Neue Möglichkeiten der Ent­fris­tung von befris­teten Arbeitsverträgen!

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mit Beschluss vom 06.06.2018 (Akten­ze­ichen 1 BvL 7/​14) die Drei-​Jahres-​Regel bei sach­grund­los befris­teten Arbeitsverträ­gen für rechtswidrig erklärt.

Worum geht es?

Der Abschluss eines ohne Sach­grund befris­teten Arbeitsver­trages ist gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht möglich, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber zuvor bere­its ein befris­tetes oder unbe­fris­tetes Arbeitsver­hält­nis bestanden hat. Wer also schon ein­mal bei einem Arbeit­ge­ber gear­beitet hat und dieses Arbeitsver­hält­nis been­det hat, kann nicht wieder beim gle­ichen Arbeit­ge­ber ohne Sach­grund befris­tet eingestellt wer­den; so der zunächst klare Wort­laut des Gesetzes.

Das Bun­de­sar­beits­gericht hatte nun in einem Urteil aus dem Jahre 2011 entsch­ieden, dass eine mehrfache sach­grund­los befris­tete Beschäf­ti­gung beim gle­ichen Arbeit­ge­ber den­noch möglich sei, wenn ein Abstand von wenig­stens drei Jahren zum vorheri­gen Ver­trag gewahrt sei.

Diese Drei-​Jahres-​Regel gilt nach der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nicht mehr! Das Bun­de­sar­beits­gericht habe damit den klaren Wort­laut des Geset­zes in unzuläs­siger Weise aus­gelegt, so das Bun­desver­fas­sungs­gericht. Es bleibt dabei: Wer zuvor schon ein­mal bei einem Arbeit­ge­ber gear­beitet hat, kann nicht wieder beim gle­ichen Arbeit­ge­ber ohne Sach­grund befris­tet beschäftigt wer­den. Aus­nah­men kön­nten, so das Gericht, nur beste­hen, wenn die Vorbeschäf­ti­gung sehr lange zurück­liege oder sehr kurz gewe­sen sei.

Wer muss jetzt handeln?

Wer derzeit einen ohne Sach­grund befris­teten Arbeitsver­trag hat, der nur wegen der Drei-​Jahres-​Regel möglich war, hat je nach Umstän­den des Einzelfalls einen Anspruch auf einen unbe­fris­teten Arbeitsver­trag. Aber Achtung! Will jemand gel­tend machen, dass die Befris­tung seines Arbeitsver­trages unwirk­sam ist, muss er spätestens drei Wochen nach Ende des derzeit beste­hen­den Arbeitsver­trages Klage beim Arbeits­gericht erheben.

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