Auf­grund fehlen­der Berück­sich­ti­gung höher­w­er­tiger Tätigkeit haben wir erneut ein Konkur­renten­stre­itver­fahren für unseren Man­dan­ten gewonnen.

Urteil VG Berlin hier einsehen

In einem von uns erstrit­te­nen Urteil hat die 8. Kam­mer des VG Köln am 05.09.2016 der Klage eines Eltern­paares stattgegeben und die Stadt Bonn zur Aufhe­bung des Beitrags­fest­set­zungs­beschei­des für das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 verpflichtet. Zur Begrün­dung führte das Gericht aus, die der Beitrags­fest­set­zung zu Grunde liegende KiTa-​Beitragssatzung der Stadt Bonn sei wegen Unvere­in­barkeit mit höher­rangigem Recht nichtig, so dass es an einer rechtlichen Grund­lage für die Beitragser­he­bung fehle.

Nach­dem wir seit Juli 2015 mehrere dutzend Man­dan­ten im Rah­men der Beförderungsrunde vertreten haben, ist es Zeit für ein Erfahrungsbericht:

Wir haben weit über 20 Ver­wal­tungs­gerichten und 5 Oberver­wal­tungs­gerichten /​Ver­wal­tungs­gericht­shöfen ganz über­wiegend pos­i­tive Entschei­dun­gen für unsere Man­dan­ten erwirkt. Diese sind nun in der weit über­wiegen­den Zahl der Fälle auch befördert worden.

Den entsprechen­den Urteilen –unsere Kan­zlei hat hier mehrere Kläger vertreten — liegt immer die gle­iche Kon­stel­la­tion zu Grunde: Der Beamte /​die Beamtin wurde nicht mit­tels Ablehnungsmit­teilung unter­richtet und hat erst deut­lich später von den Beförderun­gen erfahren. Dann schei­det die Durch­set­zung des Bewer­bungsver­fahren­sanspruchs mit­tels anson­sten vor­rangiger Konkur­renten­klage aus und der Weg für sekundäre Schadenser­satzansprüche ist eröffnet. Der Dien­s­therr argu­men­tiert dann u.a. häu­fig damit, dass die Ansprüche ver­wirkt sein, da die Sachver­halte teil­weise lange zurück­liegen. Zahlre­iche Fälle gibt es hier im Bere­ich des Post­nach­fol­ge­un­ternehmens Deutsche Telekom AG, da bis 2011 kein­er­lei Konkur­renten­mit­teilun­gen ver­sandt wur­den. Dem hat das OVG Mün­ster einen Riegel vorgeschoben und ausgeführt: