Wieland Recht­san­wälte GbR | Rhein­weg 23 | 53113 Bonn | Tele­fon 0228 9090150 | kanzlei@​wieland-​recht.​de

Arbeit­srecht Öffentlicher Dienst

Unser Leis­tungsspek­trum im Arbeitsrecht


Das öffentliche Dien­strecht umfasst neben dem Beamten­recht (siehe dort) das Arbeit­srecht im öffentlichen Dienst mit Zuständigkeit der Arbeits­gerichte. Der pri­va­trechtliche Arbeitsver­trag unter­liegt neben all­ge­meinen arbeit­srechtlichen Regeln den spez­i­fis­chen Regelun­gen der ein­schlägi­gen Tar­ifverträge. Die Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer im öffentlichen Dienst unter­liegen dabei ins­beson­dere dem TVöD, dem TV-​L und weit­eren Spar­ten­tar­ifverträ­gen.
Unser Leis­tungsange­bot umfasst hier sämtliche arbeitsver­traglichen Prob­leme, z.B.

  • Zus­tandekom­men des Arbeitsver­trages /​Stel­lenauss­chrei­bung
  • Durch­führung des laufenden Arbeitsver­hält­nisses (Vergü­tung, Betriebliche Übung, Arbeit­szeit, Dien­stliche Beurteilung, Per­son­alakte, Teilzeit, Urlaub, etc.)
  • Ein­grup­pierung /​Umgruppierung/​Rückgruppierung/​Stufenzuordnung
  • Kündi­gung des Arbeitsver­trages, ins­beson­dere außeror­dentliche Kündi­gung aus wichtigem Grund bei grund­sät­zlicher Unkündbarkeit
  • Ver­set­zung
  • Rück­forderung von Arbeit­sent­gelt, Gratifikationen
  • Zeug­nis

Wir vertreten hier sowohl Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer als auch die entsprechen­den Inter­essen­vertreter, also Per­son­al­räte und Schwer­be­hin­derten­vertre­tun­gen. Unser Leis­tungsspek­trum erstreckt sich insoweit auf die Über­prü­fung und Durch­set­zung von Mitbes­tim­mungs– und Beteili­gungsrecht­en­rechten, die sich aus dem

  • BPersVG/​LPersVG/​BetrVG
  • § 95 SGB IX

ergeben.

Speziell: Befris­tun­gen


Ger­ade auch im öffentlichen Dienst stellt die Befris­tung von Arbeitsver­hält­nis­sen ein wichtiges per­son­al­wirtschaftliches Instru­ment dar. Grund­sät­zlich bedür­fen Befris­tun­gen eines sach­lichen Grun­des. Die geset­zlichen Regelun­gen, deren Vor­liegen gerichtlich über­prüf­bar ist, befinden sich im Teilzeit– und Befris­tungs­ge­setz (TzBfG).
Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist der Abschluss befris­teter Verträge ohne sach­lichen Grund nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren möglich. Sach­liche Gründe für eine Befris­tung finden sich in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 TzBfG, wobei die dor­tige Aufzäh­lung nicht abschließend zu ver­ste­hen ist und es auch weit­ere sach­liche Gründe geben kann, die jedoch an das Vorhan­den­sein bes­timmter Voraus­set­zun­gen geknüpft sind.
Wir prüfen die Wirk­samkeit Ihres indi­vidu­ellen Arbeitsver­trages in Bezug auf die dort geregelte Befris­tung, beraten Sie über die Erfol­gsaus­sichten einer frist­gemäß zu erheben­den Ent­fris­tungsklage und vertreten sie – bun­desweit – im gerichtlichen Ver­fahren.
Im Bere­ich der Hochschulen richtet sich die Befris­tung der Verträge häu­fig nach dem Wis­sZeitVG. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2016 grundle­gend über­ar­beitet. Beson­ders für Altverträge lohnt sich eine Über­prü­fung des Sach­grun­des der Befris­tung. Die Befris­tung ist gemäß § 2 Abs. 1 Wis­sZeitVG nur mit wis­senschaftlichem oder kün­st­lerischem Per­sonal zuläs­sig. Hin­sichtlich der Frage, ob eine konkrete Tätigkeit „wis­senschaftlich“ ist, ist die Recht­sprechung, ins­beson­dere im Bere­ich der Lan­desar­beits­gerichte, in den let­zten Jahren in Bewe­gung ger­aten. Die Beant­wor­tung der Frage ist dabei sehr vom Einzelfall abhängig.
Im Bere­ich des Sach­grun­des der Drittmit­tel­fi­nanzierung (§ 2 Abs. 2 Wis­sZeitVG) hat das Bun­de­sar­beits­gericht in einer Entschei­dung vom 08.06.2016 (7 AZR 259/​14) fest­gestellt, dass die Befris­tung trotz Vor­liegens eines entsprechen­den Sach­grun­des auf­grund der beson­deren Umstände des Einzelfalles nach den Grund­sätzen des insti­tu­tionellen Rechtsmiss­brauchs unwirk­sam sein kann.
Wir über­prüfen hier Ihre Arbeitsverträge im Hin­blick auf die Wirk­samkeit der dort aufge­führten Befris­tung. Ist die Befris­tung unwirk­sam, kann durch eine rechtzeitig erhobene Ent­fris­tungsklage ein unbe­fris­tetes Arbeitsver­hält­nis begrün­det wer­den. Wir vertreten Sie hier bun­desweit vor den Arbeits­gerichten und Lan­desar­beits­gerichten sowie zudem vor dem Bundesarbeitsgericht.

Speziell: Arbeitsver­hält­nisse beurlaubter Beamter

Im Bere­ich der Post­nach­fol­ge­un­ternehmen aber auch in anderen Bun­des– oder Lan­des­be­hör­den sind zahlre­iche Beamtin­nen und Beamte – teil­weise seit Jahrzehn­ten – beurlaubt und auf arbeitsver­traglicher Basis tätig. Teil­weise regeln Tar­ifverträge (z.B. der Tar­ifver­trag über Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit dem Beschluss des Deutschen Bun­destages vom 20. Juni 1991 zur Vol­len­dung der Ein­heit Deutsch­lands) die weit­ere Aus­gestal­tung des Beschäf­ti­gungsver­hält­nisses.
Hier kommt es regelmäßig zu Kon­flik­ten, etwa wenn eine Beurlaubung endet und nicht ver­längert wird. Die Dien­s­ther­ren Post und Telekom haben in entsprechen­den Kon­stel­la­tio­nen den beurlaubten Beamtin­nen und Beamten gekündigt und dabei schw­er­punk­t­mäßig mit der auftre­tenden Pflicht­enkol­li­sion argu­men­tiert. Das Lan­desar­beits­gericht Köln und das Lan­desar­beits­gericht Baden-​Württemberg haben entsprechende Kündi­gungss­chutzk­la­gen zurück­gewiesen. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat hier nun­mehr mit 3 Urteilen vom 21.04.2016, u. a. 2 AZR 609/​15 erfreuliche Klarheit geschaf­fen:
Wird ein Beamter unter Gewährung von Son­derurlaub bei einer Tochterge­sellschaft seines Dien­s­ther­ren als Arbeit­nehmer beschäftigt, so recht­fer­tigt die Beendi­gung des Son­derurlaubs durch den Dien­s­therrn nicht die Kündi­gung des Arbeitsver­hält­nisses durch den Arbeit­ge­ber.
Das Bun­de­sar­beits­gericht führt weiter aus, dass die Gewährung von Urlaub unter Weg­fall der Besol­dung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV (a.F.) keine notwendige und sach­lich gerecht­fer­tigte Anforderung für die Tätigkeit des Beamten darstellt. Ein Kündi­gungs­grund in der Per­son des Arbeit­nehmers liege danach nicht vor.
Unser Büro betreut in diesem Zusam­men­hang an der Schnittstelle von Arbeits– und Beamten­recht zahlre­iche Man­dan­ten. Wir kön­nen hier auf­grund unserer Erfahrun­gen in bei­den Rechts­ge­bi­eten eine Betreu­ung „aus einer Hand„gewährleisten. Weit­ere Klarheit zur Rechtsstel­lung beurlaubter Beamter in Bezug auf Ihr Arbeitsver­hält­nis wird ein weit­eres Urteil des BAG in einem von unserer Kan­zlei betreuten Revi­sionsver­fahren, Az. 2 AZR 324/​16 brin­gen. Wir wer­den hier weiter berichten.


Speziell: Beamten­recht­sähn­liche Arbeitsverträge

Die Beson­der­heit dieser Verträge liegt in einem umfänglichen arbeitsver­traglichen Ver­weis auf beamten­rechtliche Regelun­gen. Beson­ders her­vorzuheben sind die beamtenähn­lich aus­gestal­teten Rechtsver­häl­nitsse der Dien­stord­nungsangestell­ten. Entsprechende Verträge gibt es auch auch im kirch­lichen Bere­ich, z.B. im Bere­ich der Lehrer an erzbis­chöflichen Schulen. Im Stre­it­fall sind hier auch die Arbeits­gerichte zuständig, wobei allerd­ings umfan­gre­ich auch beamten­rechtliche Regeln anzuwen­den sind.
Auf­grund der Schnittstelle zum Beamten­recht sind Sie mit Ihren Prob­le­men bei uns sehr gut aufgehoben.

Drucken

Unsere Rechts­ge­bi­ete

Demo

Öffnungszeiten

Mon­tag bis Don­ner­stag
8.30 h — 13.00 h
und 14.3017.30 h

Fre­itag
8.30 h — 13.00 h
und 14.30 h — 16.00 h

Kontakt

Wieland Recht­san­wälte GbR
Rhein­weg 23
53113 Bonn
Tele­fon 0228 9090150
Tele­fax 0228 90901529
Diese E-​Mail-​Adresse ist vor Spam­bots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschal­tet sein!

…Zum Kon­tak­t­for­mu­lar…

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.