Vor­liegend waren in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren zwei Anträ­gen in dem im Tenor ersichtlichen Umfang erfolgreich.

Hin­sichtlich des Antrags zu 1. stellte sich die der Auswahlentschei­dung zugrunde liegende dien­stliche Beurteilung des Antragsstellers – gemessen an der eingeschränk­ten ver­wal­tungs­gerichtlichen Kon­trolle – als fehler­haft dar.

In der Kon­se­quenz hat das Gericht der Antrags­geg­nerin die Beset­zung der Beförderungs­planstellen unter­sagt, bis über die Bewer­bung des Antragsstellers unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wird.

In Zif­fer 2 des Tenors hat das Gericht die Fort­set­zung des Stel­lenbe­set­zungsver­fahrens hin­sichtlich 11 frei gewor­dener Planstellen beschlossen.

Stre­it­ge­gen­stand der von unserer Kan­zlei für den Man­dan­ten erstrit­te­nen Entschei­dung des ArbG Bonn vom 24.03.2021 – 2 Ca 2262/​20 — war die Ver­set­zung eines schwer­be­hin­derten Tarif-​Beschäftigten vom Stan­dort Bonn an den Stan­dort TPS in Darmstadt.

Das Arbeits­gericht hat dem Antrag auf Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit der beab­sichtigten Ver­set­zung mit der Begrün­dung stattgegeben, dass die Beklagte bei der Ausübung ihres Direk­tion­srechts die Gren­zen bil­li­gen Ermessens wegen nicht hin­re­ichen­der Berück­sich­ti­gung der gesund­heitlichen Ein­schränkun­gen des Klägers über­schrit­ten habe.

Vor­liegend begehrt der Antragssteller in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz gegen die Beset­zung einer Tenure-​Track-​Professur, welche an der Uni­ver­sität Freiburg aus­geschrieben wurde.

Hin­ter­grund dieser Stel­lenein­rich­tung ist die im Juni 2016 beschlossene Bund-​Länder-​Vereinbarung (Art. 91b Abs. 1 GG) zur Förderung von Nachwuchswissenschaftler/​innen. Danach sollen (akademisch) jün­gere Bewer­ber im Auswahlver­fahren bevorzugt werden.

Ein Schw­er­punkt unserer Kan­zlei bet­rifft das Hochschul­recht und hier die Vertre­tung nicht nur von Pro­fes­soren, son­dern auch von wis­senschaftlichen und kün­st­lerischen Mitar­beit­ern, sowie Hochschulen.

Der nach­fol­gend besproch­ene Fall bet­rifft ein Beförderungsver­fahren wis­senschaftlicher Ober­räte A 14 zum wis­senschaftlichen Direk­tor Besol­dungs­gruppe A 15.