Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 16. Novem­ber 2023 den Geset­zes­ent­wurf „zur Anpas­sung der Bun­des­be­sol­dung und ‑ver­sor­gung für die Jah­re 2023 und 2024 sowie zur Ände­rung wei­te­rer dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten (BBV­AnpÄndG 2023/2024)“ ange­nom­men. Mit die­sem Beschluss bekom­men Bun­des­be­am­tin­nen und Bun­des­be­am­te mehr Geld. So berück­sich­tigt näm­lich die Erhö­hung einen Abzug zuguns­ten der Ver­sor­gungs­rück­la­ge[…]

Am 22.06.2023 hat das BVerwG ent­schie­den, dass eine Pau­sen­gut­schrift auf die Arbeits­zeit nur bei tat­säch­li­cher Dienst­aus­übung erfolgt. Kon­se­quen­ter­wei­se ist somit eine Zeit­gut­schrift für Tage, an denen der Beam­te wegen Erkran­kung kei­nen Dienst geleis­tet hat oder bei Erho­lungs- und Son­der­ur­laub aus­ge­schlos­sen. Die­se Ansicht stützt das BVerwG auf § 5 Abs.2 Satz[…]

Die Revi­sion der Klä­ge­rin hin­sichtlich ihrer auf Schadenser­satz gerich­te­te Kla­ge wegen Mob­bings hat Erfolg. Sachver­halt: Die Klä­ge­rin stand seit 2007 als Stadtver­wal­tung­sober­rätin (Besol­dungs­gruppe A 14 LBe­sO) im Dienst der beklag­ten Gemein­de. Im Juli 2014 ver­fügte der Ober­bürg­er­meis­ter eine Neuor­gan­i­sa­tion des Ver­wal­tungsauf­baus, mit der eine Redu­zie­rung der Fach­bere­iche ein­herg­ing. Die Klä­ge­rin[…]

Leit­satz: Maß­stab für die Beur­tei­lung der einem Beam­ten über­tra­ge­nen Auf­gaben ist das ihm ver­liehene Sta­tusamt. Beam­te aus unter­schiedlichen Lauf­bah­nen dür­fen grund­sät­zlich nicht in einer Ver­gle­ichs­gruppe für die dien­stliche Beur­tei­lung zusam­menge­fasst wer­den (wie BVerwG, Urt. v. 2.03.2017 — 2 C 21.16 — BVer­wGE 157, 366 Rn. 41 ff.). Sachver­halt: Vor­liegend steht[…]

Jetzt ist es offi­zi­ell: Noch „ges­per­rte“ Beförderungsrun­den der Jah­re 2016 bis 2020 auf ins­ge­samt 26 Beförderungslis­ten aus den v.g. Jah­ren wer­den nicht mehr fort­ge­führt und „end­gül­tig abge­brochen“. Es stellt sich die Fra­ge, ob hier eine Organ­i­sa­tion­s­grun­dentschei­dung nur vor­ge­scho­ben wird. Die ange­führten Grün­de mit Hin­weis auf Eröff­nung der Beur­tei­lung Stich­tag 31.08.2021[…]

In einem Beschluss vom 18.01.2022, Az. 1 B 1563/​21 ver­wirft das OVG Mün­ster die rechts­wid­ri­ge Pra­xis der Tele­kom AG Beförderungsrun­den abzu­bre­chen und die Plan­stel­len dann mit der näch­stjähri­gen Beför­de­rungs­run­de zu ver­ge­ben. Die­se Pra­xis ist für betrof­fene Beamtin­nen und Beam­te prob­lema­tisch, weil sich die Ver­gle­ichs­gruppe dann verän­dert. Die Tele­kom AG hat[…]

Im Bere­ich der Beam­ten der Deut­schen Tele­kom AG steht die näch­ste Beför­de­rungs­run­de an: HR hat bere­its im Sep­tem­ber 2021 über die Zusam­men­le­gung der Beförderungsrun­den 2021 und 2022 infor­miert. Begrün­det wird die­se Zusam­men­le­gung seit­ens der Tele­kom AG damit, dass Beurteilun­gen nicht älter als 12 Mona­te sein dür­fen. Obwohl die­se Begrün­dung recht­lich[…]

Die deut­sche Tele­kom AG hat sich dazu entsch­ieden die „alten“ Wieder­hol­un­gen noch lau­fen­der Beförderungsrun­den 2016, 2017 und 2019/​2020 abzu­bre­chen. Für den mit­tleren Dienst sind ent­spre­chen­de Anschrei­ben zwis­chen­zeitlich ver­sandt wor­den. Hin­ter­grund ist die aktu­el­le Recht­sprechung des OVG Mün­ster, zuletzt Beschluss vom 14.06.2021 – 1 B 431/​21, wonach auch im Rah­men der[…]

