Zwis­chen­zeitlich liegen zahlre­iche recht­skräftige Beschlüsse vor mit denen einst­weili­gen Sicherungsanord­nun­gen im Rah­men der Beförderungsrunde 2015 der Deutschen Telekom AG stattgegeben wur­den. In unserem Büro sind über ein Dutzend Ver­fahren pos­i­tiv abgeschlossen, weit­ere Ver­fahren sind bun­desweit noch bei den Oberver­wal­tungs­gerichten anhängig.

Aus­gangspunkt eines Konkur­renten­stre­itver­fahrens ist, dass die Bewer­bungsver­fahren­sansprüche der Bewer­ber nicht isoliert nebeneinan­der ste­hen, son­dern inhaltlich

Zwis­chen­zeitlich liegen erste auch oberg­erichtliche Entschei­dun­gen zum „ersten Teil“ der aktuellen Beförderungsrunde der Telekom AG vor. Das OVG Mün­ster hat am 18.06.2015 meherer Geschlüsse gefasst. Im Ver­fahren 1 B 384/​15 betont das OVG Mün­ster die zwin­gende Notwendigkeit der Berück­sich­ti­gung einer höher­w­er­ti­gen Tätigkeit. Wir wer­den hier weiter berichten. Die Leit­sätze des v.g. Beschlusses lauten wie folgt:

Nach­dem die Beförderungsrunde ja wie bekannt nach Besol­dungs­grup­pen aufgeteilt wurde gehen aktuell die weit­eren Mit­teilun­gen pos­i­tiver oder neg­a­tiver Art her­aus. In der Ablehnungsmit­teilung fehlt regelmäs­sig der Hin­weis auf Rechtss­chutzmöglichkeiten. Dieser ist nur und zwin­gend bin­nen 14 Tagen nach Zugang der Ablehnungsmit­teilung mittels

Stre­ichung der Min­is­te­ri­alzu­lage bei Beurlaubung und Zuweisung seit­ens Telekom AG rechtlich bedenklich!

Beamte erhal­ten, wenn sie bei einer ober­sten Bun­des­be­hörde ver­wen­det wer­den, eine Stel­len­zu­lage nach Anlage IX BBesG (Min­is­te­ri­alzu­lage). Diese darf nach § 42 Abs. 3 Satz 1