OVG Mün­ster: Grund­satzentschei­dung zur Beförderungsrunde 2012 Telekom AG

Mit einer ersten Entschei­dung vom 15.03.2013, 1 B 133/​13, hat das OVG Mün­ster die Beförderungsrunde 2012 bei der Deutschen Telekom AG gestützt auf mehrere Gründe als rechtswidrig ver­wor­fen. Das OVG Mün­ster bestätigt damit die erstin­stan­zlichen Entschei­dun­gen in NRW. Beson­ders die zugrun­deliegen­den Beurteilun­gen hält das OVG Mün­ster für

rechts­fehler­haft. Sie seien schon von der unzuständi­gen Stelle erstellt. Die Anzahl der Best­noten sei rechtswidrig mit der Anzahl der Beförderungsstellen synchronisiert.

Wörtlich: „Einem solchen Sys­tem steht es auf der Stirn geschrieben, dass es nicht recht­ens sein kann“

Aber: Die Planstel­len­verteilung auf einzelne Betriebe der Deutschen Telekom AG hält das OVG Mün­ster im Rah­men des Organ­i­sa­tion­ser­messens noch für zuläs­sig, auch wenn nach Ansicht des OVG eine umfängliche Erläuterung, wie es zu den 41 Ein­heiten gekom­men ist, nicht vor­liegt. Dies­bezüglich ist aber in anderen Bun­deslän­dern das let­zte Wort noch nicht gesprochen, da hier oberver­wal­tungs­gerichtliche Recht­sprechung fehlt.

Den umfan­gre­ichen Beschluss kön­nen Sie hier nachlesen.

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