In einem von uns geführten Ver­fahren hat das VG Düs­sel­dorf zu Gun­sten des durch uns vertrete­nen Eltern­paares entsch­ieden, dass die Fest­set­zung von Eltern­beiträ­gen durch die Stadt W. für die Betreu­ung des gemein­samen Sohnes in einer Kindertage­sein­rich­tung einer anderen Kom­mune rechtswidrig sei und dementsprechend den Beitrags­fest­set­zungs­bescheid aufgehoben.

In den ver­gan­genen Beförderungsrun­den der Telekom AG haben wir für unsere Man­dan­ten mehrere Dutzend Ver­fahren bun­desweit mit Erfolg abgeschlossen. Exem­plar­isch stellen wir nach­fol­gend nochmals einige jün­gere Entschei­dun­gen in Ver­fahren die von unserer Kan­zlei betreut wur­den unter Darstel­lung der wesentlichen Aus­sagen zusammen:

VG Darm­stadt, Beschluss vom 21. Feb­ruar 2017 – 1 L 3064/16.DA

In einem Beförderungsver­fahren, in dem die Beurteilungsrichtlin­ien keine Aus­führun­gen dazu enthal­ten, nach welchen Maßstäben bzw. anhand welcher Kri­te­rien die Trans­for­ma­tion der nach einer 5-​er

In einer Grund­satzentschei­dung vom 31.03.2017, 1 B 6/​17, hat sich das OVG Mün­ster in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Konkur­renten­stre­itver­fahren sehr aus­führlich über die in der Praxis häu­fig vork­om­mende Frage geäußert, auf welche Auswahlkri­te­rien bei Gle­ich­stand mehrerer Bewer­ber in der aktuellen Beurteilung abzustellen ist. Im Zuge dessen traf der erken­nende Senat ins­beson­dere fol­gende Feststellungen:

Weit­ere Ver­fahren wegen nicht hin­re­ichen­der Begrün­dung des Gesam­turteils gewonnen

Im Rah­men zahlre­icher, von uns betreuter Man­date im Rah­men der Beförderungsrunde 2016 der Deutschen Telekom AG stellt sich her­aus, dass die Gerichte sehr deut­lich die nicht hin­re­ichende Begrün­dung des Gesam­turteils einer dien­stlichen Beurteilung in Kon­stel­la­tio­nen rügen, in denen im Beurteilungssys­tem die Noten­stufen der Einzel­noten und der Gesamt­note nicht iden­tisch sind.