Ver­fahrens­fehler bei Beset­zung W2-​Professur

In diesem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren hat der Antrag der Antrag­stel­lerin, die Beset­zung der W2-​Professur mit der Beige­lade­nen im Wege der einst­weili­gen Anord­nung zu unter­sagen, Erfolg.
So heißt es im Beschluss, dass die Antrag­stel­lerin in ihrem Anspruch auf fehler­freie Entschei­dung über ihre Bewer­bung ver­letzt ist und somit das Beste­hen eines Anord­nungs­grun­des glaub­haft gemacht hat.

Zwar han­delt es sich bei der Beset­zung von Pro­fes­soren­stellen um hochschul­rechtliche Konkur­renten­stre­it­igkeiten, sodass die ver­wal­tungs­gerichtliche Kon­trolldichte ins­ge­samt durch die ver­fas­sungsrechtlich geschützte Beurteilungskom­pe­tenz zurückgenom­men ist. Jedoch hat das VG Köln fest­gestellt, dass die Auswahlentschei­dung an Ver­fahrens­fehler lei­det.
1. Zunächst liegt ein Ver­stoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 6 BO vor. Danach muss der Beru­fungskom­mis­sion ein auswär­tiges Mit­glied ange­hören. Zwar kann bei Vor­liegen beson­derer Umstände aus­nahm­sweise die Behörde anders als die „Soll-​Vorschrift“ ver­fahren, allerd­ings sind hier keine Anhalt­spunkte (z. B.: ern­sthafte Bemühun­gen) erkennbar.
Auch liegt es nahe, dass sich dieser Fehler materiell-​rechtlich aus­gewirkt hätte. Das externe Mit­glied hätte möglicher­weise die erbrachten Leis­tun­gen der Antrag­stel­lerin als ebenso gut oder gar besser geeignet angesehen.

2. Des Weit­eren liegt ein Begrün­dungs­de­fizit bei der Auswahlentschei­dung vor. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BO stellt die Beru­fungskom­mis­sion zur Find­ung geeigneter Bewer­bun­gen nach Maß­gabe des § 36 Abs.1 HG und des Auss­chrei­bung­s­textes einen Kri­te­rienkat­a­log auf.
Zwar wurde bspw. die inter­na­tionale Aus­rich­tung her­vorge­hoben, jedoch findet sich diese in den aufgestell­ten Kri­te­rien nicht wieder. Ins­ge­samt weist das Pro­tokoll der Kom­mis­sion­ssitzung keine Auseinan­der­set­zung mit den Kri­te­rien oder Ver­gle­ich der Bewer­berin­nen auf.
Somit liegt ein Man­gel bei der Beschlussfas­sung über den Beru­fungsvorschlag vor, der für die Auswahl nach dem Leis­tung­sprinzip rel­e­vant ist.
Zuletzt erwähnt das Gericht noch die Möglichkeit der Ver­weigerung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes im Sinne einer „offen­sichtlichen Chan­cen­losigkeit“ bei Wieder­hol­ung des Auswahlver­fahrens. Allerd­ings ist es nicht aus­geschlossen, dass unter Hinzuziehung eines exter­nen Kom­mis­sion­s­mit­glieds die Bew­er­tung der Antrag­stel­lerin anders aus­ge­fallen wäre (s.o.).

VG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2021 - hier als pdf ansehen

erstellt 02.08.2021 – F. Wieland, Fachan­nwalt für Ver­wal­tungsrecht – Wieland Recht­san­wälte GbR

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