Beförderun­gen Telekom AG: zahlre­iche Rechts­fra­gen geklärt

In mehreren Dutzend Ver­fahren die über­wiegend für unsere Man­dan­ten erfol­gre­ich abgeschlossen wer­den kon­nte sind zahlre­iche weit­ere Rechts­fra­gen gek­lärt wor­den; hier ein Überblick:

Auch im Konkur­renten­stre­itver­fahren ist eine Detailüber­prü­fung der dien­stlichen Beurteilung notwendig: OVG Mün­ster, Beschluss vom 13.6.20171 B 260/​17

Es entspricht der (gefes­tigten) Recht­sprechung ins­beson­dere des Bun­desver­fas­sungs­gerichts und des Bun­desver­wal­tungs­gerichts, dass effek­tiver Rechtss­chutz i. S. v. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in

beamten­rechtlichen Eil­ver­fahren, in denen der Antrag­steller die vor­läu­fige Sicherung seines Bewer­bungsver­fahren­sanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG begehrt, mit Blick auf den Grund­satz der Ämter­sta­bil­ität nur durch Anle­gen des in einem entsprechen­den Haupt­sachev­er­fahren anzuwen­den­den Prü­fungs­maßstabes gewährt wer­den kann.“

Die Anforderun­gen an die Begrün­dungs­bedürftigkeit dien­stlicher Beurteilun­gen sind durchgängig bestätigt wor­den. Beispiel­haft argu­men­tiert das OVG Mün­ster folgendermaßen:

Es entspricht der Recht­sprechung des 1. Sen­ats des OVG Mün­ster, dass es einer Begrün­dung, wie es zu der Gesamt­note gekom­men ist, (jeden­falls im Grund­satz) notwendig bedarf und dass diese Begrün­dung allein durch stereo­type Sätze/​Textbausteine, die keine am konkreten Fall ori­en­tierte inhaltliche Sub­stanz aufweisen, nicht geleis­tet wer­den kann. Dabei sind in Fällen der vor­liegen­den Art namentlich zwei rel­e­vante Umstände in Rech­nung zu stellen, aus denen sich beson­dere Anforderun­gen an Begrün­dung­sum­fang und –tiefe zum Gesam­turteil ergeben können:

  • Zum einen lässt das bei der Deutschen Telekom AG aktuell prak­tizierte Beurteilungssys­tem nicht bere­its aus sich her­aus hin­re­ichend her­vortreten, in welcher Weise die Zuord­nung der für die Bew­er­tung der Einzelkri­te­rien gel­tenden fün­f­stu­fi­gen Noten­skala von „In gerin­gen Maße bewährt“ bis „Sehr gut“ zu der sechsstu­fi­gen Noten­skala mit der zusät­zlichen Noten­stufe „Her­vor­ra­gend“ für das Gesamtergeb­nis der Beurteilung mit ins­ge­samt 18 ver­schiede­nen Bew­er­tungsmöglichkeiten (Aufteilung der sechs Noten­stufen in die Teil­noten­stufen „Basis“, „+“ und „++“) erfol­gen soll.
  • Zum anderen kommt in einer Vielzahl der Fälle hinzu, dass zu beurteilende Beamte der Deutschen Telekom AG gemessen an ihrem Sta­tusamt (zum Teil deut­lich) höher­w­er­tig einge­setzt wer­den. Der Umstand der höher­w­er­ti­gen Beschäf­ti­gung ist in seiner jew­eili­gen Aus­prä­gung sowohl bei der Bew­er­tung der Einzelkri­te­rien als auch bei der Bil­dung der Gesamt­note angemessen zu berücksichtigen

Beurteiler müssen sta­tus­rechtlich höher­rangig sein: z.B. OVG Mün­ster, Beschluss vom 21. März 20171 B 1361/​16

In etlichen auch von unserer Kan­zlei betreuten Ver­fahren hat sich her­aus­gestellt, dass Beurtei­lerin­nen und Beurteiler einge­setzt waren, die einem teil­weise sogar deut­lich sta­tus­rechtlich niedrigeren Amt ange­hörten. Dies wider­spricht all­ge­meinen Beurteilungsgrundsätzen:

Ein Beamter in einem niedrigeren Sta­tusamt darf grund­sät­zlich nicht einen Beamten in einem höheren Sta­tusamt dien­stlich beurteilen, selbst wenn er eine gegenüber seinem Sta­tusamt (weit) höher­w­er­tige Funk­tion wahrn­immt, die auch gegenüber dem Sta­tusamt des Beurteil­ten gle­ich– oder höher­w­er­tig ist. Sogar eine Beurteilung durch einen rang­gle­ichen Beamten erscheint wegen möglicher­weise beste­hen­der Konkur­ren­zsi­t­u­a­tio­nen rechtlich bedenklich.

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