Nach kontroverser Debatte am 10.07.2013 hat der NRW Landtag das Gesetz zur Anpassung der Dienst– und Versorgungsbezüge 2013/2014 der Beamten und Richter im Land NRW verabschiedet. Mit dem Gesetz wird die Tarifeinigung der Tarifbeschäftigten nur auf die Beamten und Pensionäre bis Besoldungsgruppe A10 übernommen. Die Besoldungsgruppen
Mit einer ersten Entscheidung vom 15.03.2013, 1 B 133/13, hat das OVG Münster die Beförderungsrunde 2012 bei der Deutschen Telekom AG gestützt auf mehrere Gründe als rechtswidrig verworfen. Das OVG Münster bestätigt damit die erstinstanzlichen Entscheidungen in NRW. Besonders die zugrundeliegenden Beurteilungen hält das OVG Münster für
Im Hinblick auf die Entscheidung des OVG Münster vom 15.03.2013, 1 B 133/13, hat der Bereich HR reagiert und in einer Information angekündigt, dass es vorbehaltlich noch ausstehender zweitinstanzlicher Entscheidungen aus anderen Bundesländern nicht mehr möglich sein wird, Beförderungen aus der Beförderungsrunde 2012 vorzunehmen;
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.12.2012 — 2 C 11.11 die bisherige Praxis des Aufrufens einzelner Geburtsjahrgänge bei der Übernahme von Zeitsoldaten in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten als rechtswidrig verworfen.
