Ein Schwerpunkt unserer Kanzlei betrifft das Hochschulrecht und hier die Vertretung nicht nur von Professoren, sondern auch von wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern, sowie Hochschulen.
Der nachfolgend besprochene Fall betrifft ein Beförderungsverfahren wissenschaftlicher Oberräte A 14 zum wissenschaftlichen Direktor Besoldungsgruppe A 15.
Das VG Koblenz hat am 26.08.2020 im Fall eines von unserer Kanzlei vertretenen Mandanten entschieden, die dienstliche Beurteilung des Klägers aufzuheben sowie den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu beurteilen.
Fraglich war zunächst, ob das Rechtschutzinteresse des Klägers wegen zwischenzeitlicher Beförderung nicht entfallen sei. Grundsätzlich besteht ein Rechtschutzinteresse dann nicht mehr, wenn die Beurteilung ihre rechtliche Zweckbestimmung verliert, Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen zu sein.
Streitgegenstand des von unserer Kanzlei betriebenen Verfahrens ist die Feststellung eines angeblich nicht erbrachten Lehrdeputats gegenüber einem Hochschulprofessor durch eine Hochschule in Baden-Württemberg. Hintergrund ist, dass der von uns vertretene Kläger im Vorlesungszeitraum überwiegend nachweislich dienstunfähig erkrankt war.
Die Hochschule sah sich als ermächtigt an, in Bezug auf den Kläger durch Verwaltungsakt festzustellen, dass sein Lehrdeputat in einem bestimmten Umfang SWS nicht erfüllt war. Dagegen richtete sich die erfolgreiche Vertretung des Klägers: Das VG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.12.2020, 11 K 1503/19, für Recht erkannt, dass es an der grundlegenden Voraussetzung für die Anordnung einer derart belastenden Maßnahme, nämlich einer Ermächtigungsgrundlage, mangelt.
Tenor des Beschlusses:
„Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das Auswahlverfahren betreffend der Beförderungsrunde A 9_vz 2017/2018 fortzusetzen und hierbei die Beförderungsliste DTKS_T vom 14. Juni 2019 (Bl. 20 Verwaltungsvorgang) um die Beförderungsoptionen 3 und 4 zu erweitern sowie hinsichtlich dieser Beförderungsoptionen eine Auswahlentscheidung unter Einbeziehung des Antragstellers und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu treffen.
Viele Beamte der Telekom AG sind von dem Problem betroffen, dem sich das VG Koblenz mit Beschlüssen vom 13. März 2020, 2 L 1264/19.KO (Beförderungsliste DTKS_T) und vom 07. Mai 2020, 2 L 163/20.KO (Beförderungsliste DTS_nT) angenommen hat: Die von uns betreuten Mandanten hatten ein Konkurrentenstreitverfahren mit Erfolg durchgeführt. Es wurde eine neue Beurteilung erstellt. Die Neuauswahlentscheidung wurde durchgeführt, dabei aber die Anzahl der zu vergebenden Planstellen reduziert. Dieser Reduzierung der ursprünglichen Anzahl der zu vergebenden Planstellen schiebt das VG Koblenz nun einen Riegel vor und hält sie aus nachfolgenden Gründen für rechtswidrig:
In einem von unserer Kanzlei für den Antragsteller betreuten Verfahren hat das VG Halle mit Beschluss vom 29.09.2020 — Az. 5 B 222/19 HAL der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg aufgegeben, die W 3 Professur mit der Denomonation „Regierungslehre und Policyforschung“ nicht mit dem ausgewählten Beigeladenen zu besetzen bis zur Durchführung einer erneuten Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts.
Das Verwaltungsgericht bestätigt zahlreiche gerügte Mängel des Auswahlverfahrens und spricht sehr eindeutig von „durchgreifenden Mängeln“, an denen das Verfahren leide.
erstellt von Rechtsanwt Frank Wieland, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, WIELAND Rechtsanwälte GbR, Bonn den 12.10.2020
