OVG Mün­ster zur Beförderungsrunde nach BesGr A 8 der Telekom AG

Zwis­chen­zeitlich liegen erste auch oberg­erichtliche Entschei­dun­gen zum „ersten Teil“ der aktuellen Beförderungsrunde der Telekom AG vor. Das OVG Mün­ster hat am 18.06.2015 meherer Geschlüsse gefasst. Im Ver­fahren 1 B 384/​15 betont das OVG Mün­ster die zwin­gende Notwendigkeit der Berück­sich­ti­gung einer höher­w­er­ti­gen Tätigkeit. Wir wer­den hier weiter berichten. Die Leit­sätze des v.g. Beschlusses lauten wie folgt:

1. Es ist grund­sät­zlich davon auszuge­hen, dass ein Beamter, der über viele Jahre die Auf­gaben eines Dienst-​/​Arbeitspostens „run­dum zufrieden­stel­lend“ und „gut“ erfüllt, der einer deut­lich höheren Besol­dungs­gruppe zuge­ord­net ist, als sie seinem Status-​amt entspricht (hier: lauf­bah­nüber­greifend fünf Besol­dungs­grup­pen), die (wesentlich) gerin­geren Anforderun­gen seines Sta­tusamtes in her­aus­ra­gen­der Weise erfüllt. Diese Annahme basiert auf der hier ver­gle­ichend her­anzuziehen­den unbe­strit­te­nen Ein­schätzung, dass mit einem höheren Sta­tusamt die Wahrnehmung höher­w­er­tiger Auf­gaben ver­bun­den ist, die im All­ge­meinen gegenüber einem niedrigeren Sta­tusamt gesteigerte Anforderun­gen bein­hal­ten und mit einem größeren Maß an Ver­ant­wor­tung ver­bun­den sind.

2. Fallen Sta­tusamt und Bew­er­tung des tat­säch­lich innege­habten Dienst-​/​Arbeitspostens eines Beamten beson­ders stark auseinan­der, muss sich der Beurteiler konkret und hin­re­ichend aus­führlich mit der eben genan­nten Annahme auseinan­der­set­zen. Sollte es im Einzelfall Gründe geben, aus denen vor­ge­nan­nte Annahme nicht gerecht­fer­tigt wäre, müsste dies in der Beurteilung detail­liert und nachvol­lziehbar begrün­det werden.

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