In einem Beschluss vom 17.12.2021, Az. 10 L 2065 /20 bestätigt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Grundsatz, dass ein einmal begonnenes Beförderungsverfahren nur durch Vergabe der Stellen oder ordnungsgemäßen Abbruch beendet werden kann. Erfolgt dies nicht, sind sämtliche Stellen, die Gegenstand des ursprünglichen Beförderungsverfahrens waren, weiter zu vergeben.
Vorliegend hat das Gericht dem Kläger in einem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren die Bescheidung seiner Anträge auf Gewährung besonderer Leistungsbezüge stattgegeben.
Zum Sachverhalt: Im Jahr 2012 beantragte der Kläger – ein Professor nach Besoldungsgruppe W2 LBesO — die unbefristete Gewährung der Berufungs-Leistungsbezüge i. H. v. 300 Euro monatlich sowie besonderer Leistungsbezüge nach Stufe 2 gem. § 5 der Leistungsbezügeordnung der Beklagten.
Er begründete diesen Anspruch mit der Einwerbung und der damit verbundenen erfolgreich Betreuung kooperativer Promotionen.
Das VG Frankfurt hat im Fall eines von unserer Kanzlei vertretenen Mandanten beschlossen, die Beförderung der Beigeladenen im Rahmen der Beförderungsrunde 2020/2021 auf der Beförderungsliste „Beteiligung intern_TSI“ solange zu untersagen, bis über die Beförderung des Antragsstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
Grund dafür ist die Rechtswidrigkeit des Gesamturteils der aktuellen dienstlichen Beurteilung des Antragsstellers; dieses verstößt gegen allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe.
In diesem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren hat die Klage – gerichtet auf die Aufhebung der fehlerhaften dienstlichen Regelbeurteilung und die Neubeurteilung unseres Mandanten unter der Rechtauffassung des Gerichts — Erfolg.
Die gerichtliche Kontrolle der dienstlichen Beurteilung hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, die Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich bewegen kann, verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.
Vorliegend war in einem von unserer Kannzlei betriebenen Verfahren der Antrag, die Stellenbesetzung im Rahmen der Beförderungsrunde 2020/2021 auf der Beförderungsliste „TD_nT“ solange zu untersagen, bis über die Beförderung des Antragsstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist, teilweise erfolgreich.
Das VG Köln hat entschieden, dass die streitbefangene Auswahlentscheidung den beamtenrechtlichen Bewerbungsanspruch des Antragsstellers verletzt. Die zu Grunde liegenden dienstlichen Beurteilungen sind fehlerhaft.
