In diesem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren hat der Antrag der Antragstellerin, die Besetzung der W2-Professur mit der Beigeladenen im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, Erfolg.
So heißt es im Beschluss, dass die Antragstellerin in ihrem Anspruch auf fehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung verletzt ist und somit das Bestehen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht hat.
Das VG Düsseldorf hat am 15.04.2021, Az. 10 L 1640/20 im Fall eines von unserer Kanzlei vertretenen Mandanten beschlossen, die Besetzung einer Beförderungsplanstelle im Rahmen der Wiederholung der Beförderungsrunde 2017 der DTAG auf der Beförderungsliste „TPS_Abo_extern“ solange zu untersagen, bis über die Beförderung des Antragsstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
In den Entscheidungsgründen wird angeführt, dass die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin, den Antragssteller nicht zu befördern, einen Rechtsfehler aufweist.
Vorliegend waren in einem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren zwei Anträgen in dem im Tenor ersichtlichen Umfang erfolgreich.
Hinsichtlich des Antrags zu 1. stellte sich die der Auswahlentscheidung zugrunde liegende dienstliche Beurteilung des Antragsstellers – gemessen an der eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle – als fehlerhaft dar.
In der Konsequenz hat das Gericht der Antragsgegnerin die Besetzung der Beförderungsplanstellen untersagt, bis über die Bewerbung des Antragsstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden wird.
In Ziffer 2 des Tenors hat das Gericht die Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens hinsichtlich 11 frei gewordener Planstellen beschlossen.
Streitgegenstand der von unserer Kanzlei für den Mandanten erstrittenen Entscheidung des ArbG Bonn vom 24.03.2021 – 2 Ca 2262/20 — war die Versetzung eines schwerbehinderten Tarif-Beschäftigten vom Standort Bonn an den Standort TPS in Darmstadt.
Das Arbeitsgericht hat dem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der beabsichtigten Versetzung mit der Begründung stattgegeben, dass die Beklagte bei der Ausübung ihres Direktionsrechts die Grenzen billigen Ermessens wegen nicht hinreichender Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers überschritten habe.
Vorliegend begehrt der Antragssteller in einem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Tenure-Track-Professur, welche an der Universität Freiburg ausgeschrieben wurde.
Hintergrund dieser Stelleneinrichtung ist die im Juni 2016 beschlossene Bund-Länder-Vereinbarung (Art. 91b Abs. 1 GG) zur Förderung von Nachwuchswissenschaftler/innen. Danach sollen (akademisch) jüngere Bewerber im Auswahlverfahren bevorzugt werden.
