Abbruch „alter“ Wieder­hol­un­gen noch laufender Beförderungsrunden

Die deutsche Telekom AG hat sich dazu entsch­ieden die „alten“ Wieder­hol­un­gen noch laufender Beförderungsrun­den 2016, 2017 und 2019/​2020 abzubrechen. Für den mit­tleren Dienst sind entsprechende Anschreiben zwis­chen­zeitlich ver­sandt wor­den. Hin­ter­grund ist die aktuelle Recht­sprechung des OVG Mün­ster, zuletzt Beschluss vom 14.06.20211 B 431/​21, wonach auch im Rah­men der Wieder­hol­ung der Beförderungsrunde nicht die auf den ursprünglichen Beförderungstich­tag bezo­gene gegebe­nen­falls neu erstellte „alte“ Beurteilung maßgebend ist, son­dern auss­chließlich die aktuell­ste neu erstellte dien­stliche Beurteilung.

Das OVG Mün­ster führt aus: Nach Wieder­auf­nahme eines Auswahlver­fahrens maßge­blich ist nicht die Sach – und Recht­slage im Zeit­punkt der ersten (aufge­hoben), son­dern der zweiten (noch zu tre­f­fende) Auswahlentschei­dung“. Dies bedeutet auch, dass jew­eils aktuelle Beurteilungs­bild der zu betra­ch­t­en­den Bewer­ber für die neue Auswahlentschei­dung in den Blick zu nehmen ist.

Die Recht­mäßigkeit dieses Vorge­hens der Deutschen Telekom AG ist nach unserer Prü­fung mehr als fraglich:
Zwar entspricht das Vorge­hen den Forderun­gen des OVG Mün­ster. Weit­ere oberg­erichtliche Recht­sprechung existiert aktuell allerd­ings nicht. Zu bedenken ist, dass ein Abbruch nur dann gerecht­fer­tigt ist, wenn es dafür einen sach­lichen Grund gibt. Das Vor­liegen dieses sach­lichen Grun­des ist zu hin­ter­fra­gen. Immer­hin wäre es ohne weit­eres möglich, ohne Abbruch der Beförderungsrunde schlichtweg die Auswahlentschei­dun­gen aufzuheben und aktu­al­isierte Beurteilun­gen zugrun­dezule­gen. Der Abbruch führt freilich dazu, dass sich das Bewer­ber­feld ver­schiebt, zumal die Planstellen dann im Rah­men der neuen Beförderungsrunde im Herbst diesen Jahres mitver­wen­det wer­den sollen, was zu begrüßen ist.

Überdies ist das Vorge­hen mit Blick auf § 22 Abs. 1 S. 2 BBG beden­klich, wonach das Ende des let­zten Beurteilungszeitraums zum Zeit­punkt der Auswahlentschei­dung höch­stens drei Jahre zurück­liegen darf. Hier hat der Geset­zge­ber also definiert, wann er eine Beurteilung noch als hin­re­ichend aktuell ansieht.

Es ist noch darauf hinzuweisen, dass die vom Abbruch betrof­fe­nen Beamtin­nen und Beamten nicht schut­z­los sind: Es besteht die Möglichkeit gegen die Abbruch­mit­teilung bin­nen Monats­frist einen Antrag beim zuständi­gen Ver­wal­tungs­gericht auf Fort­führung des „alten“, abge­broch­enen Auswahlver­fahrens zu stellen. Als im Recht der Post­nach­fol­ge­un­ternehmen spezial­isierte Kan­zlei ste­hen wir Ihnen hier im Fall von Rück­fra­gen bera­tend zur Seite.

erstellt 27.07.2021RA F. Wieland Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht — W I E L A N D Recht­san­wälte GbR

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