Arbeit­srecht Öffentlicher Dienst

Unser Leis­tungsspek­trum im Arbeitsrecht

Das öffentliche Dien­strecht umfasst neben dem Beamten­recht (siehe dort) das Arbeit­srecht im öffentlichen Dienst mit Zuständigkeit der Arbeits­gerichte. Der pri­va­trechtliche Arbeitsver­trag unter­liegt neben all­ge­meinen arbeit­srechtlichen Regeln den spez­i­fis­chen Regelun­gen der ein­schlägi­gen Tar­ifverträge. Die Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer im öffentlichen Dienst unter­liegen dabei ins­beson­dere dem TVöD, dem TV-​L und weit­eren Spar­ten­tar­ifverträ­gen.
Unser Leis­tungsange­bot umfasst hier sämtliche arbeitsver­traglichen Prob­leme, z.B.

• Zus­tandekom­men des Arbeitsver­trages /​Stel­lenauss­chrei­bung
• Durch­führung des laufenden Arbeitsver­hält­nisses (Vergü­tung, Betriebliche Übung, Arbeit­szeit, Dien­stliche Beurteilung, Per­son­alakte, Teilzeit, Urlaub, etc.)
• Ein­grup­pierung /​Umgruppierung/​Rückgruppierung/​Stufenzuordnung
• Kündi­gung des Arbeitsver­trages, ins­beson­dere außeror­dentliche Kündi­gung aus wichtigem Grund bei grund­sät­zlicher Unkündbarkeit
• Ver­set­zung
• Rück­forderung von Arbeit­sent­gelt, Gratifikationen
• Zeug­nis

Wir vertreten hier sowohl Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer als auch die entsprechen­den Inter­essen­vertreter, also Per­son­al­räte und Schwer­be­hin­derten­vertre­tun­gen. Unser Leis­tungsspek­trum erstreckt sich insoweit auf die Über­prü­fung und Durch­set­zung von Mitbes­tim­mungs– und Beteili­gungsrecht­en­rechten, die sich aus dem

• BPersVG/​LPersVG/​BetrVG
• § 95 SGB IX

ergeben.

Speziell: Befris­tun­gen

Ger­ade auch im öffentlichen Dienst stellt die Befris­tung von Arbeitsver­hält­nis­sen ein wichtiges per­son­al­wirtschaftliches Instru­ment dar. Grund­sät­zlich bedür­fen Befris­tun­gen eines sach­lichen Grun­des. Die geset­zlichen Regelun­gen, deren Vor­liegen gerichtlich über­prüf­bar ist, befinden sich im Teilzeit– und Befris­tungs­ge­setz (TzBfG).
Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist der Abschluss befris­teter Verträge ohne sach­lichen Grund nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren möglich. Sach­liche Gründe für eine Befris­tung finden sich in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 TzBfG, wobei die dor­tige Aufzäh­lung nicht abschließend zu ver­ste­hen ist und es auch weit­ere sach­liche Gründe geben kann, die jedoch an das Vorhan­den­sein bes­timmter Voraus­set­zun­gen geknüpft sind.
Wir prüfen die Wirk­samkeit Ihres indi­vidu­ellen Arbeitsver­trages in Bezug auf die dort geregelte Befris­tung, beraten Sie über die Erfol­gsaus­sichten einer frist­gemäß zu erheben­den Ent­fris­tungsklage und vertreten sie – bun­desweit – im gerichtlichen Ver­fahren.
Im Bere­ich der Hochschulen richtet sich die Befris­tung der Verträge häu­fig nach dem Wis­sZeitVG. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2016 grundle­gend über­ar­beitet. Beson­ders für Altverträge lohnt sich eine Über­prü­fung des Sach­grun­des der Befris­tung. Die Befris­tung ist gemäß § 2 Abs. 1 Wis­sZeitVG nur mit wis­senschaftlichem oder kün­st­lerischem Per­sonal zuläs­sig. Hin­sichtlich der Frage, ob eine konkrete Tätigkeit „wis­senschaftlich“ ist, ist die Recht­sprechung, ins­beson­dere im Bere­ich der Lan­desar­beits­gerichte, in den let­zten Jahren in Bewe­gung ger­aten. Die Beant­wor­tung der Frage ist dabei sehr vom Einzelfall abhängig.
Im Bere­ich des Sach­grun­des der Drittmit­tel­fi­nanzierung (§ 2 Abs. 2 Wis­sZeitVG) hat das Bun­de­sar­beits­gericht in einer Entschei­dung vom 08.06.2016 (7 AZR 259/​14) fest­gestellt, dass die Befris­tung trotz Vor­liegens eines entsprechen­den Sach­grun­des auf­grund der beson­deren Umstände des Einzelfalles nach den Grund­sätzen des insti­tu­tionellen Rechtsmiss­brauchs unwirk­sam sein kann.
Wir über­prüfen hier Ihre Arbeitsverträge im Hin­blick auf die Wirk­samkeit der dort aufge­führten Befris­tung. Ist die Befris­tung unwirk­sam, kann durch eine rechtzeitig erhobene Ent­fris­tungsklage ein unbe­fris­tetes Arbeitsver­hält­nis begrün­det wer­den. Wir vertreten Sie hier bun­desweit vor den Arbeits­gerichten und Lan­desar­beits­gerichten sowie zudem vor dem Bundesarbeitsgericht.

Speziell: Arbeitsver­hält­nisse beurlaubter Beamter

Im Bere­ich der Post­nach­fol­ge­un­ternehmen aber auch in anderen Bun­des– oder Lan­des­be­hör­den sind zahlre­iche Beamtin­nen und Beamte – teil­weise seit Jahrzehn­ten – beurlaubt und auf arbeitsver­traglicher Basis tätig. Teil­weise regeln Tar­ifverträge (z.B. der Tar­ifver­trag über Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit dem Beschluss des Deutschen Bun­destages vom 20. Juni 1991 zur Vol­len­dung der Ein­heit Deutsch­lands) die weit­ere Aus­gestal­tung des Beschäf­ti­gungsver­hält­nisses.
Hier kommt es regelmäßig zu Kon­flik­ten, etwa wenn eine Beurlaubung endet und nicht ver­längert wird. Die Dien­s­ther­ren Post und Telekom haben in entsprechen­den Kon­stel­la­tio­nen den beurlaubten Beamtin­nen und Beamten gekündigt und dabei schw­er­punk­t­mäßig mit der auftre­tenden Pflicht­enkol­li­sion argu­men­tiert. Das Lan­desar­beits­gericht Köln und das Lan­desar­beits­gericht Baden-​Württemberg haben entsprechende Kündi­gungss­chutzk­la­gen zurück­gewiesen. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat hier nun­mehr mit 3 Urteilen vom 21.04.2016, u. a. 2 AZR 609/​15 erfreuliche Klarheit geschaf­fen:
Wird ein Beamter unter Gewährung von Son­derurlaub bei einer Tochterge­sellschaft seines Dien­s­ther­ren als Arbeit­nehmer beschäftigt, so recht­fer­tigt die Beendi­gung des Son­derurlaubs durch den Dien­s­therrn nicht die Kündi­gung des Arbeitsver­hält­nisses durch den Arbeit­ge­ber.
Das Bun­de­sar­beits­gericht führt weiter aus, dass die Gewährung von Urlaub unter Weg­fall der Besol­dung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV (a.F.) keine notwendige und sach­lich gerecht­fer­tigte Anforderung für die Tätigkeit des Beamten darstellt. Ein Kündi­gungs­grund in der Per­son des Arbeit­nehmers liege danach nicht vor.
Unser Büro betreut in diesem Zusam­men­hang an der Schnittstelle von Arbeits– und Beamten­recht zahlre­iche Man­dan­ten. Wir kön­nen hier auf­grund unserer Erfahrun­gen in bei­den Rechts­ge­bi­eten eine Betreu­ung „aus einer Hand„gewährleisten. Weit­ere Klarheit zur Rechtsstel­lung beurlaubter Beamter in Bezug auf Ihr Arbeitsver­hält­nis wird ein weit­eres Urteil des BAG in einem von unserer Kan­zlei betreuten Revi­sionsver­fahren, Az. 2 AZR 324/​16 brin­gen. Wir wer­den hier weiter berichten.

Speziell: Beamten­recht­sähn­liche Arbeitsverträge

Die Beson­der­heit dieser Verträge liegt in einem umfänglichen arbeitsver­traglichen Ver­weis auf beamten­rechtliche Regelun­gen. Beson­ders her­vorzuheben sind die beamtenähn­lich aus­gestal­teten Rechtsver­häl­nitsse der Dien­stord­nungsangestell­ten. Entsprechende Verträge gibt es auch auch im kirch­lichen Bere­ich, z.B. im Bere­ich der Lehrer an erzbis­chöflichen Schulen. Im Stre­it­fall sind hier auch die Arbeits­gerichte zuständig, wobei allerd­ings umfan­gre­ich auch beamten­rechtliche Regeln anzuwen­den sind.
Auf­grund der Schnittstelle zum Beamten­recht sind Sie mit Ihren Prob­le­men bei uns sehr gut aufgehoben.