In diesem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren hat der Antrag der Antrag­stel­lerin, die Beset­zung der W2-​Professur mit der Beige­lade­nen im Wege der einst­weili­gen Anord­nung zu unter­sagen, Erfolg.
So heißt es im Beschluss, dass die Antrag­stel­lerin in ihrem Anspruch auf fehler­freie Entschei­dung über ihre Bewer­bung ver­letzt ist und somit das Beste­hen eines Anord­nungs­grun­des glaub­haft gemacht hat.

Das VG Düs­sel­dorf hat am 15.04.2021, Az. 10 L 1640/​20 im Fall eines von unserer Kan­zlei vertrete­nen Man­dan­ten beschlossen, die Beset­zung einer Beförderungs­planstelle im Rah­men der Wieder­hol­ung der Beförderungsrunde 2017 der DTAG auf der Beförderungsliste „TPS_​Abo_​extern“ solange zu unter­sagen, bis über die Beförderung des Antragsstellers unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wor­den ist.

In den Entschei­dungs­grün­den wird ange­führt, dass die Auswahlentschei­dung der Antrags­geg­nerin, den Antragssteller nicht zu befördern, einen Rechts­fehler aufweist.

Vor­liegend waren in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren zwei Anträ­gen in dem im Tenor ersichtlichen Umfang erfolgreich.

Hin­sichtlich des Antrags zu 1. stellte sich die der Auswahlentschei­dung zugrunde liegende dien­stliche Beurteilung des Antragsstellers – gemessen an der eingeschränk­ten ver­wal­tungs­gerichtlichen Kon­trolle – als fehler­haft dar.

In der Kon­se­quenz hat das Gericht der Antrags­geg­nerin die Beset­zung der Beförderungs­planstellen unter­sagt, bis über die Bewer­bung des Antragsstellers unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wird.

In Zif­fer 2 des Tenors hat das Gericht die Fort­set­zung des Stel­lenbe­set­zungsver­fahrens hin­sichtlich 11 frei gewor­dener Planstellen beschlossen.

Stre­it­ge­gen­stand der von unserer Kan­zlei für den Man­dan­ten erstrit­te­nen Entschei­dung des ArbG Bonn vom 24.03.2021 – 2 Ca 2262/​20 — war die Ver­set­zung eines schwer­be­hin­derten Tarif-​Beschäftigten vom Stan­dort Bonn an den Stan­dort TPS in Darmstadt.

Das Arbeits­gericht hat dem Antrag auf Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit der beab­sichtigten Ver­set­zung mit der Begrün­dung stattgegeben, dass die Beklagte bei der Ausübung ihres Direk­tion­srechts die Gren­zen bil­li­gen Ermessens wegen nicht hin­re­ichen­der Berück­sich­ti­gung der gesund­heitlichen Ein­schränkun­gen des Klägers über­schrit­ten habe.