In einer Grund­satzentschei­dung vom 31.03.2017, 1 B 6/​17, hat sich das OVG Mün­ster in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Konkur­renten­stre­itver­fahren sehr aus­führlich über die in der Praxis häu­fig vork­om­mende Frage geäußert, auf welche Auswahlkri­te­rien bei Gle­ich­stand mehrerer Bewer­ber in der aktuellen Beurteilung abzustellen ist. Im Zuge dessen traf der erken­nende Senat ins­beson­dere fol­gende Feststellungen:

Weit­ere Ver­fahren wegen nicht hin­re­ichen­der Begrün­dung des Gesam­turteils gewonnen

Im Rah­men zahlre­icher, von uns betreuter Man­date im Rah­men der Beförderungsrunde 2016 der Deutschen Telekom AG stellt sich her­aus, dass die Gerichte sehr deut­lich die nicht hin­re­ichende Begrün­dung des Gesam­turteils einer dien­stlichen Beurteilung in Kon­stel­la­tio­nen rügen, in denen im Beurteilungssys­tem die Noten­stufen der Einzel­noten und der Gesamt­note nicht iden­tisch sind.

Auf­grund fehlen­der Berück­sich­ti­gung höher­w­er­tiger Tätigkeit haben wir erneut ein Konkur­renten­stre­itver­fahren für unseren Man­dan­ten gewonnen.

Urteil VG Berlin hier einsehen

In einem von uns erstrit­te­nen Urteil hat die 8. Kam­mer des VG Köln am 05.09.2016 der Klage eines Eltern­paares stattgegeben und die Stadt Bonn zur Aufhe­bung des Beitrags­fest­set­zungs­beschei­des für das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 verpflichtet. Zur Begrün­dung führte das Gericht aus, die der Beitrags­fest­set­zung zu Grunde liegende KiTa-​Beitragssatzung der Stadt Bonn sei wegen Unvere­in­barkeit mit höher­rangigem Recht nichtig, so dass es an einer rechtlichen Grund­lage für die Beitragser­he­bung fehle.