Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mit Beschluss vom 06.06.2018 (Akten­ze­ichen 1 BvL 7/​14) die Drei-​Jahres-​Regel bei sach­grund­los befris­teten Arbeitsverträ­gen für rechtswidrig erklärt.

Worum geht es?

Der Abschluss eines ohne Sach­grund befris­teten Arbeitsver­trages ist gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht möglich, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber zuvor bere­its ein befris­tetes oder unbe­fris­tetes Arbeitsver­hält­nis bestanden hat. Wer also schon ein­mal bei einem Arbeit­ge­ber gear­beitet hat und dieses Arbeitsver­hält­nis been­det hat, kann nicht wieder beim gle­ichen Arbeit­ge­ber ohne Sach­grund befris­tet eingestellt wer­den; so der zunächst klare Wort­laut des Gesetzes.

Die Telekom AG hat bere­its vor ger­aumer Zeit über eine Änderung bei den Beförderungsrun­den 2017 und 2018 für alle Beamtin­nen und Beamten der Besol­dungs­grup­pen des ein­fachen und mit­tleren Dien­stes bis ein­schließlich der Besol­dungs­gruppe A8 informiert. Danach wer­den die Beförderungsrun­den 2017 und 2018 für den ein­fachen und mit­tleren Dienst bis ein­schließlich der Besol­dungs­gruppe A8 zu einer Beförderungsak­tion in diesem Jahr zusammengefasst.

Die Konkur­renten­stre­itver­fahren aus der Beförderungsrunde 2016 der Telekom AG sind teil­weise zweitin­stan­zlich noch immer nicht abgeschlossen, da steht schon die näch­ste Beförderungsrunde 2017 der Telekom AG angekündigt für den Juli 2017 im mit­tleren Dienst an.

Wichtig für alle Betrof­fe­nen Beamtin­nen und Beamten ist ein zügiges Han­deln nach Zugang einer etwaigen Able­hungsmit­teilung. Hier gilt es dann näm­lich bin­nen 14 Tagen mit einer Konkur­renten­klage aktiv zu wer­den. Details erläutern wir Ihnen gerne in einem per­sön­lichen oder tele­fonis­chen Erstberatungstermin.