Beförderung wis­senschaftlicher Mitar­beiter nur nach Leistungsprinzip

Ein Schw­er­punkt unserer Kan­zlei bet­rifft das Hochschul­recht und hier die Vertre­tung nicht nur von Pro­fes­soren, son­dern auch von wis­senschaftlichen und kün­st­lerischen Mitar­beit­ern, sowie Hochschulen.

Der nach­fol­gend besproch­ene Fall bet­rifft ein Beförderungsver­fahren wis­senschaftlicher Ober­räte A 14 zum wis­senschaftlichen Direk­tor Besol­dungs­gruppe A 15.

Obwohl hier selb­stver­ständlich auch die Beförderung allein nach Eig­nung, Befähi­gung und fach­licher Leis­tung erfol­gen darf, haben wir schon des Öfteren die Erfahrung gemacht, dass dies von den Uni­ver­sitäten immer wieder unter­laufen wird. Nicht sel­ten fehlt es auch an gle­iche Beurteilungs­maßstäbe sich­ern­den Beurteilungsrichtlinien.

Dem hier entsch­iede­nen Fall war ein Rechtsstreit vor­ange­gan­gen, in dem die Ernen­nung des Beige­lade­nen aufge­hoben wurde, weil dem Konkur­renten und Antrag­steller die Möglichkeit des Primär­rechtss­chutzes ver­sagt war. Die Uni­ver­sität hat danach über die Beförderung erneut entsch­ieden. Der von unserer Kan­zlei vertretene Antrag­steller hat nach Erlass der Konkur­renten­mit­teilung um einst­weili­gen Rechtss­chutz nachge­sucht und erneut Erfolg gehabt.

Neben for­malen Aspek­ten rügt das Ver­wal­tungs­gericht Köln die Rechtswidrigkeit sowie die der Beförderungsauswahlentschei­dung zugrunde gelegten dien­stlichen Beurteilun­gen, weil schon kein Gesam­turteil aus­gewiesen ist. Dies ver­stoße gegen § 92 Abs. 1 S. 3 LBG NRW.

Weiter rügt das Ver­wal­tungs­gericht, dass den Beurteilun­gen keine gle­ichen Beurteilungs­maßstäbe zugrunde gelegt wur­den und führt dies im Detail weiter aus.

Folge des Beschlusses ist, dass das Auswahlver­fahren unter Erstel­lung neuer Beurteilun­gen wieder­holt wer­den muss.

Beschluss des VG Köln vom 9.02.2021, Az. 3 L 1695/​20 hier als pdf ansehen

erstellt 15.2.2021 von F. Wieland — Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht — Wieland Recht­san­wälte GbR

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