Ein Schw­er­punkt unserer Kan­zlei bet­rifft das Hochschul­recht und hier die Vertre­tung nicht nur von Pro­fes­soren, son­dern auch von wis­senschaftlichen und kün­st­lerischen Mitar­beit­ern, sowie Hochschulen.

Der nach­fol­gend besproch­ene Fall bet­rifft ein Beförderungsver­fahren wis­senschaftlicher Ober­räte A 14 zum wis­senschaftlichen Direk­tor Besol­dungs­gruppe A 15.

Das VG Koblenz hat am 26.08.2020 im Fall eines von unserer Kan­zlei vertrete­nen Man­dan­ten entsch­ieden, die dien­stliche Beurteilung des Klägers aufzuheben sowie den Kläger unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts neu zu beurteilen.

Fraglich war zunächst, ob das Rechtschutz­in­ter­esse des Klägers wegen zwis­chen­zeitlicher Beförderung nicht ent­fallen sei. Grund­sät­zlich besteht ein Rechtschutz­in­ter­esse dann nicht mehr, wenn die Beurteilung ihre rechtliche Zweckbes­tim­mung ver­liert, Auswahlgrund­lage für kün­ftige Per­son­alentschei­dun­gen zu sein.

Stre­it­ge­gen­stand des von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahrens ist die Fest­stel­lung eines ange­blich nicht erbrachten Lehrdep­u­tats gegenüber einem Hochschul­pro­fes­sor durch eine Hochschule in Baden-​Württemberg. Hin­ter­grund ist, dass der von uns vertretene Kläger im Vor­lesungszeitraum über­wiegend nach­weis­lich dien­stun­fähig erkrankt war.

Die Hochschule sah sich als ermächtigt an, in Bezug auf den Kläger durch Ver­wal­tungsakt festzustellen, dass sein Lehrdep­u­tat in einem bes­timmten Umfang SWS nicht erfüllt war. Dage­gen richtete sich die erfol­gre­iche Vertre­tung des Klägers: Das VG Karl­sruhe hat mit Urteil vom 14.12.2020, 11 K 1503/​19, für Recht erkannt, dass es an der grundle­gen­den Voraus­set­zung für die Anord­nung einer der­art belas­ten­den Maß­nahme, näm­lich einer Ermäch­ti­gungs­grund­lage, man­gelt.