UPDATE in Sachen Eltern­beitragssatzung der Stadt Bonn: Rechtsgutachten bestätigt Rechtswidrigkeit (auch) der aktuellen Satzung!

Nach­dem die Stadt Bonn ihren Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen das von uns erstrit­tene Urteil des VG Köln vom 02.09.2016 (Az 19 K 335/​15) zurückgenom­men hatte, wonach die Eltern­beitragssatzung für das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 man­gels Vere­in­barkeit mit höher­rangigem Recht rechtswidrig ist und es mithin an einer gülti­gen Rechts­grund­lage für die in vor­ge­nan­nten Zeitraum für jün­gere Geschwis­terkinder von beitrags­freien Vorschulkindern erhobe­nen Beiträge fehlt (vgl. Beitrag vom 02.09.2016 in der Rubrik Recht­sprechung), wur­den zunächst erfreulicher­weise Ende 2016 die für das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 zu Unrecht erhobe­nen Beiträge an die betrof­fe­nen Fam­i­lien zurückgezahlt.

Seit let­zter Woche herrscht nun­mehr auch Klarheit hin­sichtlich der aktuellen Eltern­beitragssatzung der Stadt Bonn, welche für die Jahre 2015/​2016 sowie 2016/​2017 Gültigkeit besitzt und – wenn auch etwas anders for­muliert – wie schon die, vom VG Köln für nichtig erk­lärte, Vorgänger­satzung eine Beitragspflicht für das jün­gere Geschwis­terkind eines beitrags­freien Vorschulkindes vorsieht.

Während Recht­san­wältin Car­o­line Beyss bere­its im Nach­gang des Urteils des VG Köln wieder­holt betont hatte, dass ihrer Auf­fas­sung nach auch die aktuelle Eltern­beitragssatzung einer rechtlichen Über­prü­fung nicht stand­hält und im Novem­ber das Fam­i­lien­min­is­terium eben­falls die aktuelle Satzung für unvere­in­bar mit höher­rangigem Recht erk­lärt hatte, bestätigt nun­mehr auch ein zwis­chen­zeitlich von der Stadt in Auf­trag gegebenes Rechtsgutachten vor­ge­nan­nte Recht­sauf­fas­sung. Wie es insoweit in einer Pressemit­teilung der Stadt von ver­gan­genem Fre­itag heißt, ist das Rechtsgutachten zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass auch die seit dem 01.08.2015 in der Eltern­beitragssatzung for­mulierte Beitragspflicht für Geschwis­ter von Vorschulkindern nicht mit dem Kinder­bil­dungs­ge­setz und der Recht­sprechung des Ver­wal­tungs­gerichts Köln und des Oberver­wal­tungs­gerichts in Ein­klang steht.

Daher werde das Jugen­damt dem Jugend­hil­feauss­chuss und dem Rat der Stadt Bonn vorschla­gen, auch über das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 hin­aus Fam­i­lien mit einem Vorschulkind und weit­eren Kindern in Tage­spflege oder Kinder­garten kom­plett beitrags­frei zu stellen, so Jugen­damt­sleiter Udo Stein. Laut Pressemit­teilung sollen die dafür notwendi­gen Satzungsän­derun­gen dem Rat und seinen Auss­chüssen voraus­sichtlich im März 2017 zur Entschei­dung vorgelegt wer­den. Insofern bleibt abzuwarten, zu welchem Zeit­punkt die neue Satzung dann in Kraft tritt und ob hier­nach eine ähn­lich unbürokratis­che Rück­er­stat­tung bere­its geleis­teter Beiträge erfolgt, wie dies hin­sichtlich der Beiträge für das Kinder­garten­jahr 2015/​2015 der Fall war.

Indes haben wir bere­its im Vor­griff auf die jüng­sten Entwick­lun­gen für mehrere betrof­fene Fam­i­lien, welche für das ver­gan­gene bzw. das laufende Kinder­garten­jahr Eltern­beiträge für das jün­gere Geschwis­terkind eines beitrags­freien Vorschulkindes gezahlt hat­ten, Antrag auf Aufhebung/​Abänderung des entsprechen­den Beitrags­fest­set­zungs­beschei­des gestellt. Diese Ver­fahren wur­den mit Blick auf aktuell beim VG Köln anhängige Klagev­er­fahren zunächst ruhend gestellt. Nicht zuletzt mit Blick auf das Ergeb­nis des in Auf­trag gegeben Rechtsgutacht­ens steht nun­mehr jedoch zu erwarten, dass die entsprechen­den Anträge pos­i­tiv von der Stadt beschieden wer­den und die Eltern sich insoweit auf eine Beitragsrück­er­stat­tung ein­stellen kön­nen. Sollte die Stadt Bonn sich indes ungeachtet des einge­holten Rechtsgutacht­ens fortwährend einer dop­pel­ten Beitrags­be­freiung ver­weigern, wird am Ende erneut das VG Köln über die Recht­mäßigkeit der aktuellen Eltern­beitragssatzung befinden müssen, wobei alles dafür spricht, dass die zuständige Kam­mer auch diese Satzung auf­grund der darin unverän­dert vorge­se­henen Beitragser­he­bung für das jün­gere Geschwis­terkind eines beitrags­freien Vorschulkindes wiederum für nichtig erk­lären wird.

Drucken