Das VG Frank­furt hat im Fall eines von unserer Kan­zlei vertrete­nen Man­dan­ten beschlossen, die Beförderung der Beige­lade­nen im Rah­men der Beförderungsrunde 2020/​2021 auf der Beförderungsliste „Beteili­gung intern_​TSI“ solange zu unter­sagen, bis über die Beförderung des Antragsstellers unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wor­den ist.
Grund dafür ist die Rechtswidrigkeit des Gesam­turteils der aktuellen dien­stlichen Beurteilung des Antragsstellers; dieses ver­stößt gegen all­ge­me­ingültige Bew­er­tungs­maßstäbe.

In diesem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren hat die Klage – gerichtet auf die Aufhe­bung der fehler­haften dien­stlichen Regel­beurteilung und die Neubeurteilung unseres Man­dan­ten unter der Rech­tauf­fas­sung des Gerichts — Erfolg.
Die gerichtliche Kon­trolle der dien­stlichen Beurteilung hat sich darauf zu beschränken, ob die Ver­wal­tung gegen Ver­fahrensvorschriften ver­stoßen, die Begriffe oder den geset­zlichen Rah­men, in dem sie sich bewe­gen kann, verkannt, einen unrichti­gen Sachver­halt zugrunde gelegt, Wert­maßstäbe nicht beachtet oder sach­fremde Erwä­gun­gen angestellt hat.

Vor­liegend war in einem von unserer Kann­zlei betriebe­nen Ver­fahren der Antrag, die Stel­lenbe­set­zung im Rah­men der Beförderungsrunde 2020/​2021 auf der Beförderungsliste „TD_​nT“ solange zu unter­sagen, bis über die Beförderung des Antragsstellers unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wor­den ist, teil­weise erfol­gre­ich.
Das VG Köln hat entsch­ieden, dass die stre­it­be­fan­gene Auswahlentschei­dung den beamten­rechtlichen Bewer­bungsanspruch des Antragsstellers ver­letzt. Die zu Grunde liegen­den dien­stlichen Beurteilun­gen sind fehlerhaft.

In diesem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren hat der Antrag der Antrag­stel­lerin, die Beset­zung der W2-​Professur mit der Beige­lade­nen im Wege der einst­weili­gen Anord­nung zu unter­sagen, Erfolg.
So heißt es im Beschluss, dass die Antrag­stel­lerin in ihrem Anspruch auf fehler­freie Entschei­dung über ihre Bewer­bung ver­letzt ist und somit das Beste­hen eines Anord­nungs­grun­des glaub­haft gemacht hat.