ArbG Bonn zur Ver­set­zung eines schwer­be­hin­derten Arbeitnehmers

Stre­it­ge­gen­stand der von unserer Kan­zlei für den Man­dan­ten erstrit­te­nen Entschei­dung des ArbG Bonn vom 24.03.20212 Ca 2262/​20 — war die Ver­set­zung eines schwer­be­hin­derten Tarif-​Beschäftigten vom Stan­dort Bonn an den Stan­dort TPS in Darmstadt.

Das Arbeits­gericht hat dem Antrag auf Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit der beab­sichtigten Ver­set­zung mit der Begrün­dung stattgegeben, dass die Beklagte bei der Ausübung ihres Direk­tion­srechts die Gren­zen bil­li­gen Ermessens wegen nicht hin­re­ichen­der Berück­sich­ti­gung der gesund­heitlichen Ein­schränkun­gen des Klägers über­schrit­ten habe.

Der Arbeitsver­trag des Klägers bein­hal­tete eine Ver­set­zungsklausel, so dass die Zuweisung einer Arbeit­sauf­gabe und eines Arbeit­sortes grund­sät­zlich dem Direk­tion­srecht des Arbeit­ge­bers gem. §§ 106 GewO, 315 BGB unter­lag. Das ArbG führt in seiner Entschei­dung aus, dass bei einem schwer­be­hin­derten Beschäftigten die Ermessensentschei­dung allerd­ings unter Berück­sich­ti­gung von § 164 SGB IX zu tre­f­fen ist. § 164 SGB IX enthalte insoweit eine gesteigerte Für­sorgepflicht des Arbeitgebers.

Die Ver­set­zungsentschei­dung unter­liegt der vollen gerichtlichen Kon­trolle. Die Dar­legungs– und Beweis­last für die Ein­hal­tung der Gren­zen bil­li­gen Ermessens trägt der Arbeitgeber.

Das ArbG führt aus, dass dieser daher auch das Risiko der Unwirk­samkeit seiner Maß­nahme trage, wenn er wesentliche Aspekte unberück­sichtigt lasse, die ihm hät­ten bekannt wer­den kön­nen. Auf­grund der Für­sorgepflicht gegenüber schwer­be­hin­derten Beschäftigten sei die Beklagte gehal­ten gewe­sen, vor Ausübung ihrer Ermessensentschei­dung die beste­hen­den Gesund­heits­beschränkun­gen des Klägers zu über­prüfen. Der Kläger hatte im Rah­men der Anhörung zur Ver­set­zung aus­drück­lich ange­boten, ein ärztliches Attest zu seinen Gesund­heit­sein­schränkun­gen beizubrin­gen. Von der Möglichkeit der Anforderung eines entsprechen­den Attestes hatte die Beklagte keinen Gebrauch gemacht, ebenso wenig hatte sie ein betriebliches Eingliederungs­man­age­ment abgeschlossen, oder den Kläger seit­ens eines Betrieb­sarztes auf beste­hende gesund­heitliche Ein­schränkun­gen unter­suchen lassen.

Die Beklagte hatte sich lediglich darauf beschränkt die Angaben des Klägers in Bezug auf seine Schwer­be­hin­derung und die bei ihm vor­liegen­den gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen pauschal zu bestre­iten, dies reicht nach Ansicht des ArbG Bonn nicht aus.

Ein weit­erer Aspekt der Entschei­dung war, dass sich der Kläger hin­sichtlich der Unwirk­samkeit der Ver­set­zung nach Darm­stadt auch auf andere wohnort­nähere Beschäf­ti­gungsmöglichkeiten berufen hatte.

Hierzu führt das ArbG Bonn aus, dass ein Arbeit­nehmer im Ver­set­zung­sprozess zwar grund­sät­zlich gehal­ten sei, konkret darzule­gen, wie er sich eine ander­weit­ige Beschäf­ti­gung vorstellt. Beruft sich der Arbeit­nehmer auf eine konkrete freie Stelle, habe sich der Arbeit­ge­ber dann allerd­ings sub­stan­ti­iert zur Möglichkeit der Beset­zung dieser Stelle einzu­lassen. Auch hier­bei sei zu berück­sichti­gen, dass der Arbeit­ge­ber im Rah­men des § 164 SGB IX verpflichtet sei, einen geeigneten Arbeit­splatz für einen schwer­be­hin­derten Arbeit­nehmer freizu­machen, solange dies im Rah­men seines Direk­tion­srechts liege.

Fazit: bei der Anhörung zur beab­sichtigten Ver­set­zung soll­ten schwer­be­hin­derte Arbeit­nehmer auf ihre gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen hin­weisen und ggfl. die Ein­hol­ung von ärztlichen Stel­lung­nah­men anbi­eten. Zudem soll­ten Beschäftigte im Stel­len­por­tal des Arbeit­ge­bers nach wohnort­näheren Beschäf­ti­gungsmöglichkeiten suchen und sich auf andere wohnort­nähere und passende Stellen auch aktiv bewerben.

Hin­weis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig!

Arbeits­gericht Bonn, Urteil vom 24.03.2021 hier als pdf ansehen

erstellt 26.04.2021 – M. Wieland, Fachan­wältin für Arbeit­srecht und für Verwaltungsrecht

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