VG Düs­sel­dorf stellt klar: Der Bund ver­fügt nach wie vor über keine wirk­same Höch­stal­ters­grenze bei Verbeamtungen!

Im Rah­men eines von uns beim VG Düs­sel­dorf geführten Ver­fahrens (Az 10 K 2085/​15) mit dem Ziel der Ver­beam­tung des, im Zeit­punkt der Klageer­he­bung 53-​jährigen, Klägers hat das VG Düs­sel­dorf zutr­e­f­fend darauf hingewiesen, dass der Bund bis heute über keine wirk­same Alters­grenze ver­fügt. Damit ist es der Recht­sauf­fas­sung der Beklagten ent­ge­genge­treten, welche den Antrag des Klägers auf Über­nahme in ein Beamten­ver­hält­nis auf Probe des gehobe­nen nicht­tech­nis­chen Ver­wal­tungs­di­en­stes mit dem Argu­ment der Über­schre­itung der geset­zlich vorge­se­henen Höch­stal­ters­grenze von 50 Jahren abgelehnt hatte. Hier­bei hatte sich die Beklagte auf § 48 BHO sowie ein Rund­schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen vom 23.03.1995 (GMBI 1996, S. 79) gestützt.

Indes sind weder die vor­ge­nan­nte Regelung in der Bun­de­shaushalt­sor­d­nung noch das zitierte Rund­schreiben geeignet, die Annahme einer wirk­samen Höch­stal­ters­grenze für die erst­ma­lige Über­nahme in ein Beamten­ver­hält­nis zu recht­fer­ti­gen. Vielmehr hat insoweit das Bun­desver­wal­tungs­gericht bere­its mit Urteil vom 19.02.20092C 18.07 - unter Auf­gabe seiner früheren Recht­sprechung aus­ge­führt, dass die Bes­tim­mung einer Alters­grenze für die Ein­stel­lung in ein öffentliches Amt einer geset­zlichen Grund­lage bedürfe, weil Alters­gren­zen den Leis­tungs­grund­satz ein­schränk­ten, dessen Gel­tung durch Art. 33 Abs. 2 GG für den Zugang zu jedem öffentlichen Amt unbeschränkt und vor­be­halt­los gewährleis­tet werde. Zwar könne durch Alters­gren­zen für die Ein­stel­lung in ein Beamten­ver­hält­nis der Leis­tungs­grund­satz eingeschränkt wer­den, weil sie im Leben­szeit­prinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleis­teten herge­brachten Grund­satz des Berufs­beam­ten­tums angelegt seien. Die Gewich­tung der bei­den gegen­läu­fi­gen Ver­fas­sungs­grund­sätze, wie sie in der Fes­tle­gung von Alters­gren­zen zum Aus­druck komme, erfordere indes eine nor­ma­tive Regelung. Sie dürfe ger­ade nicht der Ver­wal­tung­spraxis über­lassen wer­den und es sei nicht Auf­gabe der Ver­wal­tung, eigen­ver­ant­wortlich zu bes­tim­men, wann der Leis­tungs­grund­satz durch eine Alters­grenze eingeschränkt werde.

Aus vorste­hend zitierte Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts folgt, dass die Ein­führung von Höch­stal­ters­gren­zen für die Über­nahme in ein Beamten­ver­hält­nis des Bundes/​der Län­der zwar grund­sät­zlich zuläs­sig ist, die Entschei­dung hierüber jedoch allein dem par­la­men­tarischen Geset­zge­ber und nicht etwa der Ver­wal­tung obliegt. An der erforder­lichen geset­zlichen Grund­lage fehlt es jedoch im Anwen­dungs­bere­ich des Bun­desrechts. Ins­beson­dere sehen weder das Bun­des­beamtenge­setz noch die Bun­deslauf­bah­n­verord­nung ein­schloss Höch­stal­ters­gren­zen vor. Auch die Vorschrift des § 48 BHO kann nicht als Rechts­grund­lage herange­zo­gen wer­den, weil in dieser geset­zlichen Bes­tim­mung die wesentlichen Entschei­dun­gen zu einer Alters­grenze nicht inhaltlich selbst vom par­la­men­tarischen Geset­zge­ber getrof­fen, son­dern in unzuläs­siger Weise der eigen­ver­ant­wortlichen Entschei­dung der Ver­wal­tung über­lassen wor­den sind, vgl. neben der vor­ge­nan­nten Entschei­dung Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 19.02.2009 auch OVG Nieder­sach­sen, Beschluss vom 24.07.20155LA 194/​14 — sowie OVG NRW, Beschluss vom 05.09.20121A 584/​10 -. Soweit das Bun­desver­wal­tungs­gericht in seiner früheren Recht­sprechung § 48 BHO noch als aus­re­ichende Rechts­grund­lage ange­se­hen hat, so hält es daran nun­mehr aus­drück­lich nicht mehr fest, vgl. Urteil vom 19.02.2009, s.o..

Ungeachtet dessen, dass es nach der höch­strichter­lichen Recht­sprechung auf Bun­de­sebene an einer wirk­samen Höch­stal­ters­grenze für die Über­nahme in ein Beamten­ver­hält­nis fehlt, ver­suchen Behörden/​Dienstherren immer wieder, uner­wün­schte Bewer­ber unter Hin­weis auf das Über­schre­iten einer vorge­blich existieren­den Höch­stal­ters­grenze von vorne­herein aus dem Bewer­berkreis auszuschließen. Diese Ver­wal­tung­spraxis ist evi­dent rechtswidrig und betrof­fe­nen Bewerbern/​innen ist drin­gend zu raten, gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Ver­beam­tung vorzuge­hen, sofern die Ablehnung ihres Ver­beam­tungs­begehrens allein oder zumin­d­est in 1. Linie auf ihr ver­meintlich zu hohes Leben­salter gestützt wird. Welche rechtlichen Schritte hier­bei in Betra­cht kom­men, erläutern wir Ihnen gerne im Rah­men eines Erstberatungsgesprächs.

Drucken