Jetzt ist es offiziell: Noch „ges­per­rte“ Beförderungsrun­den der Jahre 2016 bis 2020 auf ins­ge­samt 26 Beförderungslis­ten aus den v.g. Jahren wer­den nicht mehr fort­ge­führt und „endgültig abge­brochen“.

Es stellt sich die Frage, ob hier eine Organ­i­sa­tion­s­grun­dentschei­dung nur vorgeschoben wird. Die ange­führten Gründe mit Hin­weis auf Eröff­nung der Beurteilung Stich­tag 31.08.2021 ver­fan­gen jeden­falls nicht — im Gegenteil!

Da es offen­bar auch nicht beab­sichtigt ist, die Planstellen den näch­sten Beförderungsrun­den zuzuschla­gen hat dies für Betrof­fene, näm­lich sowohl für bere­its pos­i­tiv aus­gewählte und ges­per­rte Beamte, wie auch für in Konkur­renten­stre­itver­fahren obsiegende Beamte ganz erhe­blich neg­a­tive Auswirkungen.

Der Rechtss­chutz gegen den Abbruch ist kom­plex. Entschei­dun­gen müssen mit Blick auf laufende Fris­ten (Monats­frist für einst­weili­gen Rechtss­chutz über die Betrof­fene nicht belehrt wer­den) kurzfristig getroff­fen werden.

Wenn Sie von dem Abbruch eben­falls betrof­fen sind kön­nen wir Sie kom­pe­tent beraten und unter­stützen. Vorzugswürdig nehmen Sie gerne per mail mit uns Kon­takt auf und über­lassen uns dabei das Ihnen zuge­gan­gene bzw. in den näch­sten Tagen zuge­hende Infor­ma­tion­ss­chreiben über den Abbruch.

erstellt 15.07.2022 — F. Wieland — Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht — www​.wieland​-recht​.de - mail: Diese E-​Mail-​Adresse ist vor Spam­bots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschal­tet sein!

In einem Beschluss vom 18.01.2022, Az. 1 B 1563/​21 ver­wirft das OVG Mün­ster die rechtswidrige Praxis der Telekom AG Beförderungsrun­den abzubrechen und die Planstellen dann mit der näch­stjähri­gen Beförderungsrunde zu vergeben.

Im Bere­ich der Beamten der Deutschen Telekom AG steht die näch­ste Beförderungsrunde an: HR hat bere­its im Sep­tem­ber 2021 über die Zusam­men­le­gung der Beförderungsrun­den 2021 und 2022 informiert. Begrün­det wird diese Zusam­men­le­gung seit­ens der Telekom AG damit, dass Beurteilun­gen nicht älter als 12 Monate sein dür­fen. Obwohl diese Begrün­dung rechtlich nicht zwin­gend ist, kann der Dien­s­therr im Rah­men seiner Organ­i­sa­tion­s­ge­walt selbst entschei­den, wann er Beförderun­gen vornimmt.

Fol­gen­der Zeit­plan wird mit­geteilt:
• Ver­sand Konkur­renten­mit­teilun­gen am 02.11.2021
• Ver­sand Beförderungs­doku­mente am 23.11.2021
• Rück­wirk­ende Planstel­lenein­weisung zum 01.09.2021

Betrof­fen sind wie gesagt Beförderun­gen nach Besol­dungs­grup­pen A 6, A 7, A 8 und A 9 sowie in der Besol­dungs­gruppe A 13 des gehobe­nen nicht-​technischen Dienstes.

Die deutsche Telekom AG hat sich dazu entsch­ieden die „alten“ Wieder­hol­un­gen noch laufender Beförderungsrun­den 2016, 2017 und 2019/​2020 abzubrechen. Für den mit­tleren Dienst sind entsprechende Anschreiben zwis­chen­zeitlich ver­sandt wor­den. Hin­ter­grund ist die aktuelle Recht­sprechung des OVG Mün­ster, zuletzt Beschluss vom 14.06.2021 – 1 B 431/​21, wonach auch im Rah­men der Wieder­hol­ung der Beförderungsrunde nicht die auf den ursprünglichen Beförderungstich­tag bezo­gene gegebe­nen­falls neu erstellte „alte“ Beurteilung maßgebend ist, son­dern auss­chließlich die aktuell­ste neu erstellte dien­stliche Beurteilung.