VG Köln: Beurteilungs­beiträge müssen sich an Noten­stufen orientieren


In diesem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren hat die Klage – gerichtet auf die Aufhe­bung der fehler­haften dien­stlichen Regel­beurteilung und die Neubeurteilung unseres Man­dan­ten unter der Rech­tauf­fas­sung des Gerichts — Erfolg.
Die gerichtliche Kon­trolle der dien­stlichen Beurteilung hat sich darauf zu beschränken, ob die Ver­wal­tung gegen Ver­fahrensvorschriften ver­stoßen, die Begriffe oder den geset­zlichen Rah­men, in dem sie sich bewe­gen kann, verkannt, einen unrichti­gen Sachver­halt zugrunde gelegt, Wert­maßstäbe nicht beachtet oder sach­fremde Erwä­gun­gen angestellt hat.


Gemessen an dieser Recht­mäßigkeit­skon­trolle hat das VG Köln fest­gestellt, dass der ange­focht­e­nen Beurteilung eine aus­re­ichende Tat­sachen­grund­lage fehlt; die von der Beklagten herange­zo­ge­nen Beurteilungs­beiträge sind nicht hin­re­ichend aussagekräftig.


Vor­liegend war der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich während des gesamten Zeitraums ein eigenes Bild von dem Kläger zu ver­schaf­fen. Er war somit auf Beurteilungs­beiträge Drit­ter als Erken­nt­nisquelle angewiesen. Solche müssen Infor­ma­tio­nen enthal­ten, die es dem Beurteiler erlauben, diejeni­gen in der Beurteilung zu bew­er­tenden Ele­menten der Eig­nung, Befähi­gung und Leis­tung (Art. 33 Abs. 2 GG) zutr­e­f­fend zu erfassen.
Dabei müssen die Beiträge entweder hin­re­ichende textliche Aus­führun­gen für die Ver­gabe der Einzel­be­w­er­tun­gen enthal­ten oder die Einzel­be­w­er­tun­gen selbst vornehmen.

Vor­liegend lassen sich schon nicht Fest­stel­lun­gen zu jedem der in der Leis­tungs­beurteilung zu beurteilen­den Einzelmerk­male finden; mit 4 oder 7 Sätzen in der Begrün­dung ist keine nachvol­lziehbare Leis­tungs­beurteilung gegeben.
Zudem fehlt es an einer konkreten Beno­tung, etwa durch Ankreuzen oder durch Punk­tev­er­gabe. Zwar lassen sich im Text Bew­er­tun­gen der Ver­fasser aus­machen („fundiertes Fach­wis­sen“, „über­wiegend ver­trauensvoll“). Allerd­ings ori­en­tieren sich diese frei gewählten Bew­er­tung­sum­schrei­bun­gen nicht an den Noten­stufen und deren Def­i­n­i­tio­nen in der Beurteilungsrichtlinie der Beklagten.


Die Beiträge kön­nen also nicht zuver­läs­sig mit­teilen, wie der Ver­fasser den zu Beurteilen­den bew­erten wollte; sie erfüllen damit nicht ihren Zweck, einen plau­si­blen Überblick über die Leis­tung unseres Man­dan­ten zu verschaffen.

VG Köln, Urteil vom 26.07.2021 - hier als pdf ansehen


erstellt am 02.09.2021 – F. Wieland, Fachan­walt f. Ver­wal­tungsrecht – WIELAND Recht­san­wälte GbR

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