Bere­its in unserem Beitrag Recht­stipp Frauen­förderung NRW vom 01.07.2016 hat­ten wir dargelegt, dass und warum die Mod­i­fizierung der bis dato in § 20 Abs. 6 LBG NRW a. F. enthal­te­nen beamten­rechtlichen Regelung zur Frauen­förderung im Rah­men von Auswahlver­fahren ern­stlichen Recht­mäßigkeits­be­denken begeg­net. Jetzt hat sich das OVG Mün­ster in seiner jüngst veröf­fentlichten Entschei­dung vom 21.02.2017 — 6 B 1109/​16 — aus­führlich mit der Recht­mäßigkeit der im Zuge des DRModG NRW einge­führten Neuregelung in § 19 Abs. 6 S. 3 LBG NRW n .F. auseinan­derge­setzt und diese Vorschrift wegen Ver­stoßes gegen das Gebot der Beste­nauslese des Art. 33 Abs. 2 GG für ver­fas­sungswidrig erklärt.

Insoweit teilt der Senat die von uns vertretene Recht­sauf­fas­sung, dass die von dem Geset­zge­ber gewählte For­mulierung in § 19 Abs. 6 S. 3 LBG NRW n. F., wonach zur Ermit­tlung eines etwaigen Qual­i­fika­tionsvor­sprungs eines oder mehrerer Bewer­ber allein das Gesam­turteil der jew­eils aktuellen dien­stlichen Beurteilun­gen der Bewer­ber in den Blick genom­men und bei einem insoweit festzustel­len­den Qual­i­fika­tion­s­gle­ich­stand unmit­tel­bar auf das Hil­f­skri­terium der Frauen­förderung abgestellt wird, Frauen also bei gle­ichem Gesam­turteil in der aktuellen dien­stlichen Beurteilung vor­rangig befördert wer­den, mit höher­rangigem Recht nicht vere­in­bar ist.

In seiner jüngst veröf­fentlichten Entschei­dung vom 21.12.2016 – 2 VR 1.16 – hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht sich deut­lich zu eini­gen zen­tralen Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Erstel­lung dien­stlicher Beurteilun­gen geäußert. Hier­bei haben die beste­hen­den Grund­sätze und die darin for­mulierten Anforderun­gen teil­weise noch ein­mal eine Ver­schär­fung erfahren, mit deren Auswirkun­gen sich die Ver­wal­tungs­gerichte in Zukunft nicht nur in Klagev­er­fahren gegen dien­stliche Beurteilun­gen, son­dern ins­beson­dere auch im Rah­men von Konkur­renten­klagev­er­fahren wer­den auseinan­der­set­zen müssen. Die Erfol­gsaus­sichten der kla­gen­den Beamten/​innen respek­tive unter­lege­nen Konkurrenten/​innen haben sich durch die jüng­sten Fest­stel­lun­gen des Bun­desver­wal­tungs­gericht jeden­falls eher verbessert, während es aus Sicht der Dien­s­ther­ren bei der Erstel­lung dien­stlicher Beurteilun­gen eine Vielzahl teils bestätigter und teils ver­schärfter Anforderun­gen zu beachten gilt, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, dass die Beurteilun­gen mit Erfolg ange­grif­fen wer­den können.

Im Rah­men eines von uns beim VG Düs­sel­dorf geführten Ver­fahrens (Az 10 K 2085/​15) mit dem Ziel der Ver­beam­tung des, im Zeit­punkt der Klageer­he­bung 53-​jährigen, Klägers hat das VG Düs­sel­dorf zutr­e­f­fend darauf hingewiesen, dass der Bund bis heute über keine wirk­same Alters­grenze ver­fügt. Damit ist es der Recht­sauf­fas­sung der Beklagten ent­ge­genge­treten, welche den Antrag des Klägers auf Über­nahme in ein Beamten­ver­hält­nis auf Probe des gehobe­nen nicht­tech­nis­chen Ver­wal­tungs­di­en­stes mit dem Argu­ment der Über­schre­itung der geset­zlich vorge­se­henen Höch­stal­ters­grenze von 50 Jahren abgelehnt hatte. Hier­bei hatte sich die Beklagte auf § 48 BHO sowie ein Rund­schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen vom 23.03.1995 (GMBI 1996, S. 79) gestützt.

Nach­dem die Stadt Bonn ihren Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen das von uns erstrit­tene Urteil des VG Köln vom 02.09.2016 (Az 19 K 335/​15) zurückgenom­men hatte, wonach die Eltern­beitragssatzung für das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 man­gels Vere­in­barkeit mit höher­rangigem Recht rechtswidrig ist und es mithin an einer gülti­gen Rechts­grund­lage für die in vor­ge­nan­nten Zeitraum für jün­gere Geschwis­terkinder von beitrags­freien Vorschulkindern erhobe­nen Beiträge fehlt (vgl. Beitrag vom 02.09.2016 in der Rubrik Recht­sprechung), wur­den zunächst erfreulicher­weise Ende 2016 die für das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 zu Unrecht erhobe­nen Beiträge an die betrof­fe­nen Fam­i­lien zurückgezahlt.

Seit let­zter Woche herrscht nun­mehr auch Klarheit hin­sichtlich der aktuellen Eltern­beitragssatzung der Stadt Bonn, welche für die Jahre 2015/​2016 sowie 2016/​2017 Gültigkeit besitzt und – wenn auch etwas anders for­muliert – wie schon die, vom VG Köln für nichtig erk­lärte, Vorgänger­satzung eine Beitragspflicht für das jün­gere Geschwis­terkind eines beitrags­freien Vorschulkindes vorsieht.