Telekom AG zur Ver­gabe weit­erer an den BMF zurück­gegebener Planstellen verpflichtet

Vor­liegend waren in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren zwei Anträ­gen in dem im Tenor ersichtlichen Umfang erfolgreich.

Hin­sichtlich des Antrags zu 1. stellte sich die der Auswahlentschei­dung zugrunde liegende dien­stliche Beurteilung des Antragsstellers – gemessen an der eingeschränk­ten ver­wal­tungs­gerichtlichen Kon­trolle – als fehler­haft dar.

In der Kon­se­quenz hat das Gericht der Antrags­geg­nerin die Beset­zung der Beförderungs­planstellen unter­sagt, bis über die Bewer­bung des Antragsstellers unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wird.

In Zif­fer 2 des Tenors hat das Gericht die Fort­set­zung des Stel­lenbe­set­zungsver­fahrens hin­sichtlich 11 frei gewor­dener Planstellen beschlossen.

Diese Verpflich­tung besteht dabei so lange fort, bis das Ver­fahren entweder mit einer ord­nungs­gemäßen Auswahlentschei­dung abgeschlossen oder recht­mäßig abge­brochen wird.

Vor­liegend wollte die Antrags­geg­nerin die Beförderungsstellen nicht mehr in die Auswahlentschei­dung ein­beziehen und ging demgemäß von einem fak­tis­chen Ver­fahrens­ab­bruch aus.

Dazu führte sie an, dass es durch die Beförderung auf­grund einer Freigabe der Beförderungsliste aus der Beförderungsrunde 2018/​19 einer erneuten Entschei­dung nicht bedürfe.

Dem wurde ent­ge­genge­hal­ten, dass eine ander­weit­ige Beförderung der zunächst aus­gewählten Beamten nicht zu einem Unter­gang des Bewer­bungsver­fahren­sanspruchs des Antragsstellers in der Beförderungsrunde 2020/​21 führe.

Der Hin­weis auf den Haushalt­s­plan bezo­gen auf die Planstel­len­be­wirtschaf­tung ändere dabei auch nichts und begründe dem­nach keinen Weg­fall der aus­geschriebe­nen Stellen.

Zwar hat vor­liegend die Antrags­geg­nerin hil­f­sweise eine weit­ere Stelle für den Antragssteller beantragt, jedoch han­dele es sich hier­bei nicht um eine recht­mäßige Zusage, die Stelle freizuhalten.

Es unter­liege „nicht der Dis­po­si­tions­befug­nis des Dien­s­therrn, für einen unter­lege­nen Bewer­ber eine andere als die zu beset­zende Stelle als Reserve freizuhal­ten“.

Aus den genan­nten Grün­den ergibt sich, dass die einst­weilige Anord­nung zur Sicherung des Bewer­bungsver­fahren­sanspruchs drin­gend notwendig war.

Da das Stel­lenbe­set­zungsver­fahren nun­mehr noch betr­e­f­fend 11 ursprünglich an den BMF zurück­gegebener Planstellen fortzuführen ist ergeben sich hier weit­ere Beförderungschan­cen für den Antragsteller.

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.03.2021 - hier als pdf annsehen

erstellt 04.05.2021 F. Wieland – Fachan­walt für Verwaltungsrecht

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