Gesund­heitliche Ein­schränkun­gen und Zuweisung/​Versetzung

Es geht doch: Auch einst­weilige Rechtss­chutzver­fahren gegen Zuweisun­gen kön­nen gewon­nen wer­den – hier ein Beispiel

Das Ver­fahren betraf eine Kon­stel­la­tion, in der der Dien­s­therr die sofor­tige Vol­lziehung einer Zuweisungsver­fü­gung (hier zur VCS GmbH) ange­ord­net hatte. Das Ver­wal­tungs­gericht Köln kommt in seinem Beschluss vom 29.11.201715 L 4298/​17 zu dem Ergeb­nis offener Erfol­gsaus­sichten des noch laufenden Wider­spruchsver­fahrens und nimmt in diesem Zusam­men­hang eine Inter­essen­ab­wä­gung zu Gun­sten der betrof­fe­nen Beamtin vor. Dabei stellt das Ver­wal­tungs­gericht ins­beson­dere auf die Gefahr anson­sten gegebe­nen­falls auftre­tender gesund­heitlicher Schä­den bei der betrof­fe­nen Beamtin auf­grund der nachgewiese­nen gesund­heitlichen Ein­schränkun­gen ab.

Diese Gesund­heits­ge­fahr könne nicht durch das öffentliche Inter­esse des Dien­s­therrn am Sofortvol­lzug gerecht­fer­tigt werden.

Das Ver­wal­tungs­gericht Köln stellt ein­deutig klar:

Der Dien­s­therr, hier die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land vertreten durch die Deutsche Telekom AG, ist gehal­ten bei Per­sonal­maß­nah­men (betrof­fen war im vor­liegen­den Fall eine Zuweisung zu einer orts­fer­nen Tätigkeit) im gebote­nen Umfang auf die gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen der betrof­fe­nen Beamtin­nen und Beamten Rück­sicht zu nehmen. Ins­beson­dere in Kon­stel­la­tio­nen, in denen Betrieb­särzte oder Amt­särzte Leis­tung­sein­schränkun­gen fest­gestellt haben, müssen diese Leis­tung­sein­schränkun­gen bei der Per­sonal­maß­nahme hin­re­ichend abge­wogen wer­den. Dies erscheint im vor­liegen­den Fall zweifel­haft, da auf­grund der vor­liegen­den gesund­heitlichen Ein­schränkun­gen die Beamtin let­ztlich für die Wahrnehmung der für den Dien­st­posten wesentlichen Auf­gaben nicht geeignet ist. Pri­vatärztliche Befunde muss der Dien­s­therr dabei mit in den Blick nehmen.

Beschluss des VG Köln vom 29.11.201715 L 4298/​17 hier einsehen

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