Die dien­stliche Beur­tei­lung dient als Messin­stru­ment, das zur Beste­nauslese her­anzuziehen ist. Daher sind Beam­te und Beamtin­nen regel­mä­ßig nach Eig­nung, Befähi­gung und fach­liche Leis­tung zu beur­tei­len. In der bis zum 07.07.2021 gel­tenden Fas­sung des § 21 BBG kon­nte die Bun­desregierung bis­her nur Aus­nah­men von der Beur­tei­lungs­pflicht durch Rechtsverord­nung regeln. Weit­ere Einzel­heiten[…]

Vor­liegend bewarb sich die Ver­fü­gungsklägerin auf eine Stel­le als Refer­at­slei­t­erin. Zwis­chen Ver­fü­gungskläger und – beklag­te bestand bere­its ein Arbeits­ver­hält­nis. Nach­dem sich die Beklag­te für eine ande­re Bewerberin/​einen ande­ren Bewer­ber entsch­ieden hat­te, bean­trag­te die Klä­ge­rin beim Arbeits­gericht den Erlass einer einst­weili­gen Ver­fü­gung. Im Fol­gen­den erk­lärte sich das Arbeits­gericht für unzu­stän­dig und[…]

1. Lang­zeit­kon­to, Rei­se­zei­ten und Arbeit­szeit bei pflegebedürfti­gen Ange­hö­ri­gen Verord­nung zur Weit­er­en­twick­lung dien­strechtlicher Regelun­gen zu Arbeit­szeit und Son­derurlaub: Hier kli­cken für den Link Am 16.12.2020 hat das Kabi­nett wesent­li­che Verbesserun­gen für Bun­des­beamte und –beamtin­nen hin­sichtlich der Arbeit­szeitverord­nung beschlos­sen, wel­che teil­weise bere­its zum 1.1. 2021 in Kraft tre­ten. Bezo­gen auf die Mög­lich­keit[…]

Nach­dem zwis­chen­zeitlich die Beurteilun­gen für die Beamtin­nen und Beam­ten der Besol­dungs­gruppe A 9 vz, sowie des gehobe­nen und höhe­ren Dien­stes für den Beur­tei­lungs­zeit­raum 1.9.2017 — 31.8.2019 eröff­net wur­den steht die näch­ste Beför­de­run­ge­run­de bei der Tele­kom AG an: Da die rück­wirk­ende Ein­weisung in die Beförderungs­planstellen zum 1.9.2020 beab­sichtigt ist wur­de der[…]

Im ein­fachen und mit­tleren Dien­stes bis ein­schließlich der Besol­dungs­gruppe A8 steht die näch­ste Beför­de­rungs­run­de der Tele­kom AG unmit­tel­bar bevor. Da eine Zusam­men­le­gung mit der Beför­de­rungs­run­de 2020 erfolgt ist es für vie­le Beamtin­nen und Beam­te auch auf­grund der ver­sorgungsrechtlichen War­te­zeit von 2 Jah­ren eine wich­ti­ge Chan­ce — end­lich — beför­dert zu[…]

Aktu­ell ist im Bere­ich der Tele­kom AG die Beför­de­rungs­run­de 18/​19 für die Beamtin­nen und Beam­ten des gehobe­nen und höhe­ren Dien­stes sowie der Besol­dungs­gruppe A9vz (mit­tlerer Dienst) ange­laufen. Der HR-​Be­reich infor­mier­te bere­its vor ger­aumer Zeit über eine Ände­rung bei den Beförderungsrun­den 2018 und 2019. Bei der DTAG wer­den Beurteilun­gen im Zwei-​Jah­res­rhyth­mus[…]

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mit Beschluss vom 06.06.2018 (Akten­ze­ichen 1 BvL 7/​14) die Drei-​Jah­res-​Re­gel bei sach­grund­los befris­teten Arbeitsverträ­gen für rechts­wid­rig erklärt. Wor­um geht es? Der Abschluss eines ohne Sach­grund befris­teten Arbeitsver­trages ist gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht mög­lich, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber zuvor bere­its ein befris­tetes oder[…]

Die Tele­kom AG hat bere­its vor ger­aumer Zeit über eine Ände­rung bei den Beförderungsrun­den 2017 und 2018 für alle Beamtin­nen und Beam­ten der Besol­dungs­grup­pen des ein­fachen und mit­tleren Dien­stes bis ein­schließlich der Besol­dungs­gruppe A8 infor­miert. Danach wer­den die Beförderungsrun­den 2017 und 2018 für den ein­fachen und mit­tleren Dienst bis ein­schließlich[…]

Beim diesjähri­gen Schö­ne­ber­ger Forum in Ber­lin am 28./29.11.2017 wur­de u.a. über die dien­stliche Beur­tei­lung als Instru­ment der Per­son­alpla­nung disku­tiert. Recht­san­wältin Manue­la Wie­land hielt einen Vor­trag zu den Rechtss­chutzmöglichkeiten bei dien­stlichen Beurteilun­gen. Den Vor­trag kön­nen sie hier ein­se­hen. Vor­trag Recht­san­wältin Manue­la Wie­land beim Schö­ne­ber­ger Forum 2017

Die Konkur­renten­stre­itver­fahren aus der Beför­de­rungs­run­de 2016 der Tele­kom AG sind teil­weise zweitin­stan­zlich noch immer nicht abge­schlos­sen, da steht schon die näch­ste Beför­de­rungs­run­de 2017 der Tele­kom AG ange­kün­digt für den Juli 2017 im mit­tleren Dienst an. Wich­tig für alle Betrof­fe­nen Beamtin­nen und Beam­ten ist ein zügi­ges Han­deln nach Zugang einer etwa­igen[…]

In meh­re­ren Dut­zend Ver­fahren die über­wiegend für unse­re Man­dan­ten erfol­gre­ich abge­schlos­sen wer­den kon­nte sind zahlre­iche weit­ere Rechts­fra­gen gek­lärt wor­den; hier ein Über­blick: Auch im Konkur­renten­stre­itver­fahren ist eine Detailüber­prü­fung der dien­stlichen Beur­tei­lung not­wen­dig: OVG Mün­ster, Beschluss vom 13.6.2017 – 1 B 260/​17 „Es ent­spricht der (gefes­tigten) Recht­sprechung ins­beson­dere des Bun­desver­fas­sungs­gerichts und[…]

Bere­its in unse­rem Bei­trag Recht­stipp Frauen­förderung NRW vom 01.07.2016 hat­ten wir dar­ge­legt, dass und war­um die Mod­i­fizierung der bis dato in § 20 Abs. 6 LBG NRW a. F. enthal­te­nen beamten­rechtlichen Rege­lung zur Frauen­förderung im Rah­men von Auswahlver­fahren ern­stlichen Recht­mäßigkeits­be­denken begeg­net. Jetzt hat sich das OVG Mün­ster in sei­ner jüngst[…]

In sei­ner jüngst veröf­fentlichten Entschei­dung vom 21.12.2016 – 2 VR 1.16 – hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht sich deut­lich zu eini­gen zen­tralen Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Erstel­lung dien­stlicher Beurteilun­gen geäu­ßert. Hier­bei haben die beste­hen­den Grund­sätze und die dar­in for­mulierten Anforderun­gen teil­weise noch ein­mal eine Ver­schär­fung erfah­ren, mit deren Auswirkun­gen sich die[…]

Nach­dem die Stadt Bonn ihren Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen das von uns erstrit­tene Urteil des VG Köln vom 02.09.2016 (Az 19 K 335/​15) zurückgenom­men hat­te, wonach die Eltern­beitragssatzung für das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 man­gels Vere­in­barkeit mit höher­rangigem Recht rechts­wid­rig ist und es mit­hin an einer gülti­gen Rechts­grund­lage für die[…]

Im Rah­men eines von uns beim VG Düs­sel­dorf geführ­ten Ver­fahrens (Az 10 K 2085/​15) mit dem Ziel der Ver­beam­tung des, im Zeit­punkt der Klageer­he­bung 53-​jäh­ri­gen, Klä­gers hat das VG Düs­sel­dorf zutr­e­f­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Bund bis heu­te über kei­ne wirk­same Alters­grenze ver­fügt. Damit ist es der Recht­sauf­fas­sung der Beklag­ten[…]

Land NRW: Fam­i­lien­min­is­terium hält auch die aktu­el­le Eltern­beitragssatzung der Stadt Bonn für rechts­wid­rig – betrof­fene Eltern soll­ten umge­hend tätig wer­den! Nach­dem wir jüngst für ein Bon­ner Eltern­paar mit Erfolg vor dem VG Köln gegen die Fest­set­zung und Erhe­bung von Eltern­beiträ­gen für die Betreu­ung des jün­geren Geschwis­terkindes bei gle­ichzeit­iger Betreu­ung eines[…]

Gut gemeint, ABER…. Dauer­bren­ner „Frau­en­quo­te“ – Neu­re­ge­lung in NRW sorgt für Unmut in der Beamten­schaft und ruft Juris­ten auf den Plan! Zum 01. Juli 2016 hat die bis dato in § 20 Abs. 6 LBG a. F. enthal­tene Rege­lung zur Frauen­förderung im öffent­li­chen Dienst in NRW allen Ein­wän­den und War­nun­gen[…]

