Bil­dung des Gesam­turteils: Erhöhter Begrün­dungsaufwand bei höher­w­er­ti­gen Tätigkeiten

Vor­liegend war in einem von unserer Kann­zlei betriebe­nen Ver­fahren der Antrag, die Stel­lenbe­set­zung im Rah­men der Beförderungsrunde 2020/​2021 auf der Beförderungsliste „TD_​nT“ solange zu unter­sagen, bis über die Beförderung des Antragsstellers unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wor­den ist, teil­weise erfol­gre­ich.
Das VG Köln hat entsch­ieden, dass die stre­it­be­fan­gene Auswahlentschei­dung den beamten­rechtlichen Bewer­bungsanspruch des Antragsstellers ver­letzt. Die zu Grunde liegen­den dien­stlichen Beurteilun­gen sind fehlerhaft.

So heißt es zu Beginn des Beschlusses, dass die Kri­te­rien für die Zusam­men­stel­lung der Ver­gle­ichs­gruppe nicht nachvol­lziehbar sind. Zwar wur­den aktuelle Beurteilun­gen der Ver­gle­ichsper­so­nen vorgelegt, jedoch genü­gen diese nicht zur gerichtlichen Über­prü­fung, ob die Ver­gle­ichs­gruppe sachgerecht gebildet wor­den ist.
Zwar ist der Antragssteller — im Gegen­satz zu den Beige­lade­nen — nur „zur Hälfte“ mit der Note „sehr gut“ bew­ertet wor­den, jedoch ist kein Leis­tungsvor­sprung der Beige­lade­nen zu 4. bis 9. fest­gestellt wor­den. Der Arbeit­sposten des Antragsstellers ist ger­ade höher bew­ertet, als die Arbeit­sposten der Beige­lade­nen, näm­lich AT 3 (entspricht A 15 BBesG) im Ver­gle­ich zu AT 12 (entspricht A 14 BBesG). Auch wenn die Beige­lade­nen in sämtlichen Einzelmerk­malen die Spitzen­note „sehr gut“ erre­icht haben, ist eine mit „sehr gut“ bew­ertete Leis­tung beim Antragssteller eine bessere Leis­tung.
Aus diesem Grund besteht für die Bil­dung der Gesam­turteile ein erhöhter Begrün­dungsaufwand, wenn die Beamten im Beurteilungszeitraum eine gegenüber ihrem Sta­tusamt höher­w­er­tige Tätigkeit wahrgenom­men haben.
Dies ist hier nicht erfolgt. Es ist in einer Gesamtschau nicht nachvol­lziehbar, dass der Antragssteller trotz einer höher­w­er­ti­gen Tätigkeit schlechter als die Beige­lade­nen im Gesam­turteil beurteilt wor­den ist. Vielmehr erscheint es so, dass allein auf eine durchgängige Bew­er­tung der Einzelmerk­male mit „sehr gut“ abgestellt wor­den ist.

VG Köln, Beschluss vom 16.07.2021 - hier als pdf ansehen

erstellt 10.08.2021 F. Wieland – Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht — Wieland Recht­san­wälte GbR

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