Nachdem wir seit Juli 2015 mehrere dutzend Mandanten im Rahmen der Beförderungsrunde vertreten haben, ist es Zeit für ein Erfahrungsbericht:
Wir haben weit über 20 Verwaltungsgerichten und 5 Oberverwaltungsgerichten /Verwaltungsgerichtshöfen ganz überwiegend positive Entscheidungen für unsere Mandanten erwirkt. Diese sind nun in der weit überwiegenden Zahl der Fälle auch befördert worden.
Den entsprechenden Urteilen –unsere Kanzlei hat hier mehrere Kläger vertreten — liegt immer die gleiche Konstellation zu Grunde: Der Beamte /die Beamtin wurde nicht mittels Ablehnungsmitteilung unterrichtet und hat erst deutlich später von den Beförderungen erfahren. Dann scheidet die Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs mittels ansonsten vorrangiger Konkurrentenklage aus und der Weg für sekundäre Schadensersatzansprüche ist eröffnet. Der Dienstherr argumentiert dann u.a. häufig damit, dass die Ansprüche verwirkt sein, da die Sachverhalte teilweise lange zurückliegen. Zahlreiche Fälle gibt es hier im Bereich des Postnachfolgeunternehmens Deutsche Telekom AG, da bis 2011 keinerlei Konkurrentenmitteilungen versandt wurden. Dem hat das OVG Münster einen Riegel vorgeschoben und ausgeführt:
Das OVG Münster hat in zwei am 27.4.2016 verkündeten Urteilen unseren Mandanten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zugesprochen. Gegenstand waren vergangene Beförderungsrunden der Telekom AG. Diese hat sich u.a. auf die Verwirkung der Ansprüche berufen. Dem ist das OVG entgegengetreten, u.a. im Verfahren 1 A 2309/14 mit nachfolgenden Argumenten:
Personalaktenvernichtung bei der Telekom AG rechtlich bedenklich
In dem von unserem Büro betreuten Verfahren begehrte der Mandant die Vernichtung der Papierpersonalakten zu unterlassen. Hintergrund ist, dass die Deutsche Telekom AG aktuell damit befasst ist, auf eine elektronische Personalaktenführung umzustellen und dabei Zug um Zug die Papierpersonalakten nach Digitalisierung zu vernichten. Diese Vernichtung birgt aber Risiken, da nicht sichergestellt ist, dass beim Einscannen oder Speichern auch alle Seiten ordnungsgemäß erfasst werden. Unserer entsprechenden
OVG Münster, Beschluss vom 21.12.2015 – 20 A 643/14.PVB:
Rüge fehlerhafter Ermessensausübung bei Zuweisung nach § 4 Abs. 4 PostPersRG stellt beachtlichen Zustimmungsverweigerungsgrund dar
In der Praxis ist immer wieder fraglich, inwiefern sich ein Personalrat oder Betriebsrat korrekt auf einen Zustimmungsverweigerungsgrund berufen hat. Das Vorbringen des Personal– oder Betriebsrats muss es nämlich mindestens als möglich erscheinen lassen, dass einer der in § 77 Abs. 2 BPersVG abschließend geregelten Verweigerungsgründe gegeben ist.
