Neues zur Eltern­beitragssatzung der Stadt Bonn

Land NRW:

Fam­i­lien­min­is­terium hält auch die aktuelle Eltern­beitragssatzung der Stadt Bonn für rechtswidrig – betrof­fene Eltern soll­ten umge­hend tätig werden!

Nach­dem wir jüngst für ein Bon­ner Eltern­paar mit Erfolg vor dem VG Köln gegen die Fest­set­zung und Erhe­bung von Eltern­beiträ­gen für die Betreu­ung des jün­geren Geschwis­terkindes bei gle­ichzeit­iger Betreu­ung eines beitrags­freien Vorschulkindes für das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 geklagt hat­ten, Urteil vom 02.09.2016, 19 K 335/​15, wur­den in den darauf fol­gen­den Wochen die Auswirkun­gen des von uns erstrit­te­nen Urteils des VG Köln in den Medien breit disku­tiert (WDR und Gen­er­alanzeiger berichteten wiederholt).

Hier­bei wurde immer wieder auch die Frage nach der Recht­mäßigkeit der aktuellen Eltern­beitragssatzung der Stadt Bonn aufge­wor­fen. Nach­dem Recht­san­wältin Car­o­line Beyss bere­its wieder­holt darauf hingewiesen hatte, dass ihrer Auf­fas­sung nach auch die für das vor­ange­gan­gene sowie das laufende Kinder­garten­jahr gel­tende Satzung durch­greifenden rechtlichen Bedenken begegne, hat zwis­chen­zeitlich das Fam­i­lien­min­is­terium des Lan­des NRW im Rah­men einer vom WDR ini­ti­ierten Stel­lung­nahme diese Recht­sauf­fas­sung geteilt.

Konkret bestätigte das Fam­i­lien­min­is­terium, dass auch die aktuelle Satzung der Stadt Bonn für die Kinder­garten­jahre 2015/​2016 sowie 2016/​2017 mit höher­rangigem Recht nicht vere­in­bar sei und die in Bonn vorge­se­hene Regelung zur Eltern­beitragser­he­bung für Geschwis­terkinder von Vorschulkindern der Inten­tion des Geset­zge­bers wider­spreche.

Gle­ichzeitig ver­wies das Min­is­terium auf den Umstand, dass das Land keine rechtliche Möglichkeit habe, seine Recht­sauf­fas­sung zur Beitragser­he­bung von Geschwis­terkindern, die sich mit der des Ver­wal­tungs­gerichts decke, im Weisungswege durchzuset­zen. Vielmehr obliege die Aus­gestal­tung und Fest­set­zung der Eltern­beiträge den Jugendämtern als Auf­gabe der kom­mu­nalen Selb­stver­wal­tung den Jugendämtern, so dass die betrof­fe­nen Eltern (erneut) den Rechtsweg beschre­iten und gegen entsprechende Beitrags­fest­set­zun­gen vorge­hen müssten, sofern die aktuelle Bon­ner Beitragsatzung in Kraft bleiben sollte.

Damit schloss sich das Min­is­terium dem zuvor bere­its von Recht­san­wältin Car­o­line Beyss im Rah­men der medi­alen Berichter­stat­tung geäußerten drin­gen­den Rat an, dass die betrof­fe­nen Eltern selbst aktiv wer­den müssen mit dem Ziel der Rück­er­stat­tung der nach hiesiger Recht­sauf­fas­sung rechtswidriger Weise erhobe­nen Eltern­beiträge für Geschwis­terkinder von Vorschulkindern. Sofern hier eine außerg­erichtliche Inter­ven­tion nicht den gewün­schten Erfolg bringt, muss not­falls erneut der Klageweg beschrit­ten und die Satzung zur Über­prü­fung durch die Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit gestellt werden.

Die Stel­lung­nahme des Lan­des wurde nicht zuletzt in fol­gen­dem Artikel des Gen­er­alanzeigers aufge­grif­fen: http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Land-h%C3%A4lt-Bonns-Kita-Satzung-f%C3%BCr-rechtswidrig-article3397075.htm

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