VG Halle: Ver­schär­fung von Voraus­set­zun­gen für die Gewährung beson­derer Leis­tungs­bezüge ist unzulässig!

Vor­liegend hat das Gericht dem Kläger in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren die Beschei­dung seiner Anträge auf Gewährung beson­derer Leis­tungs­bezüge stattgegeben.
Zum Sachver­halt: Im Jahr 2012 beantragte der Kläger – ein Pro­fes­sor nach Besol­dungs­gruppe W2 LBesO — die unbe­fris­tete Gewährung der Berufungs-​Leistungsbezüge i. H. v. 300 Euro monatlich sowie beson­derer Leis­tungs­bezüge nach Stufe 2 gem. § 5 der Leis­tungs­bezü­ge­ord­nung der Beklagten.
Er begrün­dete diesen Anspruch mit der Ein­wer­bung und der damit ver­bun­de­nen erfol­gre­ich Betreu­ung koop­er­a­tiver Pro­mo­tio­nen.

Der Präsi­dent der Beklagten sagte die Zahlung von Leis­tungs­bezüge i. H. v. 300 Euro dem Kläger zwar zu, ohne jedoch auf die Gewährung beson­derer Leis­tungs­bezüge nach Stufe 2 einzuge­hen.
Im Jahr 2017 griff der Kläger seinen Antrag auf Anpas­sung seiner Besol­dungszu­lage nochmals mit dem Hin­weis auf erfol­gre­iche Ein­wer­bung weit­erer Drittmit­tel auf. Vom Präsi­den­ten der Beklagten erhielt er allerd­ings die Antwort, dass ein begrün­de­ter Antrag, ein Entschei­dungsvorschlag des Dekans und entsprechende Lehreval­u­a­tion­sergeb­nisse der let­zten drei Jahre einzure­ichen seien.
Der Kläger wies anschließend darauf hin, dass der Dekan bere­its seinen Antrag aus 2012 unter­stützt habe, dieser aber nicht beschieden wurde. Für eine nochma­lige Ein­re­ichung sehe er keine Ver­an­las­sung; bere­its 2012, spätestens ab 2017 seien angesichts der über­durch­schnit­tlichen Leis­tun­gen in allen geforderten Tätigkeits­feldern (Ein­wer­bung weit über­durch­schnit­tlicher Forschungsmit­tel, Auf­bau eines neuen dualen Studi­ums, öffentlichkeitswirk­samer Neuauf­bau eines Labor­prak­tikums etc.) alle Voraus­set­zun­gen erfüllt gewe­sen.
Die Beklagte macht daraufhin gel­tend, es fehle das Rechtschutzbedürf­nis. Etwaige Vergü­tungsanspruche aus dem Antrag von 2012 seien wegen Ver­jährung nicht mehr durch­set­zbar. Unbeschadet dessen erfülle der Kläger ohne­hin die Voraus­set­zun­gen nicht. Nach der Leis­tungs­bezü­ge­ord­nung müssten alle Tätigkeits­felder dargelegt wer­den.
Das Gericht indes hat fol­gen­des ent­ge­genge­hal­ten:
Zunächst weist das Gericht in Bezug auf das Rechtschutzbedürf­nis darauf hin, dass Fra­gen der Ver­jährung und der damit ver­bun­de­nen Durch­set­zbarkeit erst im Rah­men der materiell-​rechtlichen Prü­fung gewürdigt wer­den. Das Rechtschutzbedürf­nis bet­rifft näm­lich als all­ge­meine Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zung die Frage, ob der Kläger mit der Inanspruch­nahme des Gerichts ein schutzwürdi­ges Inter­esse ver­folgt. Angesichts der gel­tend gemachten Ansprüche aus dem nicht beschiede­nen Antrag aus 2012 besteht ein schutzwürdi­ges Inter­esse dahinge­hend, dass sie auch die Grund­lage für etwaige zukün­ftige Leis­tungs­bezüge bildet. Gle­ich­wohl ist die Zahlungsver­jährung noch nicht einge­treten, da diese gem. § 199 Abs. 1 BGB ana­log früh­stens mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch ent­standen ist, sofern der Kläger davon Ken­nt­nis erlangt hat. Eine Entschei­dung über die stre­it­be­fan­genen Besol­dungsansprüche hat die Beklagte ger­ade nicht getrof­fen; die Vergü­tungsansprüche sind also bisher noch nicht ent­standen.
Ein beson­deres Augen­merk ist allerd­ings auf die Leis­tungs­bezü­ge­ord­nung der Beklagten zu richten: Diese ist gegenüber den geset­zlich sta­tu­ierten Voraus­set­zun­gen unzuläs­sig ver­schärft. Gem. § 4 HLe­sit­BVO LSA kön­nen Leis­tungs­bezüge auf­grund beson­derer Leis­tun­gen in der Lehre, Forschung, der Weit­er­bil­dung und bei der Nach­wuchs­förderung gewährt werden.

Die Regelung, dass beson­dere Leis­tun­gen in allen Tätigkeits­feldern – wie es die Leis­tungs­bezü­ge­ord­nung der Beklagten fordert – ist also unwirk­sam; sie wider­spricht höher­rangigem Recht (hier der Lan­desverord­nung).
Als Folge dieser Unwirk­samkeit hat die Beklagte die vorzunehmende Ermessensentschei­dung allein unter Zugrun­dele­gung der von §§ 28 Abs. 1 Nr. 2, 35 LBWesG LSA i. V. m. der HLe­sit­BVO LSA fest­gelegten Kri­te­rien zu tre­f­fen.
Es ist also eine Einzelfal­l­entschei­dung dahinge­hend vorzunehmen, welchen Leis­tungs­durch­schnitt der Kläger ver­glichen mit anderen Pro­fes­soren erre­icht hat („harte Kri­te­rien“ wie Eva­lu­tion­sergeb­nisse, Zahl betreuter Pro­mo­tio­nen und „weicher Kri­te­rien“ wie der Qual­ität wis­senschaftlicher Pub­lika­tio­nen etc.)
Vor­liegend hat der Dekan in seiner Stel­lung­nahme im Jahre 2012 die Zielvere­in­barung als im vollen Umfang erfüllt erachtet (s.o.). Diese pos­i­tive Stel­lung­nahme wirkt bis zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt fort und begrün­det somit die beson­deren Leis­tungs­bezüge, weil der in Rede ste­hende Antrag des Klägers bis heute nicht beschieden wurde.

VG Halle – Urteil vom 13.10.2021, Az. 5 A 147/​19 hier als pdf ansehen

erstellt am 04.11.21 – F. Wieland, Fachan­walt f. Ver­wal­tungsrecht – WIELAND Recht­san­wälte GbR

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