Das Nieder­säch­sis­che OVG hat jüngst in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren einen Beschluss des VG Han­nover aufge­hoben und der vetrete­nen Man­datin einst­weili­gen Rechtss­chutz gewährt. Wie so oft waren weder Einzel­be­w­er­tun­gen noch das Gesam­turteil — trotz vorhan­dener umfan­gre­icher Floskeln — nachvol­lziehbar begrün­det; die höher­w­er­tige Tätigkeit war — eben­falls wie so oft — nicht hin­re­ichend gewürdigt.

Beschluss OVG Nieder­sachen 5 ME 141/​19 vom 29.10.2019 hier als pdf ansehen

erstellt 30.10.2019 — F. Wieland, Fachan­walt für Verwaltungsrecht

Als auf das Recht der Post­nach­fol­ge­un­ternehmen spezial­isierte Kan­zlei geben wir nach­fol­gend einige aktuelle für unsere Man­dan­ten erfol­gre­ich erstrit­tene und für die Beratung­spraxis wichtige Beschlüsse im Kon­text der Beförderun­gen bei der Telekom AG wieder. Hier wer­den immer wieder höher­w­er­tige Ein­sätze nicht kor­rekt gewürdigt, sowie Einzel– und Gesam­turteile nicht hin­re­ichend begrün­det um nur einige wenige immer wieder vork­om­mende Fehler zu nennen.

Immer wieder kommt es vor, dass beispiel­sweise auch in Kon­se­quenz eines gewonnenen Konkur­renten­stre­itver­fahrens das zugrunde liegende Stel­lenbe­set­zungsver­fahren abge­brochen wird. Hierge­gen hat der betrof­fene Beamte Rechtss­chutzmöglichkeiten. Der Abbruch ist mit­tels einst­weili­gen Rechtss­chutzes angreif­bar. In der von uns erstrit­te­nen Entschei­dung des OVG Mün­ster vom 12.07.2018 betont dieses, dass ger­ade in Kon­stel­la­tio­nen, in denen die Stelle weiter besetzt wer­den soll, der Abbruch eines Auswahlver­fahrens selbst den Anforderun­gen des Art. 33 Abs. 2 GG Rech­nung tra­gen muss und eines entsprechen­den sach­lichen Grun­des bedarf. Gegen­stand der gerichtlichen Kon­trolle sind dabei die doku­men­tierten Erwä­gun­gen für den Abbruch.