Beset­zung einer Tenure-​Track-​Professur

Vor­liegend begehrt der Antragssteller in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz gegen die Beset­zung einer Tenure-​Track-​Professur, welche an der Uni­ver­sität Freiburg aus­geschrieben wurde.

Hin­ter­grund dieser Stel­lenein­rich­tung ist die im Juni 2016 beschlossene Bund-​Länder-​Vereinbarung (Art. 91b Abs. 1 GG) zur Förderung von Nachwuchswissenschaftler/​innen. Danach sollen (akademisch) jün­gere Bewer­ber im Auswahlver­fahren bevorzugt werden.

Zwar gilt nach Art. 33 Abs. 2 GG das Prinzip der Beste­nauslese bei der Ernen­nung zum Pro­fes­sor, jedoch kann die Uni­ver­sität nach ihrem Organ­i­sa­tion­ser­messen ein Anforderung­spro­fil für die Auss­chrei­bung erstellen. Damit wird das Leis­tung­sprinzip konkretisiert. Beschränkt wird dadurch lediglich der Bewerberkreis.

So wurde auch hier im Auss­chrei­bung­s­text der Uni­ver­sität die Stelle insofern konkretisiert, als dass sie sich um eine für hochqual­i­fizierte Nachwuchswissenschaftler/​innen eigne.

Daraufhin bewarb sich der Antrag­steller und wurde zunächst auch auf Platz 1 der Beru­fungsliste gesetzt. Im Fol­gen­den ließ die Beru­fungskom­mis­sion den Antragssteller allerd­ings aus dem Bewer­bungsver­fahren auss­chei­den. Zur Begrün­dung wurde ange­führt, dass er nicht mehr als „Nach­wuch­swis­senschaftler in einer frühen Kar­ri­erephase“ zu qual­i­fizieren sei.

Das Gericht befand dieses Kri­terium zu Recht als ein nicht kon­sti­tu­tives Anforderung­spro­fil. Zwar kön­nte diese „Voraus­set­zung“ als indi­rek­ter Ver­weis auf das Tenure-​Track-​Programm ver­standen wer­den, jedoch ist weder im Bund-​Länder-​Programm und seinen Mate­ri­alien noch im Lan­des­ge­setz eine klare Def­i­n­i­tion zu finden. Es han­delt sich also ins­ge­samt um ein objek­tiv nicht über­prüf­bares Kriterium.

Insofern ste­hen der Ernen­nung des Antragsstellers keine geset­zlichen Gründe ent­ge­gen, sodass seine Auswahl jeden­falls möglich, wenn nicht auf­grund besserer Eig­nung (Leis­tung­sprinzip) sogar wahrschein­lich ist.

VG Freiburg Beschluss v. 12.04.2021, 1 K 348/​21 hier als pdf einsehen

erstellt 20.04.2021 F. Wieland — Fachan­walt für Verwaltungsrecht

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