In einem Beschluss vom 17.12.2021, Az. 10 L 2065 /​20 bestätigt das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf den Grund­satz, dass ein ein­mal begonnenes Beförderungsver­fahren nur durch Ver­gabe der Stellen oder ord­nungs­gemäßen Abbruch been­det wer­den kann. Erfolgt dies nicht, sind sämtliche Stellen, die Gegen­stand des ursprünglichen Beförderungsver­fahrens waren, weiter zu vergeben.

Vor­liegend hat das Gericht dem Kläger in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren die Beschei­dung seiner Anträge auf Gewährung beson­derer Leis­tungs­bezüge stattgegeben.
Zum Sachver­halt: Im Jahr 2012 beantragte der Kläger – ein Pro­fes­sor nach Besol­dungs­gruppe W2 LBesO — die unbe­fris­tete Gewährung der Berufungs-​Leistungsbezüge i. H. v. 300 Euro monatlich sowie beson­derer Leis­tungs­bezüge nach Stufe 2 gem. § 5 der Leis­tungs­bezü­ge­ord­nung der Beklagten.
Er begrün­dete diesen Anspruch mit der Ein­wer­bung und der damit ver­bun­de­nen erfol­gre­ich Betreu­ung koop­er­a­tiver Pro­mo­tio­nen.

Das VG Frank­furt hat im Fall eines von unserer Kan­zlei vertrete­nen Man­dan­ten beschlossen, die Beförderung der Beige­lade­nen im Rah­men der Beförderungsrunde 2020/​2021 auf der Beförderungsliste „Beteili­gung intern_​TSI“ solange zu unter­sagen, bis über die Beförderung des Antragsstellers unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wor­den ist.
Grund dafür ist die Rechtswidrigkeit des Gesam­turteils der aktuellen dien­stlichen Beurteilung des Antragsstellers; dieses ver­stößt gegen all­ge­me­ingültige Bew­er­tungs­maßstäbe.

In diesem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren hat die Klage – gerichtet auf die Aufhe­bung der fehler­haften dien­stlichen Regel­beurteilung und die Neubeurteilung unseres Man­dan­ten unter der Rech­tauf­fas­sung des Gerichts — Erfolg.
Die gerichtliche Kon­trolle der dien­stlichen Beurteilung hat sich darauf zu beschränken, ob die Ver­wal­tung gegen Ver­fahrensvorschriften ver­stoßen, die Begriffe oder den geset­zlichen Rah­men, in dem sie sich bewe­gen kann, verkannt, einen unrichti­gen Sachver­halt zugrunde gelegt, Wert­maßstäbe nicht beachtet oder sach­fremde Erwä­gun­gen angestellt hat.