Pünktlich zum Start der neuen Beförderungsrunde der Telekom AG (vgl. unter Rechtsblog) hat das Niedersächsische OVG mit Beschluss vom 1.12.2017 — 5 ME 80/17 in einem von uns betriebenen Verfahren einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG Lüneburg stattgegeben .
Es geht doch: Auch einstweilige Rechtsschutzverfahren gegen Zuweisungen können gewonnen werden – hier ein Beispiel
Das Verfahren betraf eine Konstellation, in der der Dienstherr die sofortige Vollziehung einer Zuweisungsverfügung (hier zur VCS GmbH) angeordnet hatte. Das Verwaltungsgericht Köln kommt in seinem Beschluss vom 29.11.2017 – 15 L 4298/17 zu dem Ergebnis offener Erfolgsaussichten des noch laufenden Widerspruchsverfahrens und nimmt in diesem Zusammenhang eine Interessenabwägung zu Gunsten der betroffenen Beamtin vor. Dabei stellt das Verwaltungsgericht insbesondere auf die Gefahr ansonsten gegebenenfalls auftretender gesundheitlicher Schäden bei der betroffenen Beamtin aufgrund der nachgewiesenen gesundheitlichen Einschränkungen ab.
Der von unserer Kanzlei vertretene Kläger ist habilitierter Historiker und als Privatdozent am historischen Institut der philosophischen Fakultät der RWTH Aachen tätig. Für unseren Mandanten konnte erreicht werden, dass die Beklagte RWTH in Aachen verpflichtet wurde, über die Verleihung der Bezeichnung außerplanmäßiger Professor an unseren Mandanten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Einen für unsere Mandantin, aber gleichermaßen auch für zahlreiche andere Beamtenbewerber/innen wichtigen, Erfolg konnten wir in der vergangenen Woche in dem vor der dritten Kammer des VG Köln geführten Verfahren 3 K 5662/16 erzielen:
Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen einer übergewichtigen Lehrerin die gesundheitliche Eignung i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG abgesprochen und in Folge dessen die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe versagt werden darf.
In einem von uns geführten Verfahren hat das VG Düsseldorf zu Gunsten des durch uns vertretenen Elternpaares entschieden, dass die Festsetzung von Elternbeiträgen durch die Stadt W. für die Betreuung des gemeinsamen Sohnes in einer Kindertageseinrichtung einer anderen Kommune rechtswidrig sei und dementsprechend den Beitragsfestsetzungsbescheid aufgehoben.
