LAG Bre­men: Bei sämtlichen Konkur­ren­zstre­it­igkeiten sind Ver­wal­tungs­gerichte zuständig

Vor­liegend bewarb sich die Ver­fü­gungsklägerin auf eine Stelle als Refer­at­slei­t­erin. Zwis­chen Ver­fü­gungskläger und – beklagte bestand bere­its ein Arbeitsverhältnis.

Nach­dem sich die Beklagte für eine andere Bewerberin/​einen anderen Bewer­ber entsch­ieden hatte, beantragte die Klägerin beim Arbeits­gericht den Erlass einer einst­weili­gen Verfügung.

Im Fol­gen­den erk­lärte sich das Arbeits­gericht für unzuständig und ver­wies den Recht­streit an das Ver­wal­tungs­gericht. Die Ver­fü­gungs­beklagte war hinge­gen der Auf­fas­sung, dass die Arbeits­gerichte bei der Klage eines Arbeit­nehmers auf Abschluss eines Arbeitsver­trages oder auf Über­tra­gung einer höher bew­erteten Stelle gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a bzw. c ArbGG zuständig seien. Zwar habe der öffentliche Arbeit­ge­ber Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten, jedoch führe dies nicht zur Annahme einer öffentlich-​rechtlichen Stre­it­igkeit und somit sei der Ver­wal­tungsrechtsweg nicht eröffnet.

Das LAG weist die sofor­tige Beschw­erde ab. Sowohl mit dem Antrag auf Nichtbe­set­zung der aus­geschriebe­nen Stelle als auch mit dem Antrag über erneute Entschei­dung ihrer Bewer­bung, ver­folge die Klägerin den ihr aus Art.33 Abs.2 GG ver­fas­sungsrechtlich zuste­hen­den Anspruch. Sie mache also keinen Anspruch aus ihrem bere­its zur Beklagten beste­hen­den Arbeitsver­hält­nis geltend.

Die Beklagte tritt im Beset­zungsver­fahren der Bewer­berin nicht wie ein pri­vater Arbeit­ge­ber gegenüber. Vielmehr sei der Begriff des öffentlichen Amtes im Rah­men von Art.33 GG weit auszule­gen, gle­ichgültig, ob die bere­it­gestell­ten Stellen mit Beamten oder Arbeit­nehmer zu beset­zen sind. Es fehlt also schon an der Grund­vo­raus­set­zung, näm­lich einer Stre­it­igkeit bürgerlich-​rechtlicher Art. § 2 ArbGG ist nicht anwendbar.

Zuletzt führt das LAG Bre­men prak­tis­che Gründe für die Zuständigkeit der Ver­wal­tungs­gerichte an. Ein Abstellen auf den bish­eri­gen Beschäf­ti­gungssta­tus führe dazu, dass ein unter­legener Beamter den Ver­wal­tungsrechtsweg und ein unter­legener Arbeit­nehmer den Arbeit­srechtsweg beschre­iten. Im Ergeb­nis wür­den Gerichte unter­schiedlicher Rechtswege dieselbe Auswahlentschei­dung an dem­sel­ben rechtlichen Maßstab par­al­lel über­prüfen. Im Falle unter­schiedlicher Recht­sauf­fas­sun­gen könne es so zu divergieren­den gerichtlichen Entschei­dun­gen kom­men. Die durch Art.33 GG garantierte Chan­cen­gle­ich­heit könne so nicht gewährleit­stet werden.

LAG Bre­men Beschluss v. 09.09.2020, 1 Ta 19/​10 — hier als pdf einsehen

erstellt 26.01.2021 F. Wieland, Fachan­walt f. Ver­wal­tungsrecht — WIELAND Recht­san­wälte GbR

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