Zwis­chen­zeitlich liegen erste auch oberg­erichtliche Entschei­dun­gen zum „ersten Teil“ der aktuellen Beförderungsrunde der Telekom AG vor. Das OVG Mün­ster hat am 18.06.2015 meherer Geschlüsse gefasst. Im Ver­fahren 1 B 384/​15 betont das OVG Mün­ster die zwin­gende Notwendigkeit der Berück­sich­ti­gung einer höher­w­er­ti­gen Tätigkeit. Wir wer­den hier weiter berichten. Die Leit­sätze des v.g. Beschlusses lauten wie folgt:

Nach­dem die Beförderungsrunde ja wie bekannt nach Besol­dungs­grup­pen aufgeteilt wurde gehen aktuell die weit­eren Mit­teilun­gen pos­i­tiver oder neg­a­tiver Art her­aus. In der Ablehnungsmit­teilung fehlt regelmäs­sig der Hin­weis auf Rechtss­chutzmöglichkeiten. Dieser ist nur und zwin­gend bin­nen 14 Tagen nach Zugang der Ablehnungsmit­teilung mittels

Stre­ichung der Min­is­te­ri­alzu­lage bei Beurlaubung und Zuweisung seit­ens Telekom AG rechtlich bedenklich!

Beamte erhal­ten, wenn sie bei einer ober­sten Bun­des­be­hörde ver­wen­det wer­den, eine Stel­len­zu­lage nach Anlage IX BBesG (Min­is­te­ri­alzu­lage). Diese darf nach § 42 Abs. 3 Satz 1

Nach kon­tro­verser Debatte am 10.07.2013 hat der NRW Land­tag das Gesetz zur Anpas­sung der Dienst– und Ver­sorgungs­bezüge 2013/​2014 der Beamten und Richter im Land NRW ver­ab­schiedet. Mit dem Gesetz wird die Tar­ifeini­gung der Tar­if­beschäftigten nur auf die Beamten und Pen­sionäre bis Besol­dungs­gruppe A10 über­nom­men. Die Besoldungsgruppen