Einen für unsere Man­dan­tin, aber gle­icher­maßen auch für zahlre­iche andere Beamtenbewerber/​innen wichti­gen, Erfolg kon­nten wir in der ver­gan­genen Woche in dem vor der drit­ten Kam­mer des VG Köln geführten Ver­fahren 3 K 5662/​16 erzielen:

Gegen­stand des Ver­fahrens war die Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen einer übergewichti­gen Lehrerin die gesund­heitliche Eig­nung i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG abge­sprochen und in Folge dessen die Über­nahme in ein Beamten­ver­hält­nis auf Probe ver­sagt wer­den darf.

In einem von uns geführten Ver­fahren hat das VG Düs­sel­dorf zu Gun­sten des durch uns vertrete­nen Eltern­paares entsch­ieden, dass die Fest­set­zung von Eltern­beiträ­gen durch die Stadt W. für die Betreu­ung des gemein­samen Sohnes in einer Kindertage­sein­rich­tung einer anderen Kom­mune rechtswidrig sei und dementsprechend den Beitrags­fest­set­zungs­bescheid aufgehoben.

In den ver­gan­genen Beförderungsrun­den der Telekom AG haben wir für unsere Man­dan­ten mehrere Dutzend Ver­fahren bun­desweit mit Erfolg abgeschlossen. Exem­plar­isch stellen wir nach­fol­gend nochmals einige jün­gere Entschei­dun­gen in Ver­fahren die von unserer Kan­zlei betreut wur­den unter Darstel­lung der wesentlichen Aus­sagen zusammen:

VG Darm­stadt, Beschluss vom 21. Feb­ruar 2017 – 1 L 3064/16.DA

In einem Beförderungsver­fahren, in dem die Beurteilungsrichtlin­ien keine Aus­führun­gen dazu enthal­ten, nach welchen Maßstäben bzw. anhand welcher Kri­te­rien die Trans­for­ma­tion der nach einer 5-​er

In einer Grund­satzentschei­dung vom 31.03.2017, 1 B 6/​17, hat sich das OVG Mün­ster in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Konkur­renten­stre­itver­fahren sehr aus­führlich über die in der Praxis häu­fig vork­om­mende Frage geäußert, auf welche Auswahlkri­te­rien bei Gle­ich­stand mehrerer Bewer­ber in der aktuellen Beurteilung abzustellen ist. Im Zuge dessen traf der erken­nende Senat ins­beson­dere fol­gende Feststellungen: