Weit­ere Ver­fahren wegen nicht hin­re­ichen­der Begrün­dung des Gesam­turteils gewonnen

Im Rah­men zahlre­icher, von uns betreuter Man­date im Rah­men der Beförderungsrunde 2016 der Deutschen Telekom AG stellt sich her­aus, dass die Gerichte sehr deut­lich die nicht hin­re­ichende Begrün­dung des Gesam­turteils einer dien­stlichen Beurteilung in Kon­stel­la­tio­nen rügen, in denen im Beurteilungssys­tem die Noten­stufen der Einzel­noten und der Gesamt­note nicht iden­tisch sind.

Auf­grund fehlen­der Berück­sich­ti­gung höher­w­er­tiger Tätigkeit haben wir erneut ein Konkur­renten­stre­itver­fahren für unseren Man­dan­ten gewonnen.

Urteil VG Berlin hier einsehen

In einem von uns erstrit­te­nen Urteil hat die 8. Kam­mer des VG Köln am 05.09.2016 der Klage eines Eltern­paares stattgegeben und die Stadt Bonn zur Aufhe­bung des Beitrags­fest­set­zungs­beschei­des für das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 verpflichtet. Zur Begrün­dung führte das Gericht aus, die der Beitrags­fest­set­zung zu Grunde liegende KiTa-​Beitragssatzung der Stadt Bonn sei wegen Unvere­in­barkeit mit höher­rangigem Recht nichtig, so dass es an einer rechtlichen Grund­lage für die Beitragser­he­bung fehle.

Nach­dem wir seit Juli 2015 mehrere dutzend Man­dan­ten im Rah­men der Beförderungsrunde vertreten haben, ist es Zeit für ein Erfahrungsbericht:

Wir haben weit über 20 Ver­wal­tungs­gerichten und 5 Oberver­wal­tungs­gerichten /​Ver­wal­tungs­gericht­shöfen ganz über­wiegend pos­i­tive Entschei­dun­gen für unsere Man­dan­ten erwirkt. Diese sind nun in der weit über­wiegen­den Zahl der Fälle auch befördert worden.