Recht­stipp Frauen­förderung NRW

Gut gemeint, ABER….

Dauer­bren­ner „Frauenquote“ –

Neuregelung in NRW sorgt für Unmut in der Beamten­schaft und ruft Juris­ten auf den Plan!

Zum 01. Juli 2016 hat die bis dato in § 20 Abs. 6 LBG a. F. enthal­tene Regelung zur Frauen­förderung im öffentlichen Dienst in NRW allen Ein­wän­den und War­nun­gen von Experten zum Trotz eine deut­liche Mod­i­fizierung erfahren, welche inner­halb des Beam­ten­tums wie auch bei Juris­ten gle­icher­maßen auf Unver­ständ­nis und Ablehnung trifft.

Stein des Anstoßes“ ist mit Blick auf die nun­mehr in § 19 Abs. 6 LBG n. F. sta­tu­ierte Frauen­förderung hier­bei zum einen die wieder­holte Ver­wen­dung sog. unbes­timmter Rechts­be­griffe, welche ausle­gungs­bedürftig sind und zu Unklarheiten bei den für Per­son­alentschei­dun­gen zuständi­gen Stellen und als weit­ere Folge zu unein­heitlichen Entschei­dun­gen im Rah­men von Auswahlver­fahren als Grund­lage für beab­sichtigte Beförderun­gen führen. So ist der Neuregelung schon nicht mit hin­re­ichen­der Klarheit zu ent­nehmen, wann von einer im Wesentlichen gle­ichen Eig­nung, Befähi­gung und fach­lichen Leis­tung auszuge­hen ist, bei deren Vor­liegen Frauen gegenüber ihren männlichen Konkur­renten nach dem Willen des Lan­des­ge­set­zge­bers bevorzugt zu befördern sind. Bemerkenswerter Weise enthält die in S. 2 ange­führte Erläuterung, wonach von einer im Wesentlichen gle­ichen Eig­nung, Befähi­gung und fach­lichen Leis­tung in der Regel auszuge­hen ist, wenn die jew­eils aktuelle dien­stliche Beurteilung (..) ein gle­ich­w­er­tiges Gesam­turteil aufweist, ihrer­seits wiederum schwammige For­mulierun­gen, welche ausle­gungs­bedürftig bzw. inter­pre­ta­tions­fähig und damit einer ein­heitlichen Recht­san­wen­dung entgegenstehen.

Zum anderen hat die nordrhein-​westfälische Lan­desregierung mit der von ihr auf den Weg gebrachten Neuregelung zur Umset­zung der Frauen­förderung aber auch insoweit den Grund­stein gelegt für zahlre­iche Recht­stre­it­igkeiten in Zusam­men­hang mit kün­fti­gen Beförderun­gen auf Lan­desebene, als nach den Vor­gaben des § 19 Abs. 6 LBG n. F. das (Hilfs-)Kriterium der Frauen­förderung im Rah­men von Auswahlentschei­dun­gen bere­its dann anzuwen­den ist, wenn sich mit Blick auf das Gesam­turteil der jew­eils aktuellen dien­stlichen Beurteilun­gen der Bewerber/​innen ein Qual­i­fika­tionsvor­sprung eines oder mehrerer Bewerber/​innen nicht aus­machen lässt. Ein solches Vorge­hen zur Ermit­tlung der zu befördern­den Konkurrenten/​innen ver­stößt aber gegen den in Art. 33 Abs. 2 GG sta­tu­ierten Leis­tungs­grund­satz bzw. den Grund­satz der Beste­nauslese und steht in Wider­spruch zu der ständi­gen — auch höch­strichter­lichen - Recht­sprechung, wonach der Dien­s­therr erst dann auf Hil­f­skri­te­rien wie etwa die Frauen­förderung zurück­greifen darf, wenn unter primärer Berück­sich­ti­gung der jew­eils aktuellen sowie nachrangiger Betra­ch­tung auch der vor­ange­gan­genen dien­stlichen Beurteilun­gen ein Qual­i­fika­tionsvor­sprung eines oder mehrerer Bewerber/​innen nicht fest­stell­bar ist. Von Bedeu­tung ist in diesem Zusam­men­hang, dass zur Ermit­tlung des /​der best­geeigneten Bewerber/​in bzw. innen ger­ade nicht nur das Gesam­turteil der Beurteilun­gen in den Blick zu nehmen ist, son­dern vielmehr eine inhaltliche Auss­chär­fung durch Berück­sich­ti­gung der jew­eili­gen Bew­er­tun­gen der Einzelmerk­male vorzunehmen ist. Erst wenn alle unmit­tel­bar leis­tungs­be­zo­ge­nen Erken­nt­nisquellen aus­geschöpft sind, dür­fen leis­tungs­fremde Kri­te­rien wie der Aspekt der Frauen­förderun­gen im Rah­men der Auswahlentschei­dung herange­zo­gen werden!

Zusam­men­fassend ist festzustellen, dass gle­ich in dop­pel­ter Hin­sicht ern­stliche Zweifel an der Ver­fas­sungsmäßigkeit des neu einge­führten § 19 Abs. 6 LBG NRW n. F. beste­hen, da hier­nach weder ältere Beurteilun­gen in den Blick zu nehmen sind, noch die gebotene inhaltliche Auss­chär­fung durch Würdi­gung der Bew­er­tung der Einzelmerk­male vorge­se­hen sind. Unab­hängig davon, dass insoweit eine höch­strichter­liche Klärung der Frage der Ver­fas­sungsmäßigkeit geboten sein dürfte, wenn nicht die Lan­desregierung zeit­nah die nöti­gen Kor­rek­turen vorn­immt, soll­ten sämtliche Auswahlentschei­dun­gen, bei welchen die Neuregelung in § 19 Abs. 6 LBG NRW n. F. zum Tra­gen kommt, beson­ders sorgfältig auf ihre Recht­mäßigkeit hin über­prüft wer­den. Ins­beson­dere unter­lege­nen männlichen Bewer­bern dürfte hier­nach regelmäßig zur Erhe­bung einer Konkur­renten­klage zu raten sein, um die Umset­zung der beab­sichti­gen Beförderun­gen weib­licher Konkur­rentin­nen und damit die Schaf­fung vol­len­de­ter, meist auch durch die Ein­le­gung rechtlicher Mit­tel nicht mehr rück­gängig zu machen­der, Tat­sachen zu ver­hin­dern. Dies zumin­d­est dann, wenn sie mit Blick auf Gesam­turteil wie auch die Bew­er­tung der Einzelmerk­male über eine gle­ich gute Beurteilung ver­fü­gen, wie eine oder mehrere aus­gewählte Mitbewerberin/​nen.

Zögern Sie daher nicht, wenn Sie bei anste­hen­den Beförderun­gen unter Hin­weis auf die Anwen­dung der neuen Regelun­gen zur Frauen­förderung in NRW nicht berück­sichtigt wur­den und kon­tak­tieren Sie uns! Ins­beson­dere, wenn Sie eine entsprechende Ablehnungs– bzw. Konkur­renten­mit­teilung erhal­ten haben, ist zeit­na­hes Han­deln wichtig, da der Dien­s­therr vor Vor­nahme beab­sichtigter Beförderun­gen regelmäßig lediglich eine Warte­frist von zwei Wochen ab Zugang der Ablehnungsmit­teilun­gen beachten muss!

Als aus­gewiesene Spezial­is­ten im Beamten­recht beraten wir Sie gerne und reichen bei hin­re­ichen­den Erfol­gsaus­sichten Konkur­renten­klage für Sie ein!

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