Neue Geset­zes­fas­sung des § 21 BBG für die Erstel­lung dien­stlicher Beurteilungen


Die dien­stliche Beurteilung dient als Messin­stru­ment, das zur Beste­nauslese her­anzuziehen ist. Daher sind Beamte und Beamtin­nen regelmäßig nach Eig­nung, Befähi­gung und fach­liche Leis­tung zu beurteilen.
In der bis zum 07.07.2021 gel­tenden Fas­sung des § 21 BBG kon­nte die Bun­desregierung bisher nur Aus­nah­men von der Beurteilungspflicht durch Rechtsverord­nung regeln. Weit­ere Einzel­heiten wur­den allein Ver­wal­tungsvorschriften über­lassen, was dazu geführt hat, dass bspw. in Rheinland-​Pfalz – aber nicht nur dort — auf der Ebene bloßer Ver­wal­tungsvorschriften eine Vielzahl unter­schiedlich­ster Vor­gaben für die Erstel­lung dien­stlicher Beurteilun­gen von Beamten besteht.

In dem Gesetz zur Regelung des Erschei­n­ungs­bilds von Beamtin­nen und Beamten sowie zur Änderung weit­erer dien­strechtlicher Vorschriften – einem Artikelge­setz - vom 28.06.2021 (BGBl. I S. 2250), in Kraft getreten am 07.07.2021 wurde – was die Über­schrift eher nicht ver­muten lässt — auch die Regelung über dien­stliche Beurteilun­gen in § 22 BBG geset­zlich näher konkretisiert und neu gegliedert.
Ins­beson­dere wurde § 21 BBG um einen Absatz mit 8 weit­eren Unter­punk­ten ergänzt, um so die Rechtsverord­nungser­mäch­ti­gung der Bun­desregierung weiter zu konkretisieren.
Die Bun­desregierung ist somit durch Rechtsverord­nung sowohl zur Fes­tle­gung von Grund­sätzen als auch zur Regelung von Inhalt, Bes­tim­mung von Einzelmerk­malen und Bew­er­tungssys­tem für die dien­stliche Beurteilung ermächtigt. Die Erstel­lung dien­stlicher Beurteilun­gen müssen also in Recht­snor­men geregelt sein.


Allerd­ings hat das OVG Berlin-​Brandenburg in seinem jüngst ergan­genen Beschluss am 19.05.2021 (4 S 15/​21) entsch­ieden, dass der Geset­zge­ber ger­ade nicht auf­grund des ver­fas­sungsrechtlichen Par­la­mentsvor­be­halts verpflichtet sei, die Vor­gaben über die dien­stliche Beurteilung in Rechtsverord­nun­gen zu regeln.
Gestützt auf die Tat­sache, dass Ver­wal­tungsvorschriften im großen Umfang das Beamten­recht bes­tim­men, dürfe es nach Ansicht des OVG die Ver­fahrensweise und Funk­tion der Organe nicht durch einen Gewal­ten­monis­mus in Form eines umfassenden Par­la­mentsvor­be­halts unter­laufen werden.


Allerd­ings hält das Bun­desver­wal­tungs­gericht dem fol­gerichtig ent­ge­gen, dass dien­stliche Beurteilun­gen wesentliche Grund­lage für Auswahlentschei­dun­gen nach Art. 33 Abs. 2 GG sind. Insoweit wird mit Span­nung der Veröf­fentlichung der Entschei­dungs­gründe des Urteils des BVerwG vom 07.07.20212 C 2.21 ent­ge­genge­se­hen, wonach eben grundle­gende Vor­gaben für die Erstel­lung dien­stlicher Beurteilun­gen in Recht­snor­men geregelt sein müssen. Für das Erste kann insoweit nur auf die Pressemit­teilung Nr. 46/​21 des BVerwG ver­wiesen werden.


Erstellt 20.07.2021 – F. Wieland, Fachan­walt f. Ver­wal­tungsrecht — WIELAND Recht­san­wälte GbR

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