In mehreren Dutzend Ver­fahren die über­wiegend für unsere Man­dan­ten erfol­gre­ich abgeschlossen wer­den kon­nte sind zahlre­iche weit­ere Rechts­fra­gen gek­lärt wor­den; hier ein Überblick:

Auch im Konkur­renten­stre­itver­fahren ist eine Detailüber­prü­fung der dien­stlichen Beurteilung notwendig: OVG Mün­ster, Beschluss vom 13.6.2017 – 1 B 260/​17

„Es entspricht der (gefes­tigten) Recht­sprechung ins­beson­dere des Bun­desver­fas­sungs­gerichts und des Bun­desver­wal­tungs­gerichts, dass effek­tiver Rechtss­chutz i. S. v. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in

Bere­its in unserem Beitrag Recht­stipp Frauen­förderung NRW vom 01.07.2016 hat­ten wir dargelegt, dass und warum die Mod­i­fizierung der bis dato in § 20 Abs. 6 LBG NRW a. F. enthal­te­nen beamten­rechtlichen Regelung zur Frauen­förderung im Rah­men von Auswahlver­fahren ern­stlichen Recht­mäßigkeits­be­denken begeg­net. Jetzt hat sich das OVG Mün­ster in seiner jüngst veröf­fentlichten Entschei­dung vom 21.02.2017 — 6 B 1109/​16 — aus­führlich mit der Recht­mäßigkeit der im Zuge des DRModG NRW einge­führten Neuregelung in § 19 Abs. 6 S. 3 LBG NRW n .F. auseinan­derge­setzt und diese Vorschrift wegen Ver­stoßes gegen das Gebot der Beste­nauslese des Art. 33 Abs. 2 GG für ver­fas­sungswidrig erklärt.

Insoweit teilt der Senat die von uns vertretene Recht­sauf­fas­sung, dass die von dem Geset­zge­ber gewählte For­mulierung in § 19 Abs. 6 S. 3 LBG NRW n. F., wonach zur Ermit­tlung eines etwaigen Qual­i­fika­tionsvor­sprungs eines oder mehrerer Bewer­ber allein das Gesam­turteil der jew­eils aktuellen dien­stlichen Beurteilun­gen der Bewer­ber in den Blick genom­men und bei einem insoweit festzustel­len­den Qual­i­fika­tion­s­gle­ich­stand unmit­tel­bar auf das Hil­f­skri­terium der Frauen­förderung abgestellt wird, Frauen also bei gle­ichem Gesam­turteil in der aktuellen dien­stlichen Beurteilung vor­rangig befördert wer­den, mit höher­rangigem Recht nicht vere­in­bar ist.

In seiner jüngst veröf­fentlichten Entschei­dung vom 21.12.2016 – 2 VR 1.16 – hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht sich deut­lich zu eini­gen zen­tralen Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Erstel­lung dien­stlicher Beurteilun­gen geäußert. Hier­bei haben die beste­hen­den Grund­sätze und die darin for­mulierten Anforderun­gen teil­weise noch ein­mal eine Ver­schär­fung erfahren, mit deren Auswirkun­gen sich die Ver­wal­tungs­gerichte in Zukunft nicht nur in Klagev­er­fahren gegen dien­stliche Beurteilun­gen, son­dern ins­beson­dere auch im Rah­men von Konkur­renten­klagev­er­fahren wer­den auseinan­der­set­zen müssen. Die Erfol­gsaus­sichten der kla­gen­den Beamten/​innen respek­tive unter­lege­nen Konkurrenten/​innen haben sich durch die jüng­sten Fest­stel­lun­gen des Bun­desver­wal­tungs­gericht jeden­falls eher verbessert, während es aus Sicht der Dien­s­ther­ren bei der Erstel­lung dien­stlicher Beurteilun­gen eine Vielzahl teils bestätigter und teils ver­schärfter Anforderun­gen zu beachten gilt, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, dass die Beurteilun­gen mit Erfolg ange­grif­fen wer­den können.

Im Rah­men eines von uns beim VG Düs­sel­dorf geführten Ver­fahrens (Az 10 K 2085/​15) mit dem Ziel der Ver­beam­tung des, im Zeit­punkt der Klageer­he­bung 53-​jährigen, Klägers hat das VG Düs­sel­dorf zutr­e­f­fend darauf hingewiesen, dass der Bund bis heute über keine wirk­same Alters­grenze ver­fügt. Damit ist es der Recht­sauf­fas­sung der Beklagten ent­ge­genge­treten, welche den Antrag des Klägers auf Über­nahme in ein Beamten­ver­hält­nis auf Probe des gehobe­nen nicht­tech­nis­chen Ver­wal­tungs­di­en­stes mit dem Argu­ment der Über­schre­itung der geset­zlich vorge­se­henen Höch­stal­ters­grenze von 50 Jahren abgelehnt hatte. Hier­bei hatte sich die Beklagte auf § 48 BHO sowie ein Rund­schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen vom 23.03.1995 (GMBI 1996, S. 79) gestützt.