Neueste Entschei­dun­gen Beurteilung und Beförderung Telekom

In den ver­gan­genen Beförderungsrun­den der Telekom AG haben wir für unsere Man­dan­ten mehrere Dutzend Ver­fahren bun­desweit mit Erfolg abgeschlossen. Exem­plar­isch stellen wir nach­fol­gend nochmals einige jün­gere Entschei­dun­gen in Ver­fahren die von unserer Kan­zlei betreut wur­den unter Darstel­lung der wesentlichen Aus­sagen zusammen:

VG Darm­stadt, Beschluss vom 21. Feb­ruar 20171 L 3064/16.DA

In einem Beförderungsver­fahren, in dem die Beurteilungsrichtlin­ien keine Aus­führun­gen dazu enthal­ten, nach welchen Maßstäben bzw. anhand welcher Kri­te­rien die Trans­for­ma­tion der nach einer 5-​er

Noten­skala bew­erteten Einzelkri­te­rien in die 6-​er Noten­skala des Gesam­turteils zu erfol­gen hat, ist seit­ens der Beurteiler nachvol­lziehbar zu erläutern, wie die in der 5-​er Noten­skala vergebe­nen Einzel­noten in das Gesam­turteil mit seinen drei Aus­prä­gungs­graden ein­fließen, weil nur so die Ein­hal­tung gle­icher Maßstäbe gewährleis­tet und das Gesam­turteil nachvol­l­zo­gen und einer gerichtlichen Über­prü­fung zuge­führt wer­den kann.

Befinden sich zwei Bewer­ber um eine Beförderung zwar im gle­ichen Sta­tusamt, nimmt der eine der Bewer­ber jedoch höher­w­er­tige Auf­gaben wahr, besteht in beson­derem Maße die Notwendigkeit der sub­stantiellen Begrün­dung der Gewich­tung der wahrgenomme­nen Auf­gaben. Auch hier genü­gen keine Textbausteine; vielmehr haben sich die Beurteiler mit der unter­schiedlichen Gewich­tung auseinanderzusetzen.

Bei der Beförderungsauswahlentschei­dung zugun­sten eines höher­w­er­tig einge­set­zten Bewer­bers darf sich der Dien­s­therr gegenüber dem nicht aus­gewählten Bewer­ber auf die Notwendigkeit der vorheri­gen Bewährung auf einem höher­w­er­ti­gen Dien­st­posten nur dann berufen, wenn bere­its der Beförderungs­di­en­st­posten sein­erzeit auf­grund einer Bewer­ber­auswahl in Anwen­dung des Prinzips der Beste­nauslese vergeben wor­den ist. Dies ist bei der Deutschen Telekom sehr oft nicht der Fall gewe­sen, was wir aus unserer langjähri­gen Tätigkeit her­aus beurteilen können.

In dem entsch­iede­nen Einzelfall stellte sich die ange­grif­f­ene Auswahlentschei­dung zulas­ten unserer Man­dan­tin auch deshalb als rechtswidrig und den Bewer­bungsver­fahren­sanspruch unserer Man­dan­tin ver­let­zend dar, weil es der maßge­blichen dien­stlichen Beurteilung an der erforder­lichen Nachvol­lziehbarkeit und Plau­si­bil­ität fehlte.

Beschluss VG Darm­stadt vom 21.2.17 hier einsehen

Drucken