Bei Noten­skalen der Deutschen Telekom AG besteht eine Begrün­dungspflicht der Gesamtnote

Das VG Frank­furt hat im Fall eines von unserer Kan­zlei vertrete­nen Man­dan­ten beschlossen, die Beförderung der Beige­lade­nen im Rah­men der Beförderungsrunde 2020/​2021 auf der Beförderungsliste „Beteili­gung intern_​TSI“ solange zu unter­sagen, bis über die Beförderung des Antragsstellers unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wor­den ist.
Grund dafür ist die Rechtswidrigkeit des Gesam­turteils der aktuellen dien­stlichen Beurteilung des Antragsstellers; dieses ver­stößt gegen all­ge­me­ingültige Bew­er­tungs­maßstäbe.

Zur Begrün­dung zieht das Gericht zunächst das für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten gel­tende Beurteilungssys­tem heran.
1. Dieses sieht eine Skala mit fünf Noten­stufen für die Einzel­be­w­er­tun­gen und Stel­lung­nah­men eine Skala von sechs Noten­stufen mit je drei Aus­prä­gun­gen für die End­beurteilung vor. Dadurch, dass es an einem vorgegebe­nen abstrak­ten Maßstab erman­gelt, besteht eine Begrün­dungspflicht der Gesamt­note. Nur so kann eine nachvol­lziehbare Bew­er­tung der Einzelmerk­male und der dazuge­höri­gen Aus­prä­gungs­grade gewährleis­tet wer­den.
2. Gle­ichzeitig sind in diesem Sys­tem Leis­tun­gen höher­w­er­tiger Arbeit­sposten zu berück­sichti­gen und entsprechend der Anforderun­gen in Beziehung zu set­zen (vgl. Artikel v. 24.08.21 „Bil­dung des Gesam­turteils: Erhöhter Begrün­dungsaufwand bei höher­w­er­ti­gen Tätigkeiten“).
Vor­liegend ist zu Punkt 1. nicht nachvol­lziehbar, weshalb unser Man­dant in allen sechs Einzelmerk­malen mit „sehr gut“ bew­ertet wurde, im Gesam­turteil aber nur die Noten­stufe „her­vor­ra­gend basis“ und nicht eine der bei­den höheren Aus­prä­gungs­grade erhält.
Zwar findet in Punkt 2 „die Höher­w­er­tigkeit seiner Funk­tion“ insofern Berück­sich­ti­gung, als dass sie in dem Gesam­turteil erwähnt wird. Allerd­ings han­delt es sich dabei lediglich um all­ge­meine Begrün­dung­sober­sätze, die sich — zumin­d­est sin­nentsprechend — auch in den Beurteilun­gen der Beige­lade­nen nach Darstel­lung ihrer Funk­tion und Arbeitsweise finden; dort jedoch mit besserem Gesamtergeb­nis „her­vor­ra­gend +“ und „her­vor­ra­gend ++“ !
Für ein nachvol­lziehbares (und damit recht­mäßiges) Gesam­turteil sind aber – aus­ge­hend von einer durchge­hen­den Bew­er­tung mit „sehr gut“- vielmehr indi­vidu­elle Aus­führun­gen erforder­lich, aus denen sich trans­par­ent ergeben würde, auf­grund welcher Erwä­gun­gen bei der Bil­dung des Gesamtergeb­nisses „Basis“, „+“, „++“ vergeben wird.

VG Frank­furt — Beschluss vom 06.04.2021, Az. 9 L 3002/20.F - hier als pdf ansehen

erstellt 07.09.2021 – F. Wieland, Fachan­walt f. Ver­wal­tungsrecht – WIELAND Recht­san­wälte GbR

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