Zwis­chen­zeitlich lie­gen zahlre­iche recht­skräftige Beschlüs­se vor mit denen einst­weili­gen Sicherungsanord­nun­gen im Rah­men der Beför­de­rungs­run­de 2015 der Deut­schen Tele­kom AG statt­ge­ge­ben wur­den. In unse­rem Büro sind über ein Dut­zend Ver­fahren pos­i­tiv abge­schlos­sen, weit­ere Ver­fahren sind bun­desweit noch bei den Oberver­wal­tungs­gerichten anhän­gig. Aus­gangspunkt eines Konkur­renten­stre­itver­fahrens ist, dass die Bewer­bungsver­fahren­sansprüche der Bewer­ber nicht[…]

Zwis­chen­zeitlich lie­gen ers­te auch oberg­erichtliche Entschei­dun­gen zum „ers­ten Teil“ der aktu­el­len Beför­de­rungs­run­de der Tele­kom AG vor. Das OVG Mün­ster hat am 18.06.2015 mehe­rer Geschlüs­se gefasst. Im Ver­fahren 1 B 384/​15 betont das OVG Mün­ster die zwin­gende Not­wen­dig­keit der Berück­sich­ti­gung einer höher­w­er­ti­gen Tätig­keit. Wir wer­den hier wei­ter berich­ten. Die Leit­sätze des[…]

Nach­dem die Beför­de­rungs­run­de ja wie bekannt nach Besol­dungs­grup­pen auf­ge­teilt wur­de gehen aktu­ell die weit­eren Mit­teilun­gen pos­i­tiver oder neg­a­tiver Art her­aus. In der Ablehnungsmit­teilung fehlt regelmäs­sig der Hin­weis auf Rechtss­chutzmöglichkeiten. Die­ser ist nur und zwin­gend bin­nen 14 Tagen nach Zugang der Ablehnungsmit­teilung mit­tels Konkur­renten­klage mög­lich. Unter­legene Bewer­ber kön­nen in die­sem Kon­text[…]

Stre­ichung der Min­is­te­ri­alzu­lage bei Beur­lau­bung und Zuwei­sung seit­ens Tele­kom AG recht­lich bedenk­lich! Beam­te erhal­ten, wenn sie bei einer ober­sten Bun­des­be­hörde ver­wen­det wer­den, eine Stel­len­zu­lage nach Anla­ge IX BBesG (Min­is­te­ri­alzu­lage). Die­se darf nach § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG nur für die Dau­er der Wahr­neh­mung der her­aus­ge­hobe­nen Funk­tion gewährt wer­den.[…]

Nach kon­tro­verser Debat­te am 10.07.2013 hat der NRW Land­tag das Gesetz zur Anpas­sung der Dienst– und Ver­sorgungs­bezüge 2013/​2014 der Beam­ten und Rich­ter im Land NRW ver­ab­schiedet. Mit dem Gesetz wird die Tar­ifeini­gung der Tar­if­beschäftigten nur auf die Beam­ten und Pen­sionäre bis Besol­dungs­gruppe A10 über­nom­men. Die Besol­dungs­grup­pen A11 und A12 erhal­ten[…]

Im Hin­blick auf die Entschei­dung des OVG Mün­ster vom 15.03.2013, 1 B 133/​13, hat der Bere­ich HR reagiert und in einer Infor­ma­tion ange­kün­digt, dass es vor­be­haltlich noch ausste­hen­der zweitin­stan­zlicher Entschei­dun­gen aus ande­ren Bun­deslän­dern nicht mehr mög­lich sein wird, Beförderun­gen aus der Beför­de­rungs­run­de 2012 vor­zu­neh­men; bere­its vor­ge­nom­me­ne Beförderun­gen behal­ten selb­stver­ständlich ihre[…]

Mit einer ers­ten Entschei­dung vom 15.03.2013, 1 B 133/​13, hat das OVG Mün­ster die Beför­de­rungs­run­de 2012 bei der Deut­schen Tele­kom AG gestützt auf meh­re­re Grün­de als rechts­wid­rig ver­wor­fen. Das OVG Mün­ster bestä­tigt damit die erstin­stan­zlichen Entschei­dun­gen in NRW. Beson­ders die zugrun­deliegen­den Beurteilun­gen hält das OVG Mün­ster für rechts­fehler­haft. Sie sei­en[…]

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat mit Urteil vom 13.12.2012 — 2 C 11.11 die bish­erige Pra­xis des Auf­ru­fens einzel­ner Geburt­s­jahrgänge bei der Über­nahme von Zeit­sol­daten in das Dien­stver­hält­nis eines Beruf­s­sol­daten als rechts­wid­rig ver­wor­fen. Das Auf­ru­fen einzel­ner Geburt­s­jahrgänge für die Beset­zung von Beruf­s­sol­daten­stellen mit Zeit­sol­daten stel­le kei­ne im weit­ge­hen­den Ermes­sen lie­gen­de Organ­i­sa­tion­sentschei­dung dar,[…]