In dem Ver­fahren 15 L 3114/​17 hat das VG Köln mit Beschluss vom 17.01.2018 unserem Antrag auf Erlass einer einst­weili­gen Anord­nung stattgegeben und einer Bun­des­ober­be­hörde einst­weilen unter­sagt, den stre­it­ge­gen­ständlichen Dien­st­posten eines Arbeits­bere­ich­sleit­ers nach Besol­dungs­gruppe A 15 mit der ursprünglich aus­gewählten Konkur­rentin zu beset­zen, solange nicht über die Bewer­bung des Antrag­stellers erneut entsch­ieden wurde.

Damit fol­gte die Kam­mer unserer Argu­men­ta­tion, wonach die getrof­fene Auswahlentschei­dung einer rechtlichen Über­prü­fung u. a. deshalb nicht stand­halte, weil der Leis­tungsver­gle­ich der Bewer­ber nicht in erster Linie anhand aus­sagekräftiger dien­stlicher Beurteilun­gen vorgenom­men wurde.

Pünk­tlich zum Start der neuen Beförderungsrunde der Telekom AG (vgl. unter Rechts­blog) hat das Nieder­säch­sis­che OVG mit Beschluss vom 1.12.2017 — 5 ME 80/​17 in einem von uns betriebe­nen Ver­fahren einer Beschw­erde gegen eine Entschei­dung des VG Lüneb­urg stattgegeben .

Es geht doch: Auch einst­weilige Rechtss­chutzver­fahren gegen Zuweisun­gen kön­nen gewon­nen wer­den – hier ein Beispiel

Das Ver­fahren betraf eine Kon­stel­la­tion, in der der Dien­s­therr die sofor­tige Vol­lziehung einer Zuweisungsver­fü­gung (hier zur VCS GmbH) ange­ord­net hatte. Das Ver­wal­tungs­gericht Köln kommt in seinem Beschluss vom 29.11.2017 – 15 L 4298/​17 zu dem Ergeb­nis offener Erfol­gsaus­sichten des noch laufenden Wider­spruchsver­fahrens und nimmt in diesem Zusam­men­hang eine Inter­essen­ab­wä­gung zu Gun­sten der betrof­fe­nen Beamtin vor. Dabei stellt das Ver­wal­tungs­gericht ins­beson­dere auf die Gefahr anson­sten gegebe­nen­falls auftre­tender gesund­heitlicher Schä­den bei der betrof­fe­nen Beamtin auf­grund der nachgewiese­nen gesund­heitlichen Ein­schränkun­gen ab.

Der von unserer Kan­zlei vertretene Kläger ist habil­i­tierter His­toriker und als Pri­vat­dozent am his­torischen Insti­tut der philosophis­chen Fakultät der RWTH Aachen tätig. Für unseren Man­dan­ten kon­nte erre­icht wer­den, dass die Beklagte RWTH in Aachen verpflichtet wurde, über die Ver­lei­hung der Beze­ich­nung außer­plan­mäßiger Pro­fes­sor an unseren Man­dan­ten unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut zu entscheiden.