VG Koblenz: „Rechtss­chutz­in­ter­esse ent­fällt nicht durch zwis­chen­zeitliche Beförderung“

Das VG Koblenz hat am 26.08.2020 im Fall eines von unserer Kan­zlei vertrete­nen Man­dan­ten entsch­ieden, die dien­stliche Beurteilung des Klägers aufzuheben sowie den Kläger unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts neu zu beurteilen.

Fraglich war zunächst, ob das Rechtschutz­in­ter­esse des Klägers wegen zwis­chen­zeitlicher Beförderung nicht ent­fallen sei. Grund­sät­zlich besteht ein Rechtschutz­in­ter­esse dann nicht mehr, wenn die Beurteilung ihre rechtliche Zweckbes­tim­mung ver­liert, Auswahlgrund­lage für kün­ftige Per­son­alentschei­dun­gen zu sein.

Das wäre aber nur der Fall, wenn der Beamte in den Ruh­e­s­tand getreten, aus dem Beamten­ver­hält­nis ent­lassen wor­den ist oder bis zum Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand nicht mehr befördert wer­den darf. Ein solcher Sachver­halt lag in dem entsch­iede­nen Fall nicht vor. Der Dien­s­therr des Klägers kann ältere dien­stliche Beurteilun­gen als zusät­zliche Erken­nt­nis­mit­tel her­anziehen. Somit ist die in Rede ste­hende Beurteilung für kün­ftige Auswahlentschei­dun­gen sehr wohl von Belang. Das Rechtss­chutz­in­ter­esse ent­fällt nicht.

Auf der materiellen Ebene stellte sich die Frage, ob die Beurteilung rechts­fehler­haft und der der Kläger daher neu zu beurteilen sei. Nach ständi­ger Rspr. sind dien­stliche Beurteilun­gen nur beschränkt gerichtlich nach­prüf­bar. Insoweit bezieht sich die gerichtliche Kon­trolle ins­beson­dere auf Ver­fahrens­fehler, darüber hin­aus inhaltlich aber auch z.B. auf einen etwaigen Ver­stoß gegen all­ge­meine Wertmaßstäbe

Vor­liegend wurde ins­beson­dere im Hin­blick auf das Einzelmerk­mal „Wirtschaftliches Han­deln“ mit der Bew­er­tung „run­dum zufrieden­stel­lend“ ein Begrün­dungs­de­fizit fest­gestellt. Es sei keine aus­re­ichende Berück­sich­ti­gung der höher­w­er­tigeren Tätigkeiten des Klägers ersichtlich. Um ein Gesam­turteil her­leiten zu kön­nen ist aber ger­ade eine plau­si­ble Begrün­dung erforder­lich, wenn bes­timmte Einzelkri­te­rien höher bew­ertet werden.

Urteil VG Koblenz vom 26.08.2020, Az. 2 K 1306/19.KO hier als pdf ansehen

erstellt 10.02.2021 F. Wieland – Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht – WIELAND Recht­san­wälte GbR

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