Wieland Recht­san­wälte GbR | Rhein­weg 23 | 53113 Bonn | Tele­fon 0228 9090150 | kanzlei@​wieland-​recht.​de

Fehlver­hal­ten eines Schülers

Wird durch das Ver­hal­ten eines Schülers der geord­nete Unter­richts– und Erziehungsauf­trag der Schule beein­trächtigt, kann die Schule erzieherisch ein­wirken und/​oder Ord­nungs­maß­nah­men erlassen (§ 53 SchulG NRW).

Zu den Ord­nungs­maß­nah­men zählen:

  • der schriftliche Verweis,
  • die Über­weisung in eine Par­al­lelk­lasse oder Lerngruppe,
  • der vorüberge­hende Auss­chluss vom Unter­richt von einem Tag bis zu zwei Wochen,
  • die Andro­hung der Ent­las­sung von der Schule und die Ent­las­sung von der Schule

Als Vorstufen dienen die sog. erzieherischen Maß­nah­men wie:

  • erzieherische Gespräche,
  • Ermah­nung,
  • die mündliche oder schriftliche Missbilligung,
  • der Auss­chluss von der laufenden Unterrichtsstunde,
  • die zeitweise Weg­nahme von Gegen­stän­den u. w.

Ord­nungs­maß­nah­men sind nur zuläs­sig, wenn erzieherische Ein­wirkun­gen nicht aus­re­ichen. Die Beurteilung hier­für obliegt der Schule. Sie hat in Ausübung des ihr zuste­hen­den Ermessens und unter der Berück­sich­ti­gung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit die Entschei­dungs­befug­nis, ob sie erzieherische Maß­nah­men, Ord­nungs­maß­nah­men oder gar beide Instru­mente kom­biniert zur Ord­nung des Unter­richts– und Erziehungsauf­trag heranzieht.

Rechtlich han­delt es sich bei dem Erlass einer Ord­nungs­maß­nahme um einen Ver­wal­tungsakt, den Sie mit einem Wider­spruch angreifen können.

Erzieherische Maß­nah­men hinge­gen stellen keinen Ver­wal­tungsakt dar, sodass ein Wider­spruch nicht zuläs­sig ist.

Der Weg zum Erlass einer Ordnungsmaßnahme/​erzieherische Maßnahme:

  • Fehlver­hal­ten des Schülers

Einem Schüler/​einer Schü­lerin obliegen zahlre­iche Pflichten:

Er/​sie hat den Unter­richt regelmäßig und pünk­tlich zu besuchen und an Ver­anstal­tun­gen der Schule teilzunehmen (vgl. § 43 Abs. 1 SchulG NRW). Fehlt er/​sie auf­grund von Krankheit, muss dies der Schule gegenüber unverzüglich mit­geteilt wer­den (vgl. § 43 Abs. 2 SchulG NRW). Schüler/​innen sind verpflichtet die Schu­lord­nung einzuhal­ten. Die Anord­nun­gen der Lehrer/​Innen und anderer befugter Per­so­nen müssen befolgt wer­den. Schüler/​Innen haben vor­bere­itet zum Unter­richt zu erscheinen, die gestell­ten Hausauf­gaben zu erledi­gen und haben die notwendi­gen Arbeitsmit­tel dabei zu haben.

Aus dem Umkehrschluss dieser Pflichten ergeben sich mögliche Pflichtver­let­zun­gen des Schülers/​der Schülerin:

  • Störun­gen des Unterrichts
  • Ver­let­zung der Teilnahmepflicht
  • Ver­stöße gegen die Schul – und/​oder Hausordnung
  • Kör­per­liche Über­griffe auf Mitschüler

  • Sachver­halt­saufk­lärung durch die Schule

Die Schule ist verpflichtet den Sachver­halt aufzuk­lären. Die Sachver­halt­saufk­lärung dient nicht nur dazu den eigentlichen Störer her­auszufinden, son­dern auch als Grund­lage für die Entschei­dung, ob eine erzieherische Maß­nahme aus­re­ichend ist, oder ob der Erlass einer Ord­nungs­maß­nahme erforder­lich ist.

Lehrer/​innen nehmen nicht grund­sät­zlich selbst ein Fehlver­hal­ten war. Prügeln sich Schüler auf dem Pausen­hof, ist die Pause­nauf­sicht ger­ade nicht in Sicht, so ist der später zuge­tra­gene Sachver­halt durch die Schulleitung aufzuklären.

Ein bloßer Ver­dacht genügt zunächst nicht zum Erlass einer Ord­nungs­maß­nah­men und erzieherische Maßnahmen.

Die Schule hat die betrof­fe­nen Schü­lerin­nen und Schüler und ggf. Zeu­gen zum Sachver­halt zu hören und ihre Aus­sagen in einer Akten­no­tiz (mit Angabe von Zeit, Ort, Per­so­nen und Aus­sagen) festzuhalten.

Die betrof­fe­nen Schüler haben kein Recht die Aus­sage zu ver­weigern. Äußern sie sich den­noch nicht zur Sache, muss die Schule auf­grund der vor­liegen­den Aus­sagen anderer Zeu­gen und etwaigen Indizien entscheiden.

Doch was geschieht, wenn es zu einer gemein­schaftlichen Störung durch Schüler gekom­men ist? Im täglichen Schul­be­trieb ist stets in Betra­cht zu ziehen, dass nicht nur ein Schüler/​eine Schü­lerin eine Pflichtver­let­zung began­gen hat.

Kollek­tiv­maß­nah­men sind grund­sät­zlich unzuläs­sig. Die Schule darf nicht gegen alle Schüler eine Ord­nungs­maß­nahme ver­hän­gen, weil der eigentliche Stören­fried nicht zu ermit­teln ist. Die Schule kann aber bei einer gemein­schaftlichen Störung gegen jeden einzel­nen Schüler dieselbe Ord­nungs­maß­nahme verhängen.

  • Wer entschei­det über die Anwen­dung der Ordnungsmaßnahmen?

Bei den Ord­nungs­maß­nah­men entschei­det grund­sät­zlich der Schulleiter/​die Schullei­t­erin nach Beratung der Teilkon­ferenz. Eine Aus­nahme gilt bei der Andro­hung der Ent­las­sung und bei der Ent­las­sung, hierüber entschei­det grund­sät­zlich die Teilkonferenz.

  • Ist die Anwen­dung der Ord­nungs­maß­nahme verhältnismäßig?

Bei der Anwen­dung von Ord­nungs­maß­nah­men ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit zu beachten, denn wie bere­its erwähnt sollen im Grund­satz erzieherische Maß­nah­men vor­rangig greifen. Aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit bedeutet, dass die Maß­nahme geeignet, erforder­lich und auch angemessen sein muss. So ist beispiel­sweise der Schu­lauss­chluss von bis zu zwei Wochen unver­hält­nis­mäßig, wenn die Störung beispiel­sweise durch die Über­weisung des Schülers in die Par­al­lelk­lasse bere­inigt wer­den kann.

Ebenso ver­fehlt wäre es, wenn die Schule eine zu milde Ord­nungs­maß­nahme verhängt.

  • Wann soll­ten rechtliche Schritte ergrif­fen werden?

Da es sich bei den erzieherischen Maß­nah­men um keinen Ver­wal­tungsakt han­delt, ist der Wider­spruch nicht statthaft. Empfindet man eine erzieherische Maß­nahme als über­mäßig oder schikanös, kann eine Auf­sichts­beschw­erde bei der Schu­lauf­sichts­be­hörde erhoben werden.

Gegen Ord­nungs­maß­nah­men ist der Wider­spruch zuläs­sig. Von diesem sollte zwin­gend Gebrauch genom­men wer­den, wenn die Andro­hung der Ent­las­sung oder die Ent­las­sung im Raum steht. Bei den übri­gen Ord­nungs­maß­nah­men kann die Ein­le­gung eines Wider­spruchs sin­nvoll sein, wenn es sich nicht um die erste Ord­nungs­maß­nahme han­delt, denn somit kann ver­hin­dert wer­den, dass eine Andro­hung der Ent­las­sung oder die Ent­las­sung näher rückt.

Der Wider­spruch ist bin­nen eines Monats nach Erhalt des Bescheids zu einzulegen.

Ord­nungs­maß­nah­men und erzieherische Maß­nah­men wer­den in der Schüler­akte einge­tra­gen. Bei einem erfol­gre­ichen Wider­spruch gegen die Ord­nungs­maß­nahme wird der Bescheid aufge­hoben, sodass auch der Ein­trag aus der Schüler­akte zu ent­fer­nen ist.

Drucken

Unsere Rechts­ge­bi­ete

Demo

Öffnungszeiten

Mon­tag bis Don­ner­stag
8.30 h — 13.00 h
und 14.3017.30 h

Fre­itag
8.30 h — 13.00 h
und 14.30 h — 16.00 h

Kontakt

Wieland Recht­san­wälte GbR
Rhein­weg 23
53113 Bonn
Tele­fon 0228 9090150
Tele­fax 0228 90901529
Diese E-​Mail-​Adresse ist vor Spam­bots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschal­tet sein!

…Zum Kon­tak­t­for­mu­lar…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok