In seiner jüngst veröf­fentlichten Entschei­dung vom 21.12.2016 – 2 VR 1.16 – hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht sich deut­lich zu eini­gen zen­tralen Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Erstel­lung dien­stlicher Beurteilun­gen geäußert. Hier­bei haben die beste­hen­den Grund­sätze und die darin for­mulierten Anforderun­gen teil­weise noch ein­mal eine Ver­schär­fung erfahren, mit deren Auswirkun­gen sich die Ver­wal­tungs­gerichte in Zukunft nicht nur in Klagev­er­fahren gegen dien­stliche Beurteilun­gen, son­dern ins­beson­dere auch im Rah­men von Konkur­renten­klagev­er­fahren wer­den auseinan­der­set­zen müssen. Die Erfol­gsaus­sichten der kla­gen­den Beamten/​innen respek­tive unter­lege­nen Konkurrenten/​innen haben sich durch die jüng­sten Fest­stel­lun­gen des Bun­desver­wal­tungs­gericht jeden­falls eher verbessert, während es aus Sicht der Dien­s­ther­ren bei der Erstel­lung dien­stlicher Beurteilun­gen eine Vielzahl teils bestätigter und teils ver­schärfter Anforderun­gen zu beachten gilt, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, dass die Beurteilun­gen mit Erfolg ange­grif­fen wer­den können.

Im Rah­men eines von uns beim VG Düs­sel­dorf geführten Ver­fahrens (Az 10 K 2085/​15) mit dem Ziel der Ver­beam­tung des, im Zeit­punkt der Klageer­he­bung 53-​jährigen, Klägers hat das VG Düs­sel­dorf zutr­e­f­fend darauf hingewiesen, dass der Bund bis heute über keine wirk­same Alters­grenze ver­fügt. Damit ist es der Recht­sauf­fas­sung der Beklagten ent­ge­genge­treten, welche den Antrag des Klägers auf Über­nahme in ein Beamten­ver­hält­nis auf Probe des gehobe­nen nicht­tech­nis­chen Ver­wal­tungs­di­en­stes mit dem Argu­ment der Über­schre­itung der geset­zlich vorge­se­henen Höch­stal­ters­grenze von 50 Jahren abgelehnt hatte. Hier­bei hatte sich die Beklagte auf § 48 BHO sowie ein Rund­schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen vom 23.03.1995 (GMBI 1996, S. 79) gestützt.

Nach­dem die Stadt Bonn ihren Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen das von uns erstrit­tene Urteil des VG Köln vom 02.09.2016 (Az 19 K 335/​15) zurückgenom­men hatte, wonach die Eltern­beitragssatzung für das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 man­gels Vere­in­barkeit mit höher­rangigem Recht rechtswidrig ist und es mithin an einer gülti­gen Rechts­grund­lage für die in vor­ge­nan­nten Zeitraum für jün­gere Geschwis­terkinder von beitrags­freien Vorschulkindern erhobe­nen Beiträge fehlt (vgl. Beitrag vom 02.09.2016 in der Rubrik Recht­sprechung), wur­den zunächst erfreulicher­weise Ende 2016 die für das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 zu Unrecht erhobe­nen Beiträge an die betrof­fe­nen Fam­i­lien zurückgezahlt.

Seit let­zter Woche herrscht nun­mehr auch Klarheit hin­sichtlich der aktuellen Eltern­beitragssatzung der Stadt Bonn, welche für die Jahre 2015/​2016 sowie 2016/​2017 Gültigkeit besitzt und – wenn auch etwas anders for­muliert – wie schon die, vom VG Köln für nichtig erk­lärte, Vorgänger­satzung eine Beitragspflicht für das jün­gere Geschwis­terkind eines beitrags­freien Vorschulkindes vorsieht.

Land NRW:

Fam­i­lien­min­is­terium hält auch die aktuelle Eltern­beitragssatzung der Stadt Bonn für rechtswidrig – betrof­fene Eltern soll­ten umge­hend tätig werden!

Nach­dem wir jüngst für ein Bon­ner Eltern­paar mit Erfolg vor dem VG Köln gegen die Fest­set­zung und Erhe­bung von Eltern­beiträ­gen für die Betreu­ung des jün­geren Geschwis­terkindes bei gle­ichzeit­iger Betreu­ung eines beitrags­freien Vorschulkindes für das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 geklagt hat­ten, Urteil vom 02.09.2016, 19 K 335/​15, wur­den in den darauf fol­gen­den Wochen die Auswirkun­gen des von uns erstrit­te­nen Urteils des VG Köln in den Medien breit disku­tiert (WDR und Gen­er­alanzeiger berichteten wiederholt).