Wieland Recht­san­wälte GbR | Rhein­weg 23 | 53113 Bonn | Tele­fon 0228 9090150 | kanzlei@​wieland-​recht.​de

Öffentliches Bau­recht

Was ist Gegen­stand des öffentlichen Baurechts?

Während das pri­vate Bau­recht die zivil­rechtlichen Rechts­beziehun­gen zwis­chen dem Bauherrn und den übri­gen am Bau beteiligten Per­so­nen bet­rifft und ins­beson­dere den Inter­esse­naus­gle­ich pri­vater Grund­stück­seigen­tümer regelt (zivil­rechtliches Nach­bar­recht), richtet sich die Zuläs­sigkeit der Errich­tung, Besei­t­i­gung oder Änderung eines Bau­vorhabens nach den vielfälti­gen Vorschriften des öffentlichen Bau­rechts, welches sich sein­er­seits in das Bau­pla­nungs– und das Bauord­nungsrecht unterteilen lässt.

Das Bau­pla­nungsrecht, welches der Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des­ge­set­zge­bers obliegt, regelt in erster Linie die Bebaubarkeit von Grund­stücken. Die insoweit ein­schlägi­gen Regelun­gen finden sich haupt­säch­lich im Bauge­set­zbuch (BauGB) und der Baunutzungsverord­nung (BauNVO). Hier­bei nimmt das BauGB nicht zuletzt die städte­bauliche Pla­nung (beispiel­sweise Vor­gaben zur Erstel­lung von Bauleit­plä­nen, d. h. des Flächen­nutzungs­plans sowie des Bebau­ungs­plans) in den Blick. Entschei­dend ist insoweit, ob die in Rede ste­hende bauliche Anlage den Vor­gaben des Flächen­nutzungs­plans bzw. Bebau­ungs­plans entspricht oder – sofern ein Bebau­ungs­plan für das betrof­fene Gebiet nicht existiert — ob das Vorhaben im Innen – bzw. Außen­bere­ich nach den §§ 34,35 BauGB ver­wirk­licht wer­den darf. In Ergänzung hierzu unterteilt die BauNVO Flächen in bes­timmte Gebi­et­sarten (z.B. reines /​all­ge­meines /​beson­deres Wohnge­biet, Mis­chge­biet, Gewer­bege­biet) und legt fest, welche bauliche Nutzung hier jew­eils zuläs­sig ist.


Demge­genüber ist das Bauord­nungsrecht Län­der­sache und finden sich dementsprechend in den Bauord­nun­gen (BauO) der einzel­nen Bun­deslän­der mitunter unter­schiedliche Regelun­gen bezüglich der konkreten Art und Weise der Grund­stücks­be­bau­ung. Die bauord­nungsrechtlichen Anforderun­gen, welche es ins­beson­dere bei Errich­tung oder Änderung einer baulichen Anlage zu berück­sichti­gen gilt, sind außeror­dentlich viel­seitig und mitunter sehr detail­liert. Von beson­derer Bedeu­tung ist hier­bei die Ein­hal­tung von Abstands­flächen, da den entsprechen­den Vor­gaben nach­barschützende Wirkung zukommt und der von einer Grenzbe­bau­ung betrof­fene Nach­bar sich insoweit regelmäßig mit Erfolg gegen ein Bau­vorhaben zur Wehr set­zen kann, sofern dieses die einzuhal­tenden Abstands­flächen nicht einhält.


Des Weit­eren regeln die Bauord­nun­gen der Län­der die Befug­nisse und Pflichten der Bauauf­sichts­be­hör­den, welche ja für die Ein­hal­tung der öffentlichen-​rechtlichen Vorschriften bei der Errich­tung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsän­derung sowie der Instand­hal­tung baulicher Anla­gen Sorge zu tra­gen haben, vgl. etwa § 61 Abs. 1 BauO NRW. So fußt etwa auch die bauauf­sichtliche Befug­nis zum Ein­schre­iten gegen bau­rechtswidrige Zustände auf einer entsprechen­den Ermäch­ti­gung in den Bauord­nun­gen der einzel­nen Bun­deslän­der (z. B. Art. 75, 76 BayBO) und sind die Bauauf­sichts­be­hör­den insoweit berechtigt und im Einzelfall sogar verpflichtet, Ord­nungsver­fü­gun­gen zu erlassen (und zu voll­strecken), welche etwa eine sofor­tige Ein­stel­lung der Bauar­beiten oder sogar die Nutzung­sun­ter­sa­gung bis hin zur Abris­sanord­nung zum Gegen­stand haben. Von beson­derer Bedeu­tung ist in diesem Zusam­men­hang, dass der von einer offen­sichtlich bau­rechtswidri­gen Bebau­ung /​Nutzung betrof­fene Nach­bar einen Antrag auf bauauf­sichtliches Ein­schre­iten stellen und diesen not­falls auch ein­kla­gen kann, sofern er sich auf die Ver­let­zung nach­barschützen­der Vorschriften berufen kann. Umgekehrt kann der Bauherr (mitunter auch nachträglich) die Erteilung einer Bau­genehmi­gung beantra­gen und eben­falls ggf. auch klageweise gel­tend machen, sofern sein bauliches Vorhaben die öffentlich-​rechtlichen Vor­gaben ein­hält und damit, sofern eine Bau­genehmi­gung über­haupt erforder­lich ist, offenkundig genehmi­gungs­fähig ist. Denn bei Ein­hal­tung der öffentlich-​rechtlichen Vorschriften hat der Bauherr einen Anspruch auf Erteilung einer Bau­genehmi­gung, vgl. insoweit etwa § 75 Abs. 1 S. 1 BauO NRW.


In welchen rechtlichen Kon­stel­la­tio­nen wer­den wir für Sie tätig?

Aus­ge­hend von den vorste­hend skizzierten Def­i­n­i­tio­nen der Teil­bere­iche des öffentlichen Bau­rechts, welches sein­er­seits ein Teil­ge­biet des beson­deren Ver­wal­tungsrechts darstellt, gewährleis­ten wir als Fachan­wälte für Ver­wal­tungsrecht eine kom­pe­tente Vertre­tung Ihrer rechtlichen Inter­essen ins­beson­dere in fol­gen­den Kon­stel­la­tio­nen, wobei die nach­ste­hend genan­nten Klagev­er­fahren jew­eils im Ver­wal­tungs­gerichtsver­fahren, also in erster Instanz vor dem örtlich zuständi­gen Ver­wal­tungs­gericht und in zweiter bzw. drit­ter Instanz vor dem Oberver­wal­tungs­gericht bzw. Bun­desver­wal­tungs­gericht anhängig zu machen sind:

  • Wider­spruch gegen die Nichterteilung einer Bau­genehmi­gung bzw. Klage auf Erlass einer Baugenehmigung
  • Drit­tan­fech­tungsklage des Nach­barn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung
  • Klage des Nach­barn auf bauauf­sichtliches Ein­schre­iten durch Erlass einer Ordnungsverfügung
  • Klage /​einst­weiliger Rechtss­chutz des betrof­fe­nen Bauherrn gegen eine erlassene Ordnungsverfügung
  • Beratung hin­sichtlich der Erstel­lung sog. Nach­barvere­in­barun­gen mit dem Ziel eines fairen Aus­gle­ichs wider­stre­i­t­en­der Interessen
  • Unter­stützung in Ver­hand­lun­gen mit der Bauauf­sichts­be­hörde, etwa mit Blick auf ein geplantes bauliches Vorhaben mit dem Ziel einer „gütlichen“ Eini­gung und der Ver­mei­dung lang­wieriger Rechtsstreitigkeiten

Der vorste­hende Kat­a­log ist nicht abschließend, zögern Sie daher auch in son­sti­gen Fallgestal­tun­gen aus dem Bere­ich des öffentlichen Bau­rechts nicht, uns zu kon­tak­tieren. Wir freuen uns auf Ihre Mandatsanfrage!

Drucken

Unsere Rechts­ge­bi­ete

Demo

Öffnungszeiten

Mon­tag bis Don­ner­stag
8.30 h — 13.00 h
und 14.3017.30 h

Fre­itag
8.30 h — 13.00 h
und 14.30 h — 16.00 h

Kontakt

Wieland Recht­san­wälte GbR
Rhein­weg 23
53113 Bonn
Tele­fon 0228 9090150
Tele­fax 0228 90901529
Diese E-​Mail-​Adresse ist vor Spam­bots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschal­tet sein!

…Zum Kon­tak­t­for­mu­lar…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok