Beurteilun­gen im Rah­men der Beförderungsrunde 2015 Telekom AG oft­mals fehlerbehaftet

Zwis­chen­zeitlich liegen zahlre­iche recht­skräftige Beschlüsse vor mit denen einst­weili­gen Sicherungsanord­nun­gen im Rah­men der Beförderungsrunde 2015 der Deutschen Telekom AG stattgegeben wur­den. In unserem Büro sind über ein Dutzend Ver­fahren pos­i­tiv abgeschlossen, weit­ere Ver­fahren sind bun­desweit noch bei den Oberver­wal­tungs­gerichten anhängig.

Aus­gangspunkt eines Konkur­renten­stre­itver­fahrens ist, dass die Bewer­bungsver­fahren­sansprüche der Bewer­ber nicht isoliert nebeneinan­der ste­hen, son­dern inhaltlich

aufeinan­der bezo­gen sind. Jede nicht von Art. 33 Abs. 2 GG gedeckte Beurteilung eines Bewer­bers, d. h. jede Bevorzu­gung oder Benachteili­gung wirkt sich auf die Erfol­gsaus­sichten der Mit­be­wer­ber aus. Auf­grund dieser wech­sel­seit­i­gen Abhängigkeit der Ansprüche aller Mit­be­wer­ber kann jeder von Ihnen auch ver­lan­gen, dass die anderen in Ein­klang mit Art. 33 Abs. 2 GG beurteilt wer­den (vgl. grund­sät­zlich BVerwG, Urt. v. 04.11.2010, 2 C 16.09 = BVer­wGE 138, 102 Rdn. 23 f.). Dementsprechend hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­ieden, der Bewer­bungsver­fahren­sanspruch eines Bewer­bers sei durch die Auswahl eines Mit­be­wer­bers ver­letzt, der eine recht­mäßig vorgegebene Voraus­set­zung für die Stel­lenbe­set­zung nicht erfülle. Im Konkur­renten stre­itver­fahren kön­nen daher sowohl Fehler der der Auswahlentschei­dung zugrunde gelegten eige­nen Beurteilung, Fehler der Beurteilun­gen der Konkur­renten sowie schließlich Fehler der eigentlichen Auswahlentschei­dung im engeren Sinne (ord­nungs­gemäße Kri­te­rien­an­wen­dung etc.) gerügt werden.

Über­wiegend haben die Ver­wal­tungs­gerichte schw­er­wiegende Fehler auf der Beurteilungsebene fest­gestellt, wie

  • höher­w­er­tige Tätigkeit nicht angemessen berücksichtigt
  • Stel­lung­nah­men decken nicht den gesamten Beurteilungszeitraum ab (z.B VG Old­en­burg 6 B 3474/​15)
  • die nach § 32 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 1 BLV erforder­liche Bewährung auf einem höher­w­er­ti­gen Dien­st­posten vor Beförderung ist nicht erfolgt
  • fehlende Plau­si­bil­ität der Beurteilung.

Wir wer­den an dieser Stelle weiter berichten und einige exem­plar­ische Entschei­dun­gen einstellen.

Drucken