Erfahrun­gen Beförderungsrunde 2015 Telekom AG

Nach­dem wir seit Juli 2015 mehrere dutzend Man­dan­ten im Rah­men der Beförderungsrunde vertreten haben, ist es Zeit für ein Erfahrungsbericht:

Wir haben weit über 20 Ver­wal­tungs­gerichten und 5 Oberver­wal­tungs­gerichten /​Ver­wal­tungs­gericht­shöfen ganz über­wiegend pos­i­tive Entschei­dun­gen für unsere Man­dan­ten erwirkt. Diese sind nun in der weit über­wiegen­den Zahl der Fälle auch befördert worden.

Zahlre­iche Stre­it­igkeiten betrafen die ord­nungs­gemäße Berück­sich­ti­gung der Wahrnehmung eines höher­w­er­ti­gen Arbeit­spostens. Zum Hin­ter­grund: Die Stel­lung­nah­men der unmit­tel­baren Führungskräfte sind nach den Beurteilungsrichtlin­ien allein an den Anforderun­gen des innege­habten Arbeit­spostens ori­en­tiert. Bezugspunkt der dien­stlichen Beurteilung ist jedoch das innege­habte Sta­tusamt. Daher gilt: Fallen Sta­tusamt und Bew­er­tung des tat­säch­lich wahrgenomme­nen Dien­st­grad gestrichen oder Arbeit­spostens auseinan­der, muss der Beurteiler im Beurteilungssys­tem der Telekom AG diesen Umstand bei dem Rück­griff auf die einem Arbeit­sposten aus­gerichtete Stel­lung­nahme der unmit­tel­baren Führungskraft geson­dert berück­sichti­gen. Denn es besteht der all­ge­meine Erfahrungssatz, dass mit einem höheren Sta­tusamt die Wahrnehmung höher­w­er­tiger Auf­gaben ver­bun­den ist, die im all­ge­meinen gegenüber einem niedrigeren Sta­tusamt gesteigerte Anforderun­gen bein­hal­ten und mit einem größeren Maß an Ver­ant­wor­tung ver­bun­den sind (vgl. BVerfG, B. v. 16.12.20152 BvR 1958/​13ZBR 2016, 128 Rn. 59; BVerwG, B. v. 20.6.20132 VR 1.13 — BVer­wGE 147, 20 Rn. 52; BayVGH, B. v. 12.11.20156 CE 15.2031 — juris Rn. 16).

Deshalb ist grund­sät­zlich davon auszuge­hen, dass ein Beamter /​eine Beamtin , der /​die die Auf­gaben eines Dienst– oder Arbeit­spostens „gut“ erfüllt, der einer deut­lich höheren Besol­dungs­gruppe zuge­ord­net ist, als sie seinem Sta­tusamt entspricht, die (wesentlich) gerin­geren Anforderun­gen seines Sta­tusamtes in meist besserer Weise erfüllt, was im Rah­men der Beurteilung zu einem „Auf­schlag“ führen muss. Je weiter der innege­habte Dienst– oder Arbeit­sposten und das Sta­tusamt auseinan­der­fallen, umso konkreter und aus­führlicher muss sich der Beurteiler mit dieser Annahme auseinan­der­set­zen. Sollte es im Einzelfall Gründe geben, aus denen diese Annahme nicht gerecht­fer­tigt wäre, müsste das nachvol­lziehbar und plau­si­bel begrün­det wer­den. Diese hin­re­ichende Auseinan­der­set­zung und nachvol­lziehbare Begrün­dung fehlte in zahlre­ichen Beurteilun­gen. Die Fehler der Beurteilung führten dann zum Erfolg der Konkurrentenklage.

Bei dem vorste­hend geschilderten Fehler han­delt es sich aber nur um einen von zahlre­ichen seit­ens der gerichteten gerügten Fehler im Beförderungsver­fahren. Daneben sind noch zahlre­iche weit­ere Anze­ichen Stan­dard­prob­lem anzuzeigen zu beobachten gewe­sen. Wir beraten Sie hier im Einzelfall gerne.

Nach­fol­gend veröf­fentlichen wir einige von unserem Büro erstrit­tene oberg­erichtliche Entscheidungen.

Nieder­säch­sis­ches OVG, Beschluss vom 9.6.10165 ME 30/​16 hier ansehen

OVG Mün­ster, Beschluss vom 28.04.20161 B 41/​16 hier ansehen

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