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Die Schulplatzk­lage

Ihnen als Eltern steht im Rah­men des gel­tenden Rechts die freie Schul­formwahl für Ihr Kind zu. Sie kön­nen entschei­den, ob Ihr Kind auf das Gym­na­sium, die Gesamtschule, die Real– oder Hauptschule oder eine der anderen in Deutsch­land beste­hen­den Schul­for­men gehen soll.

Im Rah­men der freien und möglichen Kapaz­ität haben Sie auch einen Anspruch darauf, dass Ihr Kind eine ganz bes­timmte Schule der aus­gewählten Schul­form besuchen kann (§ 46 SchulG NRW).

Einen Schulplatz an der Wunschschule.

Der Weg zum Schulplatz an der favorisierten Schule:

  • Ablehnungs­bescheid

Sie finden in Ihrem Briefkas­ten ein Schreiben der Schule – einen Ablehnungs­bescheid. Sie haben den gewün­schten Schulplatz für Ihr Kind nicht erhal­ten. Die Sit­u­a­tion ist ärg­er­lich, in dem ersten Moment auch emo­tional aufwüh­lend, doch keineswegs aussichtslos.

Sie kön­nen bin­nen eines Monats nach Erhalt des Ablehnungs­beschei­des Wider­spruch bei der Schule ein­le­gen. Enthält der Ablehnungs­bescheid keine Rechtsmit­tel­belehrung kön­nen Sie den Wider­spruch bin­nen eines Jahres einlegen.

  • Wann hat der Wider­spruch Aus­sicht auf Erfolg?

Viele Eltern legen von sich aus Wider­spruch gegen den Ablehnungs­bescheid ein. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Ablehnung Ihres Kindes für Sie nicht ver­ständlich ist, sich die Fam­i­lie inner­lich bere­its bei der Ein­schu­lung an der gewün­schten Schule gese­hen hat, sämtliche Fre­unde des eige­nen Kindes einen Schulplatz erhal­ten haben, die Schule in unmit­tel­barer Nähe zum Wohnort gele­gen ist und die ange­botene Schule einen schlechten Ruf hat.

All diese Gründe kön­nen im Ergeb­nis nicht dazu führen, dass dem Wider­spruch abge­holfen wird.

Schulplätze wer­den auf­grund geset­zlicher Kri­te­rien vergeben. Nur wenn die mögliche Kapaz­ität nicht aus­geschöpft wor­den ist und/​oder die Ver­gabe nicht anhand der geset­zlichen Kri­te­rien erfolgt ist, hat der Wider­spruch gegen die Schu­la­blehnung Ihres Kindes Aus­sicht auf Erfolg.

  • Kapaz­itäts­berech­nung

Sofern die Schule noch freie Kapaz­ität zur Ver­fü­gung hat, kommt es auf einen Ver­gabefehler nicht an. Im Rah­men der all­ge­meinen Zugangsvo­raus­set­zun­gen besteht ein Anspruch auf Erschöp­fung der vorhan­de­nen und möglichen Kapazität.

Der ein­fach­ste Schritt ist somit in einem ersten Schritt zu über­prüfen, ob die von der Schule zur Ver­fü­gung gestell­ten Schulplätze richtig berech­net wor­den sind.

Die Anzahl der Schulplätze in einer Jahrgangsstufe ergibt sich aus der Anzahl der Klassen­züge, mul­ti­pliziert mit der Anzahl der Schüler pro Klasse. Die Berech­nung hier­für vari­iert. Entschei­dend ist die Anzahl der Klassen­züge, da die Verord­nung je nach Anzahl der Klassen­züge eine unter­schiedlich große Beset­zung pro Klassen­zug vor­sieht. Die Fes­tle­gung der Zügigkeit einer Schule erfolgt nicht durch die Schule, son­dern durch den Schul­träger. Das ist in der Regel die Kommune.

Es kann dur­chaus vorkom­men, dass die Kom­mune eine bes­timmte Zügigkeit beschließt, im Ergeb­nis jedoch weniger Klassen­züge ein­gerichtet wer­den, da man der Auf­fas­sung ist, dass die Räum­lichkeiten der Schule dies im Ergeb­nis nicht hergeben. Der ein­mal gefasste Beschluss bezüglich der Zügigkeit einer Schule ist bindend. Es lohnt sich daher gegebe­nen­falls auch einen Blick in den vom Schul­träger gefassten Beschluss zu werfen.

Darüber hin­aus ist für die Kapaz­itäts­berech­nung von zen­traler Bedeu­tung, ob es sich um eine Regelschule oder eine Schule des Gemein­samen Ler­nens han­delt. Sofern es sich um eine Schule des Gemein­samen Ler­nens han­delt, darf die grund­sät­zlich vorgegeben Klassen­band­bre­ite, d.h. die Schülerzahl pro Klasse, unter­schrit­ten werden.

Die mögliche Band­bre­ite ist voll auszuschöpfen. Viele Schulen hal­ten sich einen Puffer für Umzugskinder, Klassen­wieder­holer oder aus Grün­den eines während des laufenden Schul­jahres ange­ord­neten Ver­weises in die Par­al­lelk­lasse offen. Das Frei­hal­ten von Schulplätzen ist in der Regel rechtswidrig. Die abstrakte Zukun­ft­sprog­nose darf die Real­ität – d.h. dem realen Schulplatzbe­darf – nicht verdrängen.

  • Ver­gabev­er­fahren

Der Schulleiter /​die Schulleiter berück­sichtigt bei der Ver­gabe der Schulplätze zunächst Härte­fälle und vergibt die übri­gen Plätze anhand der in § 1 Abs. 1 APO – S I genan­nten Kriterien

  • Geschwis­terkinder
  • Aus­ge­wo­genes Ver­hält­nis von Mäd­chen und Jungen
  • Aus­ge­wo­genes Ver­hält­nis von Schü­lerin­nen und Schüler unter­schiedlicher Muttersprache
  • Leis­tung­shetero­gen­ität
  • Schul­wege
  • Besuch einer Schule in der Nähe der zuletzt besuchten Grundschule
  • Losver­fahren

Ins­beson­dere die Mit­teilung „ Sie hat­ten kein Los­glück“ lässt Eltern ver­muten, dass man gegen die Ablehnung wehr­los ist. Dies ist nicht zutreffend.

Unab­hängig davon, welches Kri­terium zur Schulplatzver­gabe angewen­det wor­den ist, wie viele Kri­te­rien und in welcher Rei­hen­folge diese zum Zuge kamen, es besteht immer die Möglichkeit, dass der Platz an der Wun­schschule zu Unrecht abgelehnt wor­den ist.

Dem Schulleiter steht es frei, ob er ein oder mehrere der genan­nten Kri­te­rien her­anzieht. Die Kri­te­rien sind jedoch abschließend und dür­fen vom Schulleiter/​der Schullei­t­erin nicht erweit­ert wer­den. Die Rei­hen­folge der genan­nten Kri­te­rien stellt zudem kein Rangver­hält­nis dar. Der Schulleiter/​die Schullei­t­erin kön­nte beispiel­sweise auch alle Schulplätze ver­losen. Legt sich der Schulleiter/​die Schullei­t­erin auf Kri­te­rien fest, so ist er/​sie an die Ver­gabe der Schulplätze anhand derer gebun­den. Eine nachträgliche Änderung ist nicht möglich.

Im Wege der Aktenein­sicht ist zu prüfen, ob der Schulleiter die Kri­te­rien schlüs­sig und kon­se­quent angewen­det hat. Entschei­dend ist nicht nur, ob er bei der Ablehnung Ihres Kindes schlüs­sig gehan­delt hat, son­dern bei der Ver­gabe aller Schulplätze.

Sofern die Kapaz­ität aus­geschöpft ist, haben Sie einen Anspruch auf ermessens­fehler­freie Entschei­dung über die Ver­gabe der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Schulplätze. Hat ein Kind einen Schulplatz auf­grund des Geschwis­ter­bonus erhal­ten, obwohl lediglich ein Cousin die Schule besucht, so ist dies ein Ver­gabefehler welcher sich zu Las­ten Ihres Kindes aus­gewirkt hat – mithin sind Sie in Ihrem Anspruch auf ermessens­fehler­freie Entschei­dung ver­letzt worden.

  • Wer bekommt den freien Schulplatz?

Wer den freien Schulplatz oder einen der zusät­zlichen Schulplätze erhält, lässt sich nicht pauschal beant­worten. Zum Teil wer­den die Schulplätze unter den Widerspruchsführern/​Klägern ver­lost. Zum Teil wen­det der Schulleiter/​die Schullei­t­erin bei der Ver­gabe dieser Plätze erneut ein Ver­gabev­er­fahren unter Berück­sich­ti­gung der in der Verord­nung genan­nten Kri­te­rien an.

Hin und wieder erweist sich die Ver­gabe der Schulplätze auch nur aus der Posi­tion eines Widerspruchsführers/​eines Klägers als ermessen­fehler­haft. In diesem Fall ist der Widerspruchsführer/​der Kläger zwin­gend aufzunehmen, sodass andere Schü­lerin­nen und Schüler erneut leer ausgehen.

Wie sie dem vor­ge­nan­nten ent­nehmen kön­nen, ist es für Sie als Eltern bedauer­licher­weise beinahe unmöglich ohne die Hinzuziehung eines Recht­san­walts erfol­gre­ich gegen die Schu­la­blehnung Ihres Kindes vorzuge­hen. Sie ken­nen die gel­tende Recht­sprechung wahrschein­lich nicht, wis­sen nicht worauf Sie im Rah­men der Aktenein­sicht achten soll­ten und auch bezüglich der Reduzierung der Klassen­band­bre­ite tap­pen Sie im Dunkeln.

„Nicht jeder der seines Glückes Schmied ist, hat einen Amboß.“ (Klaus Klages)

Unsere Ansprech­part­nerin für Schul­recht ist auf­grund der Durch­führung zahlre­icher Schulplatzk­la­gen auf die tak­tis­che Vorge­hensweise, die rechtlichen Aspekte und mögliche Tücken spezial­isiert und ver­tritt Ihre Inter­essen mit einem spez­i­fis­chen Fach­wis­sen und großer Leidenschaft.

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