den Qual­i­fika­tion­s­gle­ich­stand unmit­tel­bar auf das Hil­f­skri­terium der Frauen­förderung abgestellt wird, Frauen also bei gle­ichem Gesam­turteil in der aktuellen dien­stlichen Beurteilung vor­rangig befördert wer­den, mit höher­rangigem Recht nicht vere­in­bar ist.