Let­zte Kabi­netts­beschlüsse : Neuregelun­gen und Geset­zesvorhaben für Beamte und Beamtin­nen ab 2021

1. Langzeitkonto, Reisezeiten und Arbeit­szeit bei pflegebedürfti­gen Angehörigen

Verord­nung zur Weit­er­en­twick­lung dien­strechtlicher Regelun­gen zu Arbeit­szeit und Son­derurlaub: Hier klicken für den Link

Am 16.12.2020 hat das Kabi­nett wesentliche Verbesserun­gen für Bun­des­beamte und –beamtin­nen hin­sichtlich der Arbeit­szeitverord­nung beschlossen, welche teil­weise bere­its zum 1.1. 2021 in Kraft treten.

Bezo­gen auf die Möglichkeit der Ver­ste­ti­gung der Langzeitkon­ten als Freis­tel­lungszeitraum ergeben sich nach § 7a und 7b der Verord­nung fol­gende Änderungen:

  • Dem Langzeitkonto kann ein Zeitguthaben von bis zu 1400 Stun­den gut­geschrieben werden.
  • Das Ans­paren von Zeitguthaben ist durch eine Ver­längerung der wöchentlichen Arbeit­szeit von bis zu drei Stun­den möglich.
  • Außer­dem besteht die Möglichkeit sich Ansprüche auf Dien­st­be­freiung für dien­stlich ange­ord­nete oder genehmigte Mehrar­beit im Umfang von bis zu 40 Stun­den im Jahr gutschreiben zu lassen.
  • Eine Freis­tel­lung für einen zusam­men­hän­gen­den Zeitraum von grund­sät­zlich höch­stens drei Monaten ist möglich.
  • Der Zeitaus­gle­ich unmit­tel­bar vor Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand ist für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten möglich.

Des Weit­eren verbessert sich mit der Verord­nung das Anrech­nen von Reisezeiten bei Dien­streisen. So heißt es in § 11 Abs. 3, dass bei Dien­streisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeit­szeit hin­aus­ge­hen, kün­ftig ein Freizeitaus­gle­ich in Höhe von einem Drit­tel der nich­tan­rechen­baren Reisezeiten gewährt wird.

Zudem kön­nen Beamtin­nen und Beamte, die pflegebedürftige nahe Ange­hörige in ihrem eige­nen oder dem Haushalt der Ange­höri­gen pfle­gen oder betreuen, ihre regelmäßige wöchentliche Arbeit­szeit von 41 auf 40 Stun­den ohne Auswirkun­gen auf die Besol­dung verkürzen.

Schließlich wird durch die Wiedere­in­führung der „Opt-​out“ – Regelung die Möglichkeit, die Arbeit­szeit der Beamtin­nen und Beamten in Bere­ichen mit Bere­itschafs­di­enst auf frei­williger Basis auf bis zu 54 Wochen­stun­den zu ver­längern, eröffnet.

2. Tat­toos, Pierc­ings, Haar – und Bart­tra­chten bei Polizisten

Entwurf eines Geset­zes zur Regelung des Erschei­n­ungs­bilds von Beamten und Beamtin­nen sowie zur Änderung weit­erer dien­strechtlicher Vorschriften: Hier klicken für den Link

Des Weit­eren beschloss das Kabi­nett, dass Tra­gen von Tätowierun­gen und ähn­lichen Mod­i­fika­tio­nen des äußeren Erschei­n­ungs­bildes bei Polizis­ten und Sol­daten durch Rechtsverord­nun­gen einzuschränken.

Im Geset­ze­sen­twurf heißt es, dass ins­beson­dere das Tra­gen von bes­timmten Klei­dungsstücken, Schmuck, Sym­bolen und sicht­baren Tätowierun­gen unter­sagt wer­den kön­nen, soweit die Funk­tions­fähigkeit der Ver­wal­tung oder die Pflicht zum achtungs-​und ver­trauenswürdi­gen Ver­hal­ten dies erfordert. Begrün­det wird das Ver­bot mit dem Ver­trauen in die neu­trale Amts­führung der Beamten und Beamtinnen.

Dieses Prob­lem geht zurück auf das Urteil des BVerwG vom 17. Novem­ber 2017. In dieser Entschei­dung mahnt das Gericht eine hin­re­ichend bes­timmte Ermäch­ti­gungs­grund­lage an, um so den Kon­flikt mit dem kol­li­dieren­den all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht (Art. 2 Abs.1 GG) der Polizis­ten aufzulösen.

erstellt 22.12.2020 F. Wieland — Fachan­walt für Verwaltungsrecht